Der Komet 5295 – Seite 4

Der Komet 5295/20. 9. 2009 Reform des Versorgungsausgleichs Es profitiert der Staat - weniger die Betroffenen Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht men, weil der Ausgleichsberechtigte nach der Devise (ISUV) kritisiert die Reform des Versorgungsaus- „auch Kleinvieh macht Mist" oft in der Regel - auf gleichs. Hauptkritikpunkt ist die Streichung des Rent- Anraten seines Anwalts einen Antrag stellen wird. ner- und Pensionistenprivilegs für Geschiedene. Die Künftig soll es mehr Vereinbarungen über den Ver- Absicht einer Vereinfachung des Versorgungsaus- gleichs - bisher ein wenig transparenter Wust von Regelungen und mathematischen Formeln - ist zu befürworten. Wichtig und richtig ist auch der Appell zur Eigeninitiative und zu Vereinbarungen, die beide „Ehe-malige" vor Altersarmut schützen sollen. Da- durch wird natürlich auch neues Streitpotenzial ge- schaffen, somit auch mehr Kosten für Betroffene. Fakt ist auch, dass die Teilung der Betriebsrenten und die Teilung von privaten Rentenversicherungen auch Kosten verursacht, die von Betroffenen getragen wer- den müssen. zusätzliche Bürokratie aufgedrückt. Der Grundsatz der Auch den Betrieben werden zusätzliche Kosten für „,internen Teilung", d. h. alle Rentenanrechte, ob bei der Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung, ob betrieblich oder privat, werden schon bei der Scheidung zwischen den Ehe-maligen geteilt, jeder hat so eine eigenständige Absicherung. Das ist zwar gerecht, aber schafft neue Kosten, denn schließlich müssen jetzt mehrere Rententräger tätig werden, was bisher die Deutsche Rentenversicherung allein ge- macht hat. Im Übrigen ändert das nichts am Kern- problem, das in 80 Prozent der Fälle gilt: Ein Ver- sorgungsausgleich, zweimal Altersarmut", stellt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler fest. Neu ist auch, dass bei kurzen Ehen von bis zu drei Jahren kein Versorgungsausgleich stattfindet, es sei denn ein Ehegatte beantragt das. Beabsichtigt wird damit weniger Verwaltungsaufwand, was sinnvoll ist. Dieser Vorteil wird allerdings wenig zur Geltung kom- sorgungsausgleich geben, die „Ehemaligen" haben so individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, das „Ge- samtpaket Zugewinn und Versorgungsausgleich" kann individuell geregelt werden. „Beratung tut da Not, schließlich sind die Rentenansprüche in den meisten Fällen der wichtigste Vermögenswert, den es zu teilen gilt. Hier bekommen Anwälte und Notare ein weites Arbeitsfeld, was natürlich auch Kosten schafft", stellt Josef Linsler fest. Das Rentner- und Pensionisten privileg wird ersatz- los gestrichen. „Das ist grob ungerecht, wieder einmal wird auf Kosten der Geschiedenen gespart. Diese Mittelschicht als grob ungerecht empfunden. Ich Streichung wird von Betroffenen gerade aus der denke zu Recht! Bei geschiedenen Ehen mit mehr oder weniger großen Altersunterschieden, bei denen einer der Partner schon in Rente ist, wird ein erhebli- cher Teil der Versorgungsleistungen einbehalten, bis der andere Partner auch in Rente geht. Dies ist bei entsprechend verheirateten Paaren nicht der Fall. Da stellt sich schon die Frage, warum ein geschiedener Rentner mit einer jüngeren Ehefrau schlechter gestellt wird als ein Rentner, dessen Ehe noch besteht. Beide haben die gleichen Beiträge in die Rentenkasse ein- gezahlt. Diese Regelung ist umso ungerechter, da ge- schiedene Rentner und Rentnerinnen aufgrund ge- trennter Haushaltsführung wirtschaftlich mehr belastet sind. Das ist schäbig, heimlich auf Kosten der Geschie- denen die Rentenkasse zu entlasten. Alle Parteien haben der Streichung zugestimmt“, kritisiert Josef Linsler. (ISUV) Patientenverfügung & Co. Neues Recht 1. September 2009: Wer soll wann Dismine fürs Ende sorgen? Von Wolfgang Büser Ein Unfall oder eine schwere Krankheit können jeden in eine Situation bringen, in der ein selbstverantwortli- ches Handeln verwehrt ist, aber Entscheidungen ge- troffen werden müssen. Wie sollte für solche Situa- tionen vorgesorgt werden? Jeder Volljährige hat die Möglichkeit, für einen solchen Fall der Fälle eine ,,Patientenverfügung" zu schreiben, in der er detailliert aufgelistet hat, ob er- und gegebenenfalls welche - lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. - Nach dem zum 1. September 2009 in Kraft gesetzten neuen Recht haben sich die Ärzte regelmäßig an eine solche Verfügung zu halten. • Der Arzt könnte allerdings Zweifel anmelden, wenn die Niederschrift schon mehrere Jahre zurückliegt, so dass nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, ob es sich tatsächlich noch um den aktuellen Willen der betreffenden Person handelt. Oder die in der Patientenverfügung niedergelegten Fakten sind zu unbestimmt, um sie buchstabengetreu zu befolgen. Oder seit der vor Jahren gefertigten Niederschrift ist die medizinische Entwicklung derart fortgeschritten, dass davon ausgegangen werden könnte, dass die in der Patientenverfügung vorgegebenen Anweisungen nicht geschrieben worden wären, wenn der neueste medizinische Stand schon bekannt gewesen wäre. Wird in solchen Fällen keine Einigung zwischen dem Patienten beziehungsweise seinem Betreuer und den Ärzten erzielt, so entscheidet - wie bisher - das Vor- mundschaftsgericht (eingerichtet beim Amtsgericht) über das weitere Vorgehen. Eine Patientenverfügung wird am besten selbst handgeschrieben. Sie kann durchaus einem Formular,,nachempfunden" sein. Doch sollte die Verfügung zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat, etwa so: Vorsi KOPIEN Für den Fall, dass ich zu einer Entscheidung oder einem Gespräch nicht mehr fähig bin, verfüge ich: Im Fall... meiner nicht mehr zu heilenden Bewusstlosigkeit, aller Voraussicht nach schwerster Dauerschädi- gung meines Gehirns des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktio- nen meines Körpers oder im Endstadium einer zum Tod führenden Krankheit, wenn die Behandlung nur noch dazu führen würde, das Sterben zu verlängern, insbe- sondere, wenn die Behandlung mit erheblichen Schmerzen oder Beeinträchtigungen verbunden wäre, will ich keine Intensivbehandlung die Einstellung der Ernährung, nur noch Mund- pflege nur angst- und/oder schmerzlindernde Maß- nahmen, wenn nötig keine künstliche Beatmung keine Bluttransfusion keine Organtransplantation keine künstliche Niere. keinen Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine keine Einweisung in ein Heim. Meine Vertrauensperson (en): Name(n), Adresse(n). Telefon... Diese Verfügung wurde bei klarem Verstand und in voller Kenntnis der Rechtslage unterzeichnet. Ort, Datum, Unterschrift Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung,,indivi- duell" abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder einem Notar. Auch Verbraucherberatungsstellen hel- fen oft weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen und eine davon zu Hause aufzube- wahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche. Stattdessen genügt es auch, nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, dass eine Patientenverfügung geschrieben wurde und wo das Original zu finden ist - zum Beispiel bei der Bundesnotarkammer im Zentralen Vorsorgeregister (mit bereits über 930.000 Eintragungen). Ärzte wie Gerichte haben Zugriff auf die Datei und machen nach Angaben der Kammer „regen Gebrauch" davon. Was wird, wenn ich persönlich auf die Hilfe anderer angewiesen bin? Wer handelt und ent- scheidet für mich? Wenn zur richtigen Zeit ein Ande- rer für einen Sterbenskranken handeln soll, damit der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille auch möglichst umgesetzt wird, so muss ein weiteres Schriftstück vorhanden sein . Das geschieht mit einer ,,Vorsorgevollmacht". Sie wird zweckmäßig zeitlich mit der Patientenverfügung geschrieben. Damit kann ein Ausersehener ermächtigt werden, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung, wann sie Können in der Vorsorgevollmacht auch geschäft- liche Dinge geregelt sein? Das sollte nicht miteinan- beendet werden soll, für den Kranken einzutreten. der vermengt werden. Besser ist es, dafür - drittens eine „Betreuungsverfügung" aufzusetzen. Das heißt: Wer für den Ernstfall geschäftliche und persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen Fremden erledigt sehen will (was der Fall sein könnte, wenn nicht rechtzeitig auch für diesen Fall vorgesorgt wurde), der kann das mit der Betreuungsverfügung regeln. Darin wird dem Amtsgericht, das gegebenen- falls für die Bestellung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine vertraute Person als Betreuer vor- geschlagen, zum Beispiel der Ehepartner, eines der Kinder oder ein Freund. Beispiel: Für den Fall, dass eine gerichtliche Be- treuung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass XXX zum Betreuer bestellt wird, bei seiner Verhinde- rung yyy. Der Betreuer soll vor allem mein Aufent- haltsbestimmungsrecht wahrnehmen (etwa einen Mietvertrag oder die Überweisung in ein Pflegeheim betreffend) regeln, ferner meine finanziellen Angele- genheiten, und er soll auch Zugriff auf meine Post ha- ben. Die Gerichte folgen den Vorschlägen regelmäßig. Wo erhalte ich weitere Informationen? Das Bundesjustizministerium (BJM) informiert auf seiner Homepage über das neue Gesetz. Die auf der Internetseite des BJM nachzulesende,,Formulierungs- hilfe Patientenverfügung“ umfasst 14 Seiten und schil- dert detailliert, wer für welche Situation Vorsorge tref- fen kann mit individuellen Textvorschlägen. Zahlreiche andere Institutionen äußern sich eben- falls zum Thema anzuklicken im Internet unter ,,Patientenverfügung". Ein Beratungsteam der „Unabhängigen Patienten- beratung UPD" steht unter der kostenlosen Ruf- nummer 0800/117722 täglich von 10 bis 18 Uhr für Fragen zur Patientenverfügung bereit. Die 22 Be- ratungsstellen können auch im Internet unter www. upd-online.de erreicht werden. Der Komet р Partner für Schausteller und Marktkaufleute