Der Komet 5302 – Seite 10

10 Entscheidungsgründe I. Das Berufungsgericht bejaht eine Haftung der Be- klagten gemäß §§ 1 Abs. 1, 8 Satz 1 und 2 ProdHaftG. Es meint, der von der Beklagten hergestellte Kirschta- ler habe wegen des darin eingebackenen Kirschkerns einen Produktfehler aufgewiesen. Ein Haftungsaus- schluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG komme nicht in Betracht. II. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. 1. Das Berufungsgericht geht rechtlich einwandfrei davon aus, dass ein Produkt gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG einen Fehler hat, wenn es nicht die Sicher- heit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. a) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Ver- kehrspflichten des Herstellers im Rahmen der delikti- schen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Auf welchen Personenkreis für die Bestimmung des zu erwarten- den Sicherheitsniveaus abzustellen ist, lässt der Wort- laut des Gesetzes offen. In der Literatur wird hierzu teilweise auf den Erwartungshorizont der durch die fehlende Produktsicherheit betroffenen Allgemeinheit teilweise aber auch auf die Erwartung des durch- schnittlichen Benutzers oder Verbrauchers abgestellt. In der Sache besteht jedoch Einigkeit, dass es für die Bestimmung des Fehlerbegriffs nicht auf die subjekti- ven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädig- ten ankommt, sondern dass in erster Linie die Sicher- heitserwartungen des Personenkreises maßgeblich sind, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet. Da der Schutzbereich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz indessen nicht auf die Erwer- ber oder Nutzer von Produkten beschränkt ist, son- dern auch unbeteiligte Dritte einschließt, sind nicht nur die Sicherheitserwartungen des Adressatenkreises des vermarkteten Produkts zu berücksichtigen, sondern da- rüber hinaus auch das Schutzniveau, das Dritte berech- tigterweise erwarten können, sofern sie mit der Sache in Berührung kommen. Maßgeblich ist der Sicherheits- standard, den die in dem entsprechenden Bereich herr- schende Verkehrsauffassung für erforderlich hält b) Ist die Ware für den Endverbraucher bestimmt, muss sie erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen. Die Haftung des Herstellers erweitert sich gegenüber den allgemeinen Maßstäben dann, wenn seine Pro- dukte an Risikogruppen vertrieben werden bzw. die- se typischerweise gefährden. Dementsprechend be- stimmt Art. 2 lit. b der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95 EG, dass die Produktsicherheit auch von den Erwartungen solcher Produktbenutzer abhängt, die bei der Verwendung des Produkts einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang werden ausdrücklich vor allem Kinder genannt. Wird ein Pro- dukt mehreren Adressatenkreisen dargeboten, hat sich der Hersteller an der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe zu orien- tieren, also den jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu gewährleisten. c) Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsi- cherheit hat der Hersteller diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung bzw. Beseitigung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Dabei sind Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig. Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen. Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Her- steller deshalb weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitz- störungen oder aber nur kleinere körperliche Beein- trächtigungen zu befürchten sind. Der Komet 5302 30. 11. 2009 kern beißt, keine schwerwiegende Gesundheitsgefahr droht, die um jeden Preis und mit jedem erdenklichen Aufwand vermieden oder beseitigt werden müsste. Eine völlige Gefahrlosigkeit kann der Verbraucher nicht erwarten. Das Maß der Verkehrssicherheit, das von einem Produkt berechtigterweise erwartet werden kann, hängt u. a. von seiner Darbietung (§ 3 Abs. 1 lit. sich bei der Kirschfüllung um ein Naturprodukt han- delt. Der Verbraucher, der ein verarbeitetes Naturpro- dukt verzehrt, darf davon ausgehen, dass sich der Hersteller im Rahmen des Verarbeitungsprozesses eingehend mit dem Naturprodukt befasst und dabei Gelegenheit gehabt hat, von dem Naturprodukt aus gehende Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu be- seitigen, soweit dies möglich und zumutbar ist. a ProdHaftG), also von der Art und Weise ab, in der es b) Wie die Revision mit Recht geltend macht, kann in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Bei einem Ge- aus Sicht des Konsumenten bei einer aus Steinobst bäckstück, das unter der Bezeichnung,,Kirschtaler" bestehenden Füllung eines Gebäckstücks nicht ganz angeboten wird, geht der Verbraucher davon aus, ausgeschlossen werden, dass dieses in seltenen Fäl- dass es unter Verwendung von Kirschen hergestellt len auch einmal einen kleinen Stein oder Teile davon wird. Der Verbraucher weiß auch, dass die Kirsche enthält. Eine vollkommene Sicherheit wäre nur dann eine Steinfrucht ist und dass ihr Fruchtfleisch mithin D zu erreichen, wenn der Hersteller entweder die Kir- einen Stein (Kirschkern) enthält. Seine Sicherheitser-A schen durch ein engmaschiges Sieb drücken würde, wartung kann deshalb berechtigterweise nicht ohne 1 wodurch nur Kirschsaft hervorgebracht würde, mit weiteres darauf gerichtet sein, dass das Gebäckstück dem die Herstellung eines Kirschtalers nicht möglich „Kirschtaler" zwar Kirschen, aber keinerlei Kirschkerne 1 wäre, oder wenn er jede einzelne Kirsche auf eventu- enthält. Eine solche Erwartung wäre vielmehr nur 1 ell noch vorhandene Kirschsteine untersuchen würde. dann berechtigt, wenn bei der Darbietung eines sol- Ein solcher Aufwand ist dem Hersteller nicht zumut- chen Gebäckstücks der Eindruck erweckt würde, dass bar. Er ist aber auch objektiv nicht erforderlich, da dieses ausschließlich vollkommen entsteinte Kirschen dem Verbraucher, der auf einen eingebackenen Kirsch- enthält. Daran fehlt es im Streitfall. (BGH) 37. Landesdelegiertenkonferenz Nürnberg 2010 Montag, 11. Januar 10.30 Uhr Präsidiumssitzung 12.00 Uhr Frauennachmittag - Vorläufiger Ablaufplan - (Ausrichter: Frauenverein,,Noris") 13.00 Uhr Fachtagungen der einzelnen Fachbereiche: Schausteller- Warenhandel - Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehandel - Werbeverkauf 16.00 Uhr Großkundgebung mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann 18.00 Uhr Abfahrt der Busse vom Ramada-Hotel zum Historischen Rathaus 19.00 Uhr Empfang im Rathaus durch 22.30 Uhr Abfahrt der Busse vom Historischen Rathaus zurück zum Ramada-Hotel Dienstag, 12. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz T 17.00 Uhr Abfahrt der Busse zum Fahnenzug b basHeb vor der Meistersingerhalle 17.30 Uhr Fahnenzug zur Frauenkirche 18.15 Uhr Gottesdienst 19.40 Uhr Gemütliches Beisammensein im Restaurant Alte Küch'n 22.30 Uhr Abfahrt der Busse am Hexenhäusla zurück zum Ramada-Hotel W Mittwoch, 13. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 20.00 Uhr Abschlussball in Zusammenarbeit mit Frauenverein „Noris" Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und den Frauenverein „Noris" Delegiertenversammlung, Großkundgebung und Abschlussball finden in den Räumen der Meistersinger- Zimmerreservierung: Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg, Postfach 4248, 90022 Nürnberg, Fax 0911/2336-167, unter: Landesdelegiertentage Nürnberg 11. bis 13. Januar 2010. Formular für Zim- merbestellung ist auch in der Geschäftstelle vorrätig. - Stand: 18. 11. 2009. Irrtümer und Änderungen vor- halle statt. behalten! Vorsicht bei Wendemanöver über Straßenbahnschienen be zahlen. Wenn derjenige, der die Schienen über- quere, damit zu rechnen habe, dass er wegen des Gegenverkehrs längere Zeit warten müsse und eine H zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behin F dern werde, handele er verkehrswidrig, so das Ge D richt. Die Fahrerin habe bei Beginn des Wendemano D vers sowohl die Straßenbahn als auch den Gegenver- kehr gesehen. Sie habe deshalb mit der Annäherung d der Straßenbahn rechnen müssen. Dem Straßenbahn- führer sei dagegen ein Verkehrsverstoß nicht nachzu weisen. Zwar sei die Fahrbahn für ihn gut überschau bar gewesen. Er habe jedoch nicht damit rechner müssen, dass ein vor der Straßenbahn fahrender Pkw Be ein gefahrträchtiges Wendemanöver durchführen m werde. Da aber auch nicht nachweisbar sei, dass die Autofahrerin sehr dicht vor der Straßenbahn auf die Schienen gefahren sei, treffe sie nicht das alleinige ba Verschulden. (Deutscher Anwaltverein) Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschie- 6.200 Euro an Schadensersatz an die Verkehrsbetrie- nen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzu- lassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Kollidiert er mit der Straßenbahn, muss er größtenteils für den Schaden aufkommen. Auf ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 26. Februar 2009 (Az: 12 U 145/08), weisen die Ver- kehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Eine Autofahrerin wollte wenden und musste da- bei auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Stra- Benbahnschienen warten, um Gegenverkehr durchzu- lassen. Es kam zum Unfall mit einer von hinten heran- fahrenden Straßenbahn. Der Halter des Fahrzeugs verklagte die Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz. Die Verkehrsbetriebe nahmen im Gegenzug ihn, die Fahrerin und seine Haftpflichtversicherung auf Scha- densersatz in Anspruch. Das Brandenburgische Ober- landesgericht hat den Verkehrsbetrieben überwiegend a) Da es sich bei einem Gebäckstück um ein für den Recht gegeben und das Verschulden des Straßen- Endverbraucher bestimmtes Lebensmittel handelt, bahnführers bei nur 30 Prozent gesehen. Es hat die muss es zwar grundsätzlich erhöhten Sicherheitsan- Verkehrsbetriebe verurteilt, an den Fahrzeughalter rund forderungen genügen. Dem steht entgegen der Auf- 1.600 Euro zu zahlen. Fahrzeughalter, Autofahrerin und fassung der Revision auch nicht entgegen, dass es Haftpflichtversicherung müssen demgegenüber rund 2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht den von der Beklagten hergestellten Kirschtaler zu Unrecht als fehlerhaft beurteilt. Schon Mitglied im BSM? war Ob -9