Der Komet 5299 – Seite 6

6 Der Komet Deutsche sparen für den Notfall Die Bildung von finanziellen Rücklagen ist Sparziel Nr. 1 Die Bildung von „,finanziellen Rücklagen für den Notfall" ist das Sparziel Nr. 1 für 52 Prozent der Deutschen. Dagegen spielen Rücklagen für den Urlaub nur bei elf Prozent, Hauskauf/Renovierung bei zehn Prozent oder die Altersvorsorge bei acht Prozent der Befragten nur eine untergeordnete Rolle, wie aus einer Untersu- chung der ING-DiBa zum weltweiten Sparverhalten her- vorgeht. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Bildung von finanziellen Rücklagen für Notfälle vor allem von Deutschen und Österreichern angestrebt wird. In Kanada und Australien geben dagegen jeweils nur gut ein Viertel der Befragten dies als wichtigstes Sparziel an. ihr Ausgabeverhalten überhaupt nicht verändert. Grö- Bere Investitionen werden von 65 Prozent der Deut- schen derzeit nicht verschoben. Damit liegen die Bun- desbürger im internationalen Vergleich an der Spitze. Dagegen wollen die Befragten in Italien, den USA und Australien den Gürtel deutlich enger schnallen. Lediglich 34 Prozent der Italiener und 48 Prozent der Bürger in den USA und in Australien geben an, keine Vorhaben aufgeschoben zu haben. Auf Eis gelegt wurden in Deutschland meist der Fahrzeugkauf mit 20 Prozent oder die Hausrenovierung, die elf Prozent später in Angriff nehmen wollen. Die monatliche Sparsumme haben die Einwohner hierzulande seit Ende 2008 nicht erhöht. Lediglich sechs Prozent der Deutschen sparen jetzt mehr als 2008. Der durchschnittliche monatliche Sparbetrag liegt aktuell bei 249 Euro, Ende des vorigen Jahres waren es noch 296 Euro. Dagegen ist vor allem in Italien und den USA das Sparfieber ausgebrochen. Dort geben 29 Prozent beziehungsweise 25 Prozent der Befragten an, jetzt mehr auf die hohe Kante zu Um die Ausgaben zu senken und Geld zu sparen, hat derzeit ein Großteil der Menschen weltweit sein Verhalten verändert. So sparen momentan 50 Prozent der Deutschen bei den Ausgaben für Energie. Auch „unnötige Einkäufe" haben 49 Prozent zurückgefah- ren. 34 Prozent geben an, dass sie mehr Zeit zu Hause verbringen, um Geld zu sparen. Diese Einspa- rungsschwerpunkte sind rund um den Globus zu be- obachten. Lediglich 26 Prozent der Deutschen haben legen. (wid) Versicherungsangebot muss zum Kunden passen hinweisen." Bei Versicherungschecks der Verbraucherzentrale zeigt fordert: „Wenn die versicherereigene Produktpalette sich immer wieder, dass unnötige Versicherungen be- für eine optimale Versorgung nicht ausreicht, müssen stehen, während existenzielle Risiken nicht angemes- Versicherungsvermittler darauf unmissverständlich sen abgesichert sind. Aber gerade bei der Absiche- rung existentieller Risiken haben Verbraucher die berechtigte Erwartung, umfassend beraten zu werden und die für sie optimale Versicherung zu erhalten. Wenn der Versicherungsvermittler den Kunden nicht darüber aufklärt, dass eine bestimmte Versiche- rung für ihn notwendig ist, so stellt dies nach Ansicht der Verbraucherschützer eine Verletzung der Bera- tungspflicht dar. Dr. Peter Grieble, Versicherungs- experte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg 153/08). (wid) gressiv Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Geldanla- geberatung von Verbrauchern mit zwei Urteilen den Standard vorgegeben: Berater müssen darauf hinwei- sen, wenn sie bedarfsgerechte Angebote nicht im Vertrieb haben. Und die Verbraucherzentrale Baden- Württemberg fordert: Was für die Geldanlageberatung gilt, muss auch auf die Versicherungsvermittlung gel- ten (BGH vom 14. 7. 2009, Az: XI ZR 152/08 und glo Ansa nesto Handy am Steuer: 5299/30. 10. 2009 49/08) Als Akku: Ein Autofahrer behauptete, das Gerät nicht zum Telefonieren, sondern als „Wärme- akku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. Un- glaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - Deutschlands Gericht mit den meisten „Handy-Urtei- len". Die Ausrede schütze nicht vor dem Bußgeld (was hier 70 Euro ausmachte). Schon „das Halten des Telefons an das Ohr“ lasse den eindeutigen Schluss zu, dass der Betroffene „auch wirklich telefoniert - Zum Diktieren: Ein habe. (Az: 2 Ss OWI 606/07) Geschäftsmann gab an, „nur diktiert" zu haben. Das Thüringer Oberlandesgericht ließ sich darauf nicht ein und urteilte, dass eine „mentale Ablenkung eines Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobil telefons" nicht alleine von der Benutzung als Telefon ausgehe, sondern auch vom „Diktieren". (Az: 1 Ss - Als Kieferstütze: Ein Amtsrichter in 82/06) Sondershausen (Thüringen) glaubte nicht, das der Unterkiefer eines Autofahrers,,hin und wieder wacke le" und der das Handy nur als Stütze eingesetzt habe. Der Mann brachte vor, „straffrei auszugehen, wenn er ein anderes Hilfsmittel benutzt hätte". Vergebens. (Az 475 Js 4671/06) - Zur Rasur: Ein Autofahrer gab an er habe sich mit einem Akkurasierer den Bart gestutzt und die Lippen zur Radiomusik bewegt. Die Richter am OLG Hamm seiften ihn nachträglich ein, weil er die Aussage nicht schon - belegt durch den vermeintli chen,,Rasierapparat" - gegenüber der Polizei getrof fen hatte. (Az: 2 Ss OWI 528/06) - Als Armstütze: Behauptet ein Autofahrer entgegen der Beobachtung eines Polizisten, sich mit dem Arm an der Fahrertür abgestützt statt mit dem Handy „am linken Ohr" tele foniert zu haben, so ist der Aussage des Polizisten eher zu glauben als dem „Täter". (Az: 2 Ss 228/07) Aber: An einer roten Ampel stehend mit ausgeschal- tetem Motor darf ein Handy benutzt werden, wenn das Gespräch beendet ist, bevor der Motor wieder gestar- tet und bei „grün" losgefahren wird. Das OLG Hamm strich die einem Autofahrer auferlegte Geldbuße von 40 Euro, weil er sich (wie beschrieben) korrekt verhal ten habe. Dem Ausschalten des Motors vor einer Rot licht zeigenden Ampel sei,,Bedeutung beizumessen". (Az: 2 Ss OWI 190/07) Ebenso das OLG Bamberg: (Az: 3 Ss OWI 1050/06) - Aber: Läuft der Motor vor de Ampel während des Gesprächs, so ist zu zahlen auch dann, wenn der Fahrer angerufen wurde und un klar ist, ob überhaupt ein Gespräch zustande gekom men war. (OLG Hamm, 2 Ss OWI 811/05) p Das Verbot kommt auf den Prüfstande Nicht jede Lastschrift Auch mit leerem Akku nicht,,den Verkehr gefährden" Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann telefonieren, ohne die Freisprechanlage zu benutzen. gesessen. Es gab eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro und einen „Punkt in Flensburg". Das Oberlandesge- richt Bamberg hatte argumentiert: Ein Fahrlehrer sei bei Vorbereitungs- oder Prüffahrten „verantwortlicher Führer" gegenüber dem Schüler, der für die Verkehrs- beobachtung und Führung einzustehen habe und den Führerscheinanwärter ständig beobachten müsse, um notfalls sofort eingreifen zu können. Damit unterliege er den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der Fahrschüler am Lenker. (Az: 2 Ss OWI 127/09) Die lange Liste der „,,Handy-am-Steuer"-Urteile hat Er wurde so behandelt, als hätte er selbst am Steuer das Oberlandesgericht Köln um eine weitere Va- riante bereichert: Es ist auch verboten, dass ein Autofahrer ein solches Gerät während der Fahrt aufnimmt, um es zum Telefonieren einzuschalten, das aber nicht gelingt, weil der Akku leer ist. Be- gründung: Bereits das bloße Aufnehmen und Hal- ten des Gerätes, in der Absicht, zu telefonieren oder eine sonstige Funktion zu nutzen, berge,,die Gefahr einer Ablenkung und damit einer Gefährdung der Verkehrssicherheit". Darauf, ob ein Handy - aus welchen Gründen auch immer nicht betriebsbe- reit sei, komme es nicht an. (Az: 83 Ss OWI 32/09) Standspur: Wenn ein Autofahrer auf die Standspur Kürzlich hatte ein Amtsrichter in Gummersbach für einer Straße fährt, um dort bei laufendem Motor - Aufsehen gesorgt. Er hat das Gesetz, ein Handy am anzuhalten und ein Telefongespräch mit dem Handy Steuer nicht benutzen zu dürfen, in Frage gestellt. Da- zu führen, verstößt er gegen das Verbot , während des zu hatte er ein Verfahren gegen einen Autofahrer aus- Fahrens das Handy zu benutzen. Folge: 40 Euro gesetzt, der mit seinem Mobiltelefon am Steuer er- Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Begründung des wischt worden ist, und das Bundesverfassungsgericht Oberlandesgerichts Düsseldorf: Die Standspur bildet angerufen. Er kritisiert insbesondere, dass bereits das Aufnehmen des Handys selbst zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung" strafbar ist, während andere „Handlungen" im Auto erlaubt sind. - Z. B.: freihändig fahren mit zwei Händen bewegliche Sachen im Fahrzeug umräumen eine Hand aus dem Fenster halten und sich mit Mitfahrern zu unterhalten oder auch als Einarmiger ohne Prothese fahren und sich mit Beifahrern zu unterhalten. (Az: 85 OWI 196/09) Fahrlehrer: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde eines Fahrlehrers gegen seine Ver- urteilung nicht an. Der Fall: Der Fahrlehrer wurde während einer Übungsfahrt dabei ertappt, mobil zu zusammen mit der angrenzenden Fahrspur eine Fahrbahn, so dass er „im fließenden Verkehr" bei nicht ausgeschaltetem Motor telefoniert habe. (Az: 2 Ss OWI 84/08 - OWI 39/08 III) Sechs weitere,,Ausreden" vor Gericht- und eine als Navi: Auch jede Überraschung: Das Handy andere „bestimmungsgemäße Nutzung von Bedien- funktionen des Geräts" erfüllen den Tatbestand der ,,Benutzung des Mobiltelefons", so das Oberlandes- gericht Köln. (Hier wurden übrigens 70 statt der „nor- malen" 40 Euro fällig, weil dem Mann - als Wie- derholungstäter - das Unrecht seiner Taten „nachträg- lich vor Augen" geführt werden sollte.) (Az: 81 Ss OWi kann zurückgebucht werden Eine Einzugsermächtigung gehört für viele Verbrau cher zum Zahlungsalltag. So werden jeden Monat be spielsweise Versicherungsbeiträge oder Mieten, die Rechnung des Energieversorgers oder Mobilfunkan bieters pünktlich vom Konto abgebucht, ohne dass man immer daran denken muss, das Geld zu überwei sen. Die Einzugsermächtigung hat zudem den Vorteil dass der Kunde ohne Angabe von Gründen die Bank veranlassen kann, das bereits abgebuchte Geld zurückzuholen. So kann jede fehlerhafte Abbuchung unkompliziert rückgängig gemacht werden. Empfeh lenswert ist jedoch, die Kontoauszüge regelmäßig zu kontrollieren. Im Unterschied zur Einzugsermächtigung gibt es noch den Abbuchungsauftrag. Oft bemerken und er kennen Verbraucher den Unterschied zwischen Ein zugsermächtigung und Abbuchungsauftrag nicht. De „Abbuchungsauftrag" ist auch eine Lastschrift, die a die Bank gerichtet ist. Beim Abbuchungsverfahre gibt der Kontoinhaber seiner Bank eine schriftlich Erklärung, dass eine bestimmte Firma von seinen Konto abbuchen darf. Doch unterscheidet sich dies Art der Lastschrift von dem gängigeren Verfahren de Einzugsermächtigung in einem wesentlichen Punkt Man kann eine solche Buchung nicht bei seiner Ban rückgängig machen. Ist das Geld erst einmal auf den Empfängerkonto eingetroffen, ist es unwiderruflic weg. Allerdings können erteilte Abbuchungsaufträg jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, inden der Verbraucher diese bei der Bank widerruft. (wid)