Der Komet 5315 – Seite 4

4 Der Komet Immer mehr Falschgeld in Umlauf Zahl der Fälschungen in 2009 abermals gestiegen ab. Das kann durch leichtes Darüberstreichen erfühlt werden. Ansehen der Banknote im Gegenlicht: Das Wasser- zeichen, der Sicherheitsfaden und das Durchsichts- register sind sichtbar, wenn die Geldnoten gegen das Licht gehalten werden. Alle drei Merkmale sind so- wohl von der Vorder- als auch von der Rückseite ech- ter Banknoten zu erkennen. Geldfälscher brachten im vergangenen Jahr deutlich mehr Blüten in Umlauf als im Jahr zuvor. So ist die Zahl der Fälschungen 2009 laut der Bundesbank um 28 Pro- zent gestiegen. Insgesamt registrierte die Notenbank 52.500 gefälschte Banknoten, im Vorjahr waren es noch 41.000 Blüten gewesen. Die meisten Kriminellen der Branche bevorzugen 50- und 20-Euro-Noten. Diese Scheine werden im Handel meist problemlos akzep- tiert. In Deutschland war im vergangenen Jahr fast jede zweite Blüte ein falscher Fünfziger, im gesamten Euro-Raum ist fast jede zweite gefälschte Banknote ein 20-Euro-Schein. ARAG-Experten raten daher, die Sicherheitsmerkmale der Euro-Scheine zu prüfen, um sich von der Echtheit der Banknoten zu überzeugen: Die erhabene Oberfläche: Besondere Drucktechni- ken geben den Banknoten ihre einzigartige Struktur. So heben sich die Abkürzung der Europäischen Zen- tralbank, die Wertzahlen und die Abbildungen der Fenster beziehungsweise der Tore von der Oberfläche sichtbar. (wid) Die Banknote schräg halten: Im Hologramm der Banknote erscheint auf der Vorderseite das Euro-Sym- bol und die Wertbezeichnung im Folienstreifen (bei 5, 10 und 20 Euro) beziehungsweise das Architektur- motiv und die Wertbezeichnung im Folienelement (bei 50, 100, 200 und 500 Euro). Auf der Rückseite werden beim Schräghalten der Banknote der Glanzeffekt des aufgebrachten Perlglanzstreifens sichtbar (bei den niedrigen Stückelungen) und die Farbveränderung der optisch variablen Farbe (bei den hohen Stückelungen) Gleichzeitig zwei Arbeitsverhältnisse nebeneinander Als ein Arbeitgeber erfuhr, dass einer seiner Mitarbei- ter auch noch ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Betrieb hatte, sprach er die außerordentliche Kündi- gung des zwischen ihm und dem Arbeitnehmer beste- henden Arbeitsvertrages aus. Nach seiner Auffassung ist jeder Vertragspartner zur Rücksichtnahme auf die Rechte seines Arbeitgebers verpflichtet. Zu den Pflich- ten des Arbeitnehmers gehört es deshalb, auf die ge- schäftlichen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie in zumutbarem Umfang zu wahren. Nach dem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom 5.11.2009 - 2 AZR 609/08 - verletzt ein Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit ei- nem weiteren Arbeitgeber aber keine vertraglichen Pflichten im schon bestehenden Arbeitsverhältnis. Grundsätzlich können also mehrere Arbeitsverhältnis- se nebeneinander bestehen. Erst wenn es aufgrund dessen zu Leistungsstörungen im alten Arbeitsverhält- nis kommt, können daraus Kündigungsgründe er- wachsen. Wenn der erste Arbeitgeber eine Kündigung des Ar- beitsverhältnisses hätte erreichen wollen, hätte er sei- nen Mitarbeiter vor der Kündigung zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kün- digung abmahnen müssen. Dies hatte der erste Ar- beitgeber außer acht gelassen. (Dr. O.) Jeder zweite Ein-Euro-Jobber ist für regulären Job geeignet 5315/10. 4. 2010 Bausparverträge sind übertragbar Ein Eigenheim steht auf der Wunschliste der Deut- schen nach wie vor ganz oben. Der erste Schritt zu den eigenen vier Wänden führt oftmals über einen Bausparvertrag. Auf 123,4 Milliarden Euro summierten sich Ende 2009 nach Angaben der Deutschen Bun- desbank die Bauspareinlagen bei den Bausparkassen in Deutschland. Manchmal ändern Bauwillige jedoch ihre ursprüngliche Planung, so dass ein Bausparver- trag nicht mehr benötigt wird. Was ist dann zu tun? Wer seinen Bausparvertrag nicht selbst zur Finan- zierung einsetzen kann oder will, hat zum Beispiel die Möglichkeit, den Anspruch auf das zinsfeste Darlehen an einen Angehörigen weiterzugeben. Eine Übertra- gung an einen Dritten liegt zwar im Ermessen der Bau- sparkasse - diese stimmt in der Regel jedoch zu. Vor- ausgesetzt, derjenige, der den Bausparvertrag über- nehmen will, kann ausreichende Bonität nachweisen und ist Angehöriger gemäß § 15 Abgabenordnung (AO). Dazu zählen Eheleute, Verlobte, Kinder, aber auch Geschwister. Nur in Ausnahmefällen stimmen die Bausparkassen der Übertragung auf Nichtange- hörige zu. Allerdings können in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen auch andere Vorschriften festge- legt sein. (BdB) Haftung für Getränke- ausschankwagen Nachdem für ein Volksfest ein Getränkeausschankwa- gen aufgestellt worden war, ging man daran, den An- hänger in einer zum Getränkeausschank geeigneten Weise herzurichten und die hierfür vorgesehenen Auf- bauten anzubringen. Die Arbeitsweise war dieselbe, wie sie bei der Herrichtung einer nicht fahrfähigen Bu- de angefallen wäre. Nur wenn der Anhänger von sei- nem Standort aus eine aktive Gefährdung des öffent- lichen Straßenverkehrs verursacht hätte, wäre die Ge- fährdungshaftung für den Anhänger infrage gekom- men. Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, dass der Anhänger zum Zeitpunkt des Eintritts eines Schadens in den Verkehrsraum hineingeragt hätte. Das Dach des Getränkewagens endete jedoch am Jeder zweite Ein-Euro-Jobber wird von seinem Ein- wurden deutlich seltener genannt. Neun von zehn Maß- Abschluss der Fahrbahndecke, dort wo der Teer von satzbetrieb als auch für einen regulären Job als geeig- nahmeteilnehmern wurden für die von ihnen ausge- der Straße aufhörte. Die geöffnete Klappe schloss mit net eingeschätzt. Nach einer Umfrage des Instituts für führten Tätigkeiten als prinzipiell geeignet eingestuft. dem Ende der Fahrbahn ab. Zum Unfall war es da- Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (LAB) wird etwa Doch jeder fünfte Einsatzbetrieb sah Defizite bei der durch gekommen, dass ein anderes Fahrzeug, das auf ein Drittel von ihnen von den Betrieben als nicht ge- Kommunikations- und Teamfähigkeit der Maßnahme- dem Festplatz noch aufgestellt werden sollte, gegen eignet für den normalen Arbeitsmarkt beurteilt. Bei teilnehmer. In jedem achten Fall wurde die Arbeits- die hochgeklappte Seitenwand des Getränkestandes knapp einem Fünftel der Arbeitslosengeld-II-Empfän- motivation als gering eingestuft. Daher empfehlen die fuhr. Der Geschädigte hätte Schadensersatz nur dann ger, die einen Ein-Euro-Job ausübten, konnten die Ein- Nürnberger Arbeitsmarktforscher den verstärkten Ein- beanspruche können, wenn der Eigentümer des satzbetriebe die Frage nicht abschließend beantwor- satz von Coaching, um Probleme bei der Kommuni- Getränkeausschankwagens sich schuldhaft verhalten ten. Probleme sahen die Betriebe vor allem bei der kations- und Teamfähigkeit oder der Motivation anzu- hätte (Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken Belastbarkeit und bei den beruflichen Qualifikationen. gehen. Ergänzend zum Ein-Euro-Job sei in diesen vom 3.11.2009 - 4 U 238/09 - 64). (Dr. tt) Unzureichende Berufserfahrung, nicht ausreichende Fällen auch eine sozialpädagogische Betreuung an- Leistungsbereitschaft und mangelnde Verlässlichkeit geraten. (wid) Nottestament nur nach Vorlesen wirksam Sinngemäße Wiedergabe genügt nicht Ein Nottestament ist nur dann wirksam, wenn es dem Erblasser wortwörtlich vorgelesen wurde. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 7 T 5033/08). Der Erblasser hatte nach Einschätzung der Ärzte nur noch wenige Stunden zu leben. Seine Ehefrau setzte am PC ein Testament auf, worin diese zur Alleinerbin ein- gesetzt wurde. Die Ärztin las dem Erblasser das Tes- tament nicht wörtlich vor, sondern fasste ihm im Bei- sein von zwei Krankenschwestern den Testamentsin- ten, das Nottestament sei wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften unwirksam. Der Erblasser habe letzt- lich nicht den Testamentstext selbst durch seine Unter- schrift genehmigen können, da die Ärztin nur mit ihren eigenen Worten den Inhalt wiedergegeben hatte. Dies sei aber von zentraler Bedeutung für ein Nottestament, da anderenfalls der Erblasser nicht genau wisse, was er inhaltlich letztlich durch seine Unterschrift erklärt habe. Den gesamten Inhalt könne er nur durch ein wörtliches Vorlesen des Textes erfassen. Bei einem Nottestament müssen laut der Deutsche Anwaltauskunft (DAV) strengste Formvorschriften ein- gehalten werden. Damit soll die missbräuchliche Ver- wendung eines Nottestaments gegenüber dem ei- gentlichen Willen des Erblassers ausgeschlossen werden. Daher ist es sinnvoll, rechtzeitig ein Testa- halt zusammen. Dann unterschrieben die Ärztin, die Krankenschwestern und der Erblasser das Testament. Der Patient verstarb am nächsten Tag und die Ehefrau wollte ihre Alleinerbenstellung aus dem Nottestament herleiten. Doch dem widersprachen das Nachlass- und das Beschwerdegericht. Die Richter argumentier- ment aufzusetzen. (wid) MESSEN AUSSTELLUNGEN - Leipzig 10.-14.4. AMITEC - Fachmesse für Fahrzeug- teile, Werkstatt und Service Leipzig 10.-14.4. AMI - Auto Mobil International Augsburg 10.-18.4. afa - Verbrauchermesse für Life- style mit Bauen und Wohnen Saarbrücken 10.-18.4. Internationale Saarmesse - Mehrbranchenmesse Stuttgart 15.-18.4. Slow Food Hannover 19.-23.4. Hannover Messe Hannover 19.-23.4. Promotion Word - Internationale Fachmesse für Werbeartikel und Incentives Essen 22.-25.4. FIBO - Weltmesse für Fitness und Wellness Mannheim 24.4.-4.5. Maimarkt - Regionalmesse Ulm 1.-2.5. Technodrama - Oldtimer- und Teilemarkt Friedrichshafen 13.-16.5. Tuning World Bodensee - Intern. Messe für Auto-Tuning, Lifestyle u. Club-Szene Worms 22.5.-30.5. Informations- und Verkaufsaus- stellung für Handel, Handwerk und Gewerbe Villingen-Schwenningen 29.5.-6.6. Südwest-Messe- Ausstellung für Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft (Terminangaben ohne Gewähr)