Der Komet 5303 – Seite 8

8 Angemerkt! Der Komet Bund will Mittelstand entlasten, bleibt bei der Umsetzung jedoch seinen eigenen Zielen weit hinterher 5303/10. 12. 2009 BGN-Informationen Jahresabschluss: BGN verschickt Lohnnachweise Ende des Jahres erhält jedes Unternehmen wiede den Lohnnachweis von der BGN. Damit erfragt die BGN alle Angaben, die sie braucht, um den Betrag für gen werden können. Insofern wurde auch in der Praxis das abgelaufene Jahr 2009 berechnen zu können: die in der Vergangenheit hinsichtlich der Erteilung der Arbeitsstunden und die Arbeitsentgelte der Beschäf Gestattung immer auf der Grundlage der bestehen- tigten im Jahr 2009. - Neu ist, dass Unternehmen erst den Reisegewerbekarte mit den dort geführten Nach- mals auch die Betriebsnummern, mit denen es bei de weisen verwiesen und entsprechend keine weiteren Bundesagentur für Arbeit geführt wird, im Lohnnach gaststättenrechtlichen Anforderungen geprüft. Damit weis angeben muss. Diese Betriebsnummern werden steht gleichzeitig fest, dass diese Erlaubniserteilung zwingend gebraucht, und zwar für den seit 2009 statt- eine reine formelle Pro-forma-Erlaubniserteilung war. findenden Datenaustausch mit der Deutschen Renten Dem steht ganz eindeutig der zu fordernde Grundsatz versicherung. Der ausgefüllte Nachweisbogen mus von Entbürokratisierung, aber auch die neuen For- bis zum 11. Februar 2010 bei der BGN vorliegen. Wen derungen der Dienstleistungsrichtlinie entgegen: Die sich zwischenzeitlich die Betriebs- und Unternehmens Dienstleistungsrichtlinie legt für die Zukunft fest, dass verhältnisse geändert haben oder der Betrieb zusätz Erlaubnisse/Genehmigungen nur noch in sachgerech- liche Anmerkungen machen möchte, ist hierfür ein ten und damit erforderlichen Voraussetzungen abge- gesondertes Blatt auszufüllen. fordert werden dürfen. Darüber hinaus sind auch die Fragen der Kosten im Zusammenhang mit der Erlaub- niserteilung ausschließlich auf den tatsächlichen Vor dem Hintergrund der aktuell geführten Debatte um das Gaststättengesetz lesen Sie heute einen Kommentar von DSB-Hauptgeschäftsführer Helmut Gels Der Bund/Länderausschuss „Gewerberecht" hat in seiner 106. Sitzung am 4. und 5. November 2009 ent- gegen der geltenden Rechtslage festgestellt, dass auf der Grundlage des bestehenden Bundesgaststätten- gesetzes von einer Erlaubnis bzw. von einer Gestat- tung nach §§ 2 und 12 BGastG auszugehen sei. Damit stellt sich der Bund/Länderausschuss gegen die deut- lich gemachte Rechtsauffassung des Deutschen Schaustellerbundes zu den Vorgaben der Mittel- standsentlastungsgesetze (MEG). Umso ärgerlicher ist diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass in ver- schiedenen Einzelgesprächen, die der DSB mit den zuständigen Vertretern auf Bundes- und Landesseiten bislang führte, die Nachvollziehbarkeit und durchaus auch Bestätigung für unsere Rechtsauffassung mitge- teilt wurde. Bundesländer sehen sich in einer finanziellen Verpflichtung. Die Bundesländer halten in erster Linie an ihrer Rechtsauffassung fest, da sie sich gegenüber den Kommunen in einer finanziellen Verpflichtung se- hen. Zudem lasse der jetzige Zeitpunkt keinen Ver- zicht auf die Gebühreneinnahmen zu. Fest steht aber, dass die Bundesländer mit genau dieser Auffassung die gesamten Vorgaben des MEG ad absurdum füh- ren. Der Gesetzgeber sah in der Vergangenheit die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesregelung, die den Mittelstand entbürokratisieren und finanziell entla- sten sollte. In der Umsetzung dieses Gesetzes ist aber der alte Zustand beibehalten worden, wie es die Praxis tagtäglich beweist. Schlimmer noch: Es ist das Gegenteil erreicht worden und es drängt sich die Frage auf, welches Ziel der Gesetzgeber eigentlich verfolgte? Für den Deutschen Schaustellerbund stellt der aktuelle Stand der Umsetzung eine reine Ver- schwendung der Ressourcen dar. Mittelstandsentlastungsgesetze bieten Grundla- ge für Verzicht auf Gestattung. Es bleibt dabei: Mit der Verabschiedung des 2. und 3. Mittelstandsent- lastungsgesetzes sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, zukünftig auf die Erlaubnis bzw. auf die Gestattung für das Reisegaststättengewerbe auf der Basis einer Erlaubnis mittels Reisegewerbe- karte zu verzichteten. Dies war und ist der ausdrück- liche Wunsch und die ausdrückliche Festschreibung in der Begründung zur Gesetzgebung. Unabhängig von der Gesetzeslage bietet die bisherige praktische Anwendung ausreichend Begründung für einen not- wendigen Handlungsbedarf. Das Gaststättengesetz ist überhaupt nicht auf das Reisegaststättengewerbe ausgerichtet. Auch die Gestattung erfüllt in ihrer An- wendung einen anderen Hintergrund als in der Praxis durchgeführt. Es kann nicht sein, dass über den Weg der Gestattung letztendlich die gaststättenrechtlichen notwendigen Fragestellungen im Hinblick auf Zuver- lässigkeit und Geeignetheit im Sinne des Gaststätten- rechtes nicht geklärt werden und bestimmte Problem- fälle über die Gestattung nicht gelöst, sondern einfach ignoriert werden. Da die Gestattung lediglich die ge- ringste formelle Anforderung an die Erteilung der Erlaubnis erfordert, ja, unter bestimmten Vorausset- zungen nicht einmal ein polizeiliches Führungszeug- nis und die Darlegung der gaststättenrechtlichen Nachweisvoraussetzung beinhalt, bleibt der gaststät- tenrechtliche Anspruch bei einer derartigen Praxis, die die professionelle Tätigkeit zum Hintergrund hat, kom- plett außer Betracht. Dem Gaststättenrecht wird bei einer derartigen Verwaltungspraxis überhaupt nicht Rechnung getra- An alle Mitglieder! Der Deutsche Schaustellerbund bittet seine Mitglie- der und Mitgliedsverbände neue oder geänderte E-Mail-Adressen der Hauptgeschäftsstelle mitzutei- len, Tel. (030) 59 00 99-780, Fax (030) 59 00 99-787, E-Mail: mail@dsbev.de Go-Gartchen Osten B Aufwand auszurichten. - Damit brechen auch unter dieser Voraussetzung alle Argumentationen, die dies- bezüglich noch seitens des Bund- Länder-Ausschus- ses in diesem Zusammenhang angeführt werden, zusammen, da zukünftig ohnehin auch die Fragen des Gebührenhaushaltes unter dem Gesichtspunkt der europäischen Dienstleistungsrichtlinie neu zu beurteilen sein werden. Voraussetzung für die Berechnung des korrekten Beitrags sind vollständige Angaben im Nachweisfor mular. Immer wieder aber geben Unternehmen unvol ständige oder gar keine Lohnnachweise ab. In beide Fällen muss die BGN die fehlenden Angaben dan selber ergänzen. Dazu ist die laut § 165 Abs. 3 Sozial gesetzbuch VII berechtigt. Dabei ist nicht auszuschlie Ben, dass die BGN zu hohe Beiträge errechnet und dem Unternehmen erhebliche finanzielle Nachteile ent stehen. Das gilt auch für den Fall, dass die BGN de Betrag zu niedrig angesetzt hat und dies bei der Pru fung des Unternehmens festgestellt wird. Dann kom men oft Nachzahlungen für mehrere Jahre auf der Betrieb zu. DSB fordert sinnvolle Umsetzung der Gesetze. Abschließend mag folgendes Beispiel genügen, um die Unsinnigkeit der bisherigen Verwaltungspraxis im professionellen Gaststättengewerbe deutlich zu ma- chen: Dem Betreiber einer Reisegaststätte wurde zur Teilnahme an einem Weihnachtsmarkt die gaststätten- rechtliche Erlaubnis erteilt. Dafür zahlte er pro Tag 40 Euro. Da der Betreiber in der Vereinbarung mit dem gleichen Veranstalter aber über die Weihnachtsmarkt- zeit hinaus auch an der anschließend weitergeführten Eislaufbahn beteiligt war, wurde seitens des Veranstal- ters für den Zeitraum nach dem Weihnachtsmarkt bis zum Abbau der Eisbahn eine zusätzliche Gestattung, wiederum für jeweils 40 Euro pro Tag, gefordert. Dieses Beispiel macht deutlich, welchen Stellenwert offensichtlich eine Gestattung aus der Sicht der Ver- waltungsbehörde zu haben scheint. Das Ganze unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung und der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen betrachtet, macht deutlich, mit welchen unsinnigen Kapriolen sich gera- de in einer derartigen Verwaltungspraxis die Wirtschaft auseinanderzusetzen hat. Der DSB fordert zwingend, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten und die Entbüro- kratisierung und damit auch das vernünftige Verwal- tungshandeln nicht nur zu regeln, sondern auch dann entsprechend in die Umsetzung zu bringen! (Foto: DSB) DSB Newsletter Der neue Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes. Jetzt anmelden unter www.dsbev.de/meldungen/newsletter Bitte beachten Sie daher beim Ausfüllen die dem Lohnnachweis beiliegenden Bearbeitungshinweise Das ausgefüllte Nachweisformular wird maschinell ge lesen. Dies funktioniert aber nur, wenn die Felder i korrekter Schreibweise ausgefüllt werden. Ein Beispie finden Sie in den Bearbeitungshinweisen des Formu lars. Senden Sie bitte den Lohnnachweis im Original per Post und nicht per Fax zurück. Dadurch wird eine reibungslose Erfassung sichergestellt. Die BGN dank für Ihre Unterstützung. Info-Telefon: 0621/4456-6969 Internet: www.bgn.de. - Zum Schluss ein wichtige Hinweis: Der Unternehmer muss den Lohnnachwes auch dann bei der BGN einreichen, wenn er selbst nicht mehr BGN-versichert ist! (Quelle: BGN) DSB Termine 9. Januar 2010 125 Jahre Verein selbständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender, Magdeburg 15. Januar 2010 250 Jahre Schaustellervereine in Herford 19. bis 21. Januar 2010 61. Delegiertentag in Düsseldorf 5. Februar 2010 20 Jahre Schaustellerverband Brandenburg ,,Sanssouci" in Potsdam 12. bis 13. November 2010 174. Hauptvorstandssitzung in Bad Kreuznach