Der Komet 5303 – Seite 9

5303/10. 12. 2009 Der Komet 9 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ne Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Tisout2 http://www.bsmev.de L huar 20 E-Mail: info@bsmev.de one8 heb prehodu 08.1 timb ge musauM-sn08-aebeeM mi BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 . meble 2 in Wei Erlaubnispflicht für Alkoholausschank need st18 Unsicherheit herrscht bei den betroffenen Schaustellern vielerorts über die Frage, ob Alkoholausschank im Reisegewerbe er- laubnispflichtig ist oder nicht. Das Bun- deswirtschaftsministerium hat hierzu eine schriftliche Klarstellung abgegeben. Die- ses Schreiben bestätigt die Richtigkeit der vom BSM bisher dargestellten Rechtslage. -Auszug aus dem Schreiben: Betreff: Vorrang der Gestattungsregelung des Bundesgaststättengesetz vor der Reise- gewerbekartenpflicht nach der Gewerbeord- nung hier: Bestätigung durch den Bund- Länder-Ausschuss „Gewerberecht" in seiner 106. Sitzung am 4./5. November 2009 ... wie Ihnen bereits bekannt ist, hat der Bund-Länder-Ausschuss ,,Gewerberecht" (BLA) sich im Rahmen der o.g. Sitzung mit dem Thema befasst, in welchem Verhältnis die in § 12 BGastG geregelte Gestattung zu dem Erfordernis der Reisegewerbekarte nach der GewO steht. Der BLA ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gestattungsregelung nach BGastG weiterhin und solange Vorrang vor der Reisegewerbekartenpflicht nach Titel Ill der GewO hat, bis in dem jeweiligen Land im Wege des Landesgaststättengesetz eine anderweitige Regelung getroffen wird. Die Ausgestaltung dieser Regelung ist aus- schließlich Sache der Länder. Die Änderungen des BGastG und der GewO durch das Zweite und Dritte Mittel- standsentlastungsgesetz haben nicht zu einer Änderung dieses Vorrangverhältnisses geführt. Mit Aufhebung des § 13 BGastG sowie der Einführung des § 55a Abs. 1 Nr. 7 GewO durch das Zweite Mittelstandsentlas- tungsgesetz sollte die Möglichkeit geschaf- fen werden, dass die Länder in ihren Lan- desgaststättengesetzen von einer speziellen Erlaubnispflicht für reisende Gaststätten ab- sehen und für diese Betriebe auf die Zuver- ässigkeitsprüfung in Form der Reisegewer- bekarte verweisen können. Mit der Änderung im Reisegewerbe 291100 101 des § 56 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GewO durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz sollte er- reicht werden dass für Reisegaststätten, für die in Abhängigkeit von einer entsprechen- den Regelung im jeweiligen Landesgaststät- tengesetz künftig Titel III der GewO gelten 08. es vo der Reisegewerbekarte (ggf. verbunden mit Auflagen), wie es vom BMWi im Entwurf einer Novelle des BGastG aus dem Jahre 2006 vor- gesehen war, im Sinne der Gewerbetreiben- den sehr begrüßen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Mitglieder über Blick auf den Bonner Weihnachtsmarkt 2009 auf dem Münsterplatz. Auch hier warten viele Gastronomen auf das Landesgaststättengesetz Nordrhein-Westfalen. In dieser Legislaturperiode wird das Gesetz voraussichtlich nicht erlassen. könnte, weiterhin ein Alkoholausschank unter bestimmten Bedingungen möglich bleibt. Um eine Aufhebung des oben beschriebenen Vor- rangverhältnisses zu erreichen, hätten euch die §§ 1 Abs. 2 und 12 BGastG aufgehoben werden müssen. Hiervon wurde jedoch im Hinblick auf die mit der Föderalismusreform | auf die Länder übertragene Gesetzgebungs- kompetenz bewusst abgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium würde jedoch eine möglichst unbürokratische Rege- lung durch die Landesgesetzgeber in Form einer einmaligen Erlaubnis durch Erteilung die Auffassung des BLA entsprechend zu in- formieren. In diesem Zusammenhang möch- te ich Sie auf die zu erwartenden Erleich- terungen aufgrund der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hinweisen. Aufgrund der Richtlinie muss bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren künftig das Kostendeckungsprinzip angewendet werden (EG 49). Aufgrund von Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie müssen Genehmigungen künf- tig mit bundesweiter Geltung erteilt werden." Ende des Auszugs. (BSM-Presseinforma- tion/Foto)