Der Komet 5299 – Seite 9
2009-10-30 · Seite 9 von 36
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5299/30. 10. 2009
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Der Komet
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9
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ob.vedabon Bundesverfassungsgericht:
Zahlreiche Mitgli
des Vorst
Lande
In bayerischen Zelten
darf wieder gequalmt werden
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfas- Festzelten sowie Gaststätten mit weniger als 75
sungsgericht die Interessen von Rauchern und Gast- Quadratmeter Fläche wieder geraucht werden darf,
stättenbetreibern gestärkt. Die Richter in Karlsruhe
verwarfen eine Verfassungsbeschwerde, die gegen
das novellierte Gesetz vom 1. August 2009 gerich-
tet war.
Mit ihrer Entscheidung haben die Richter auch die
Grundgesetzkonformität des gelockerten Raucherge-
setzes bestätigt und viele Bier-, Wein- und Festzelt-
wirte - wie auch die Politiker und Raucher - in Bayern
aufatmen lassen. Wäre die Entscheidung gegen das
novellierte Gesetz gefallen, hätten die gelockerten Be-
stimmungen wieder außer Kraft gesetzt werden müs-
sen, was unweigerlich neuen Ärger heraufbeschwo-
ren hätte. Trotz der Tatsache, dass vor dem Hinter-
grund des novellierten Gesetzes in Bier-, Wein- und
sehen die Richter in Karlsruhe den Schutz der
Bevölkerung vor den Risiken des Passivrauchens
auch weiterhin gewährleistet: „Im Hinblick auf die
Zeltgastronomie hat sich der Gesetzgeber davon lei-
ten lassen, dass Bier-, Wein- und Festzelte dadurch
charakterisiert sind, dass sie nur wenige Tage oder
Wochen im Jahr an einem festen Standort aufgestellt
sind und daher nicht im gleichen Maß Gesundheits-
gefahren durch Passivrauchen verursachen wie orts-
feste Gaststätten, die ganzjährig besucht werden kön-
nen." - Lokalitäten, in denen wieder geraucht werden
darf, müssen aber in jedem Fall ausreichend gekenn-
zeichnet sein. Die Verfassungsbeschwerde war durch
einen Kneipenwirt eingereicht worden.
Steuertipp! Steuerersparnis durch
en, Nicht nur rave Investitionsabzugsbetrag!
tral gegen die Investitionskosten aufzulösen, so dass
es bei der Steuerminderung im Jahr 2008 bleibt.
Erfolgt keine Investition, werden die Steuerbeschei-
de des Jahres 2008 spätestens im Jahr 2012 mit
Abgabe der Steuererklärungen für 2011 wieder geän-
dert. Die zunächst gewährte Steuervergünstigung
wird gestrichen und die Steuer nacherhoben und zwar
unter Berücksichtigung einer jährlichen Verzinsung
von 6%. Das bedeutet, eine Steuerersparnis im Jahre
2009 für 2008 in Höhe von 10.000 Euro kostet, wenn
eine Investition nicht durchgeführt worden ist, bei
spruchnahme der „Investitionssteuervergünstigung“
Rückrechnung mindestens 11.800 Euro. Die Inan-
ist also bei Nichtdurchführung der Investition wesent-
lich teurer als früher.
Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnah-
me des Investitionsabzugsbetrages:
1. Der Steuerpflichtige muss weder einen Nachweis
noch eine Glaubhaftmachung der geplanten Investi-
tion erbringen. Allerdings muss er im Zweifel den
Nachweis erbringen können, dass er finanziell über-
haupt in der Lage ist, die Investition durchzuführen.
2. Das geförderte Wirtschaftsgut muss mindestens bis
zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung
folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen
Betriebsstätte des Unternehmens genutzt werden.
Hierzu ist eine mindestens 90 %ige betriebliche
Nutzung erforderlich. PKW scheiden daher regelmä-
Big für den Investitionsabzugsbetrag aus (Fahrten zwi-
schen Wohnung und Arbeitsstätte gelten als betriebli-
che Nutzung).
200.000 Euro begrenzt.
4. Der Investitionsabzugsbetrag ist in der Summe auf
Der Nachweis, ob ein Pkw fast ausschließlich, also zu
mindestens 90 %, betrieblich genutzt wird, ist nur über
ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu führen
.
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfol- für gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter gebildet
tion nach bezeichnet sein, also „Lieferwagen", nicht
gend einen Gastbeitrag von Reinhard Jürgens, Steuer- werden darf. Nach der alten Regelung
durfte die da-
3. Das zu fördernde Investitionsgut muss seiner Funk-
berater und Vorstandsmitglied
der Sybo Steuerbe- malige Rücklage nur für neue Wirtschaftsgüter gebil-
,,Ford Transit".
ratungsgesellschaft. Die Sybo AG, Fördermitglied det werden. Der Investitionsabzugsbetrag wird
außer-
des Deutschen Schaustellerbundes, ist eine über- halb der Bilanz gebildet
. Bildung und Weiterverfol-
regional tätige Steuerberatungsgesellschaft
mit 15 gung haben in einer Nebenrechnung zu erfolgen mit
Niederlassungen in Deutschland.
der Folge, dass z. B. die Kreditinstitute bei Vorlage der
Handelsbilanz nicht notwendigerweise Kenntnis erhal-
Andere Nachweismöglichkeiten werden von der
ten von der in Anspruch genommenen Steuerver-
günstigung. Bei der früheren Regelung musste die In-
Finanzverwaltung nicht anerkannt. Abschließend
vestitionsrücklage spätestens zwei Jahre nach deren nochmals der Hinweis, dass der Investitionsabzugs-
Bildung gewinnerhöhend aufgelöst werden. Sofern
betrag sowohl einkommensteuerlich wie auch gewer-
das Investitionsvorhaben nicht wie geplant durchge- besteuerlich berücksichtigt wird. Er vermindert das
führt worden war, musste eine gewinnerhöhende Ver-
steuerlich zu berücksichtigende Ergebnis."
zinsung von 6 % p.A. berücksichtigt werden.
Weitere Auskünfte: Sybo AG Steuerberatungsge-
Regelung schreibt vor, dass, sofern nicht innerhalb sellschaft, Marktallee 88, 48165 Münster-Hiltrup, Tele-
fon (02501) 446024, Fax (02501) 446050, www.sybo-
von drei Jahren nach Bildung eine entsprechende
Investition vorgenommen wurde, der Investitionsab- ag.de.
„Der Investitionsabzugsbetrag ab 1.1.2008 eröffnet
die Möglichkeit, die Steuerminderung durch in der Zu-
kunft durchzuführende Investitionen durch Bildung
ei-
nes steuermindernden Betrages unter bestimmten Vor-
aussetzungen in die Gegenwart" vorzuverlegen. Der
Investitionsabzugsbetrag kann bis zu 40% der geplan-
ten Investition betragen, höchstens jedoch insgesamt
200.000 Euro. Klein- und Mittelbetriebe mit einem Be-
triebsvermögen (Eigenkapital) bis zu 235.000 Euro
sollen durch gezielten Einsatz des Investitionsabzugs-
betrages nach § 7 g EStG gefördert
werden. Für nicht
bilanzierende Unternehmen (sog. Einnahme-Über-
schussrechner) gilt eine Gewinngrenze von 100.000
Euro. Das Unternehmen bzw. der Betrieb, der die vor-
genannten Größenmerkmale überschreitet, darf den
Investitionsabzugsbetrag nicht in Anspruch nehmen.
Was hat sich gegenüber der alten Regelung geän-
dert?
Im Wesentlichen beziehen sich die Änderungen dar-
auf, dass der Investitionsabzugsbetrag nunmehr auch
Die neue seit dem 1.1.2008 geltende gesetzliche
zugsbetrag rückwirkend im Jahr der Bildung wieder
aufzulösen ist. D. h., ein in 2008 gebildeter Investi-
tionsabzugsbetrag in Höhe von 50.000 Euro mindert
zunächst den steuerlichen Gewinn des Jahres 2008
und führt zu einer entsprechenden Steuerminderung
sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer.
Erfolgt eine Investition, gibt es verschiedene Möglich-
keiten, den Investitionsabzugsbetrag fast steuerneu-
Deutscher
Schaustellerbund
Vermittler zwischen
Praxis und Politik