Der Komet 5295 – Seite 8

8 Der Komet 5295/20. 9. 2009 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER EV. R SCHAUSTELLERBUNDE Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbuna Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 590 09 97 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Bundesverwaltungsgericht trifft Grundsatzentscheidung im Interesse des Schaustellergewerbes Vollständige Privatisierung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten grundsätzlich nicht zulässig Hauptgeschäftsführer Helmut Gels DSB-Hauptgeschäftsführer Helmut Gels kommentiert Urteil Mit einer als grundlegend zu bezeichnenden Ent- dass es nicht im freien Ermessen einer Gemeinde lich-rechtlichen Regelungsanspruch sicher. Für die scheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zur stehe, die Selbstverwaltungsangelegenheiten und da- Privatisierung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten Frage der Möglichkeit der mit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bedeutet dies im Ergebnis , dass eine vollständige Privatisierung von traditio- zu übernehmen oder sich auch jederzeit wieder dieser Übertragung (Privatisierung) derartiger betroffener Ver- nellen Volksfesten und Weih- Aufgaben zu entledigen. Das Bundesverwaltungsge- anstaltungen (Volksfeste/Weihnachtsmärkte) grundsätz nachtsmärkten die Position richt ist im Gegenteil der Auffassung, dass in dem Fall, lich nicht zulässig ist. Inwieweit die Gemeinde verschie der Volksfeste als Bestand in dem Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft dene Teilbereiche der Aufgabenerledigung überträgt teil der Angelegenheiten zu den Angelegenheiten somit des örtlichen (eigenen) (privatisiert), liegt zwar wiederum dann grundsätzlich der örtlichen Gemeinschaft Wirkungskreises gehören, sich die Gemeinde im In- in ihrem Ermessen, darf aber die Grundsatzvorausset festgestellt und damit in teresse einer wirksamen Wahrnehmung dieser Auf- zung der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen An- ihrer Bestandssicherung ge- gaben, die ausschließlich der Gemeinde, letztlich zum spruchs der Regelungsbeteiligung einer Angelegen stärkt (BVerwG 8 C 10.08). Wohle der Gemeindeangehörigen, anvertraut sind, heit der örtlichen Gemeinschaft nicht verändern oder Zum Urteil des 8. Senats nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräu- maßgeblich beeinträchtigen. vom 27. Mai 2009 nachfol- me entledigen darf (a.a.O. Seite 11, Randnummer 29). Richter bestätigen DSB-Initiative zur Sicherung gend ein Kommentar von Andernfalls, so die Richter weiter, hätten es die des Kulturguts Volksfest. In seiner Entscheidung geht Rechtsanwalt Helmut Gels, Hauptgeschäftsführer Gemeinden selbst in der Hand, den Inhalt der kommu- das Bundesverwaltungsgericht über diese Grundsatz- des Deutschen Schaustellerbundes. nalen Selbstverwaltung durch Abstoßen oder Nicht- sicherung der Selbstverwaltungsgarantie mit den ent- ,,Unter Zugrundelegung der verfassungsrechtlich ge- wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben auszuhöhlen. sprechenden Auswirkungen hinaus und stellt explizit schützten Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Im Ergebnis bedeutet dies, dass die betreffende fest, dass Weihnachtsmärkte und Volksfeste aufgrund Gemeinden (Artikel 28 Abs. 2 Satz GG) hat das Gemeinde, die eine Teilauslagerung ( Privatisierung) der Tatsache, dass sie einen kulturellen, sozialen und Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft beab- traditionsbildenden Charakter besitzen und damit einen Anspruch der Städte und Gemeinden, sondern sichtigt, diese nur unter der Voraussetzung umsetzen zweifelsfrei als Angelegenheit der örtlichen Gemein- gleichzeitig auch die sich daraus ergebenden Ver- kann, indem sie sich grundsätzlich zumindest Ein- schaft einzuordnen sind, somit einen entsprechenden pflichtungen der Nutznießer - in Bezug auf die sich wirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten vorbehält. öffentlich-rechtlichen Schutz unter dieser Vorausset daraus ergebenden Aufgaben - dargelegt. Das Ge- Damit stellt sie in ihrer Wirkung notwendig den öffent- zung für sich in Anspruch nehmen können. Damit hat richt erkennt in diesem Zusammenhang zur Sicherung Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. und zum Bestand der Selbstverwaltungsgarantie die Notwendigkeit, dass aus der verfassungsrechtlichen Schutzfunktion der Selbstverwaltungsgarantie ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Ge- meinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert wird. Es hat damit auch gleichzeitig die Befugnis und Verpflichtung zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich unterstellt (BVerwG a.a.O., Seite 10). Als Angelegenheit der örtlichen Ge- meinschaft sind nach ständiger Rechtsprechung jene Bedürfnisse und Interessen zu verstehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen spe- zifischen Bezug haben. Das Bundesverwaltungsge- richt (a.a.O., Seite 10 Randnummer 27) sieht konse- quenterweise infolge der Selbstverwaltungsgarantie nicht nur eine Eingriffssperre durch den Bund und die Länder in den Kernbestand des Aufgabenbereiches der Städte und Gemeinden. Es stellt darüber hinaus auch eine Bindung der Gemeinden hinsichtlich der Aufrechterhaltung dieses Bestandes und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung und Aufgaben- erledigung als grundsätzliche Pflicht her, wenn dieser Aufgabenbestand als Angelegenheit der örtlichen Ge- meinschaft mit dem Gemeinwesen verwurzelt ist ( a.a.O., Seite 11). Vollständige Privatisierung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten grundsätzlich nicht zulässig. Aus dieser Rechtsdefinition der Selbstverwaltungsga- rantie zieht das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, Π 111