Der Komet 5302 – Seite 4

Der Komet Bankenverband zum Jahresgutachten ne des Sachverständigenrats 5302/30. 11. 2009 unabhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht. Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was natürlich vor dem 1. Januar 2010 geschehen sein müsste. Hier- durch wird die Verjährungsfrist „gehemmt“ („angehal- Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist gen. Es geht um Risiko und nicht um Größe.“ Natio- ten") - maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach nach Auffassung des Bankenverbandes eine Mah- nale Gesetzesvorschläge müssten zudem im Einklang (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter nung vor überzogenem Konjunkturoptimismus und mit internationalen und EU-Vorgaben stehen, so wie beginnt also nicht neu. (Bei Ansprüchen bis zu 600 wirtschaftspolitischer Leichtfertigkeit. Der Weg aus der es die Bundesregierung und der Sachverständigenrat beziehungsweise 750 Euro ist allerdings in den meis Krise sei steinig und auch die Probleme im Finanzsek- vorsähen. - Als problematisch sieht der Bankenverband ten Bundesländern vor dem Gang zum Amtsgericht tor sind noch nicht behoben. Daher muss die im Gut- die Überlegungen an, mit Hilfe von Stresstests unter- eine Schlichtungsstelle anzurufen.) Aus Vereinfa achten skizzierte Gefahr einer Verknappung bei der kapitalisierte Banken zu bestimmen und sie dann zu chungsgründen beginnen die Verjährungsfristen im Kreditversorgung ernst genommen werden. „Entlas- einer Kapitalaufstockung zu zwingen. „Davor kann ich Regelfall am Ersten des folgenden Kalenderjahres. tung kann in diesem Zusammenhang von einer Wie- nur warnen", so Weber. Staatliche Entscheidungen Für eine am 5. Januar 2009 gekaufte Tiefkühltruhe kann derbelebung des Verbriefungsmarktes kommen", zur Zwangsrekapitalisierung setzten voraus, dass die der Händler noch bis Ende 2012 den Kaufpreis for- erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Aufsicht Geschäftsmodelle und Marktentwicklungen dern, für einen am 30. Dezember 2009 erstandenen Vorstand des Bankenverbandes.,,Jetzt sind vor allem besser beurteilen könne als Eigentümer und Vorstän- Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fällen läuft näm die Marktteilnehmer gefordert, ein transparentes Pre- de. „Zudem ist zu berücksichtigen, dass jede staat- lich die Verjährungsfrist von drei Jahren von Januar miumsegment für deutsche Mittelstandsverbriefungen liche Kapitalzuführung die Gefahr weiterer Wettbe- 2010 bis Dezember 2012. zu schaffen." Der Bankenverband arbeite derzeit mit werbsverzerrungen in sich birgt und später den Exit Hochdruck an einem entsprechenden Konzept. des Staates noch schwieriger macht", gab Weber zu Einen wichtigen Diskussionsbeitrag leiste der Sach- bedenken. Notwendig sei vielmehr die Entwicklung kon- verständigenrat mit seinen Anmerkungen zur Erfas- sistenter Regeln zur Eigenkapitalbemessung. Auch sung systemischer Risiken und zur Sanierung und Ab- die Veröffentlichung von bankinternen Stresstest-Er- wicklung von Kreditinstituten in Schieflage. „Staaten gebnissen sei aus Sicht des Bankenverbandes nicht und Aufsichtsbehörden müssen systemische Risiken sinnvoll, da die Ergebnisse ohne Kenntnisse der Ge- frühzeitig erkennen und dann auch über die notwendi- samtsituation wenig aussagekräftig wären. - Was den gen Instrumente verfügen", so Weber. Es gebe aber Vorschlag betrifft, die Einlagensicherungssysteme un- keine einfachen Lösungen. „So sei es kontraproduk- ter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen, tiv, große oder grenzüberschreitend tätige Institute so bedürfe dies noch einer grundlegenden Diskus- pauschal mit höheren Kapitalanforderungen zu bele- sion. Hier verbietet sich ein vorschnelles Urteil. (BdB) Weihnachtsbeleuchtung undoW ellov elb doia muss nicht teuer sein Zur Advents- und Weihnachtszeit kommen wieder in Vorgärten und auf Balkonen zahlreiche Lichterketten und Lichterschläuche zum Einsatz. Dabei sollten jedoch die Kosten für den Lichterschmuck nicht aus den Augen verloren gehen. Denn bereits zwei knapp zehn Meter lange Lichtschläuche verursachen im Es gibt auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist etwa für Herausgabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erbrechtlichen Ansprüchen - ferner aus gerichtlich rechtskräftig festgestellten, so genannten titulierten Ansprüchen. Und schließlich ist bei Gewähr leistungsansprüchen wegen mangelhafter Kaufsachen - vom Autoradio bis zum Wasserbett - eine zweijähri ge Frist maßgebend. - Übrigens: Wer eine Forderung beglichen hat, die bereits verjährt war, er aber die „Einrede der Verjährung" nicht erhoben hatte, der kann sein Geld nicht zurückverlangen. Denn unrecht- mäßig war ja die Begleichung seiner Schuld nicht. Verbraucher trotzen der Krise Die Wirtschaftskrise ist bisher an der Mehrzahl der Glühlampen. Zudem ist bei LED die Wärmeentwick- Konsumenten vorbei gegangen. Nur noch 33 Prozent lung wesentlich geringer als bei Glühlampen, so dass der Verbraucher gaben laut dem Konjunktur- und die Gefahr von Überhitzung und Bränden auf ein Mini- Trendbarometers der IP Deutschland an, dass sich mum reduziert wird. - Zwar sind die LED-Ketten in der ihre persönliche finanzielle Situation im Vergleich zum Anschaffung etwas teurer, doch die Mehrkosten amor- Vorjahr verschlechtert habe. Vor vier Monaten lag die tisieren sich aufgrund der Effizienz sehr schnell. Ver- Zeitraum von sechs Wochen Stromkosten von rund 30 braucher sollten beim Kauf sehr genau die Angaben ser Wert noch bei 38 Prozent. Und 36 Prozent der Euro. Wer stattdessen Lichtschläuche mit LED (Licht zur Leistungsaufnahme der Lichterketten prüfen. Aus Befragten schätzen aktuell die persönliche finanzielle emittierende Dioden) verwendet, spart im gleichen Sicherheitsgründen empfiehlt es sich, nur Produkte Lage als unverändert gegenüber dem Vorjahr ein, be Zeitraum über 80 Prozent dieser Kosten. Neben dem mit Gütesiegel wie dem VDE-Prüfzeichen oder dem Stromspareffekt weisen LED noch weitere Vorteile auf: GS-Zeichen für „Geprüfte Sicherheit" zu kaufen. Als Mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von bis zu Außendekoration ist beim Kauf zudem darauf zu ach- 20.000 Stunden halten sie laut der Deutschen Ener- ten, dass das Produkt Feuchtigkeit verträgt. Dies soll- gie-Agentur (dena) rund 20-mal länger als normale te auf der Verpackung deutlich vermerkt sein. (wid) Verjährung am 31. Dezember 2009 Eine normale Mahnung reicht nicht Wie clevere Gläubiger ihre Schuldner „locken" Von Wolfgang Büser Da können Forderungen noch so berechtig sein: Stammen sie aus den vergangenen Jahren und haben sich die Gläubiger bisher nicht ernsthaft darum gekümmert, dass sie erfüllt werden, dann können sie sich in Luft auflösen. Spätestens an Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen haben. Bis Silvester 2009 kann es für sie lohnen, sich intensiver um offene Forderungen zu kümmern. Zum Jahresschluss können sie dafür sor- gen, dass zumindest die Verjährung „unterbrochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die 29 Prozent hat sich die Situation sogar verbessert. Auf ein nach wie vor entspanntes Konsumklima deutet auch, dass erstmals seit 2005 der Trend zu den Handelsmarken gebrochen scheint: Nur noch 21 Pro zent der Erwachsenen zwischen 14 und 49 Jahren ge ben an, beim Einkauf eher zu Handelsmarken zu grei fen, wenn es um Produkte des täglichen Bedarfs geht Im Vorjahr bevorzugten dagegen noch 30 Prozent al ler Befragten No-Name-Produkte. Bei knapp 60 Pro zent dieser Altersgruppen landen mittlerweile Marken und No-Name-Produkte gleichermaßen im Einkaufs wagen. Dies dürfte sicherlich auch eine Folge der kon- tinuierlichen Aufwertung der ehemaligen „No-Names" im Rahmen von Imagekampagnen einiger Handels- ketten sein, die ihre Eigenmarken beispielsweise in TV-Spots ins Licht rücken. (wid) Geldanlage Neujahr 2009 kann es zu spät“ sein. Denn mit dem Forderung anerkennt. Clevere Geschäftsleute sichern Vorsicht bei Medaillen Silvesterfeuerwerk gehen auch viele Ansprüche in sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum die Luft. Wenn Norbert S. noch für Arbeiten eines Handwer- kers oder den Kauf eines Fernsehgerätes Rechnun- gen aus dem Jahr 2006 zu begleichen hat, dann feiert er vielleicht den Jahreswechsel besonders fröhlich. Denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen verjährt. Hierfür gilt nämlich eine Frist von drei Jahren. Norbert S. kann dann zwar 2010 durchaus noch Rech- nungen aus 2006 bezahlen. Er muss es aber nicht mehr. Mit anderen Worten: Er kann 2010 die,,Einrede der Verjährung" erheben und bleibt dann ungescho- ren- unabhängig davon, ob die Forderung des Hand- werkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch dann, wenn noch Rechnungen von Freiberuflern - etwa einem Arzt oder einem Rechtsanwalt - offen sind. Auch rückständige Lohn- oder Gehaltsforderun- gen aus 2006 verjähren am 31. Dezember 2009, eben- so Mietzahlungen, Unterhaltsleistungen und Beiträge an Vereine. Beispiel dadurch, dass sie eine Mahnung schicken, In Krisenzeiten flüchten Anleger gerne in Sachwerte die einen etwas zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner beispielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die ge- wünschte Anerkennung der Schuld genauso, wie wenn ein offizielles Schuldanerkenntnis eingeht oder eine Akontozahlung geleistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist beginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2009 ab. Die,,drei Jahre" setzen dann aber nicht erst am Jahresende ein, sondern un- mittelbar am Tag der Unterbrechung der Verjährungs- frist. Ansonsten: Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtli- cher Mahnbescheid. Das Formular gibt's im Büro- fachhandel. Es wird beim Amtsgericht eingereicht und wie Edelmetalle. Doch Vorsicht: Nicht jedes angebote ne Gold- oder Silberstück eignet sich zur Anlage oder Wertsicherung. Das gilt nicht zuletzt für Medaillen, die oft in verlockenden Angeboten als „Sonderprägun- gen“, „streng limitiert“, „höchste Prägequalität“ und so weiter angepriesen werden. Im Gegensatz zu Mün zen sind Medaillen keine vom Staat ausgegebenen gesetzlichen Zahlungsmittel. Jedermann kann Medail len herstellen. Einen funktionierenden Markt, auf dem An- und Verkauf weitgehend garantiert sind, gibt es zudem für die meisten Medaillen nicht. Und: Häufig klafft zwischen Preis und Metallwert eine große Lücke Soll das Sammlerstück veräußert werden, ist die Enttäuschung groß. Denn oftmals bleibt dem Verkäu fer nur der Materialwert abzüglich der Einschmelz kosten. Medaillen haben also auch im übertragener Sinne zwei Seiten: schön anzuschauen, als Geldan lage jedoch ungeeignet. (BdB)