Der Komet 5319 – Seite 10
2010-05-20 · Seite 10 von 24
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied in der
Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der
Europäischen Schausteller-Union (ESU)
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
5319/20. 5. 2010
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36
.
.
Ausnahmegenehmigungen
für Schaustellerkombinationen
Etwa 2.000 Euro Mehrkosten für die
Ausnahmegenehmigung wäre die
Folge, wenn sich der TÜV Nord und
BSM wehrt,,Elchtest" ab
lern unnötige Mehrkosten verursachen. Erkenntnis, die bewährten Genehmi-
Die Forderung des TÜV NORD wäre be- gungsverfahren beizubehalten und auf
rechtigt, wenn eine signifikante Unfall- den dynamischen Fahrtest zu verzich-
der Landesbetrieb Straßenbau und häufigkeit besagter Schaustellerzüge ten." (Ende des Auszugs.)
Verkehr Schleswig-Holstein mit der auftreten würde und der geforderte Test Der Vorsitzende informierte den BSM
Forderung nach einem obligatori- ein geeignetes Mittel wäre, diese fikti- am 10. Mai 2010 über das Ergebnis der
schen Fahrdynamiktest durchgesetzt ven Unfälle zu verhindern. Der BSM hat Ausschusssitzung. Auszug aus der
hätten.
bei der Berufsgenossenschaft Nah- Nachricht:
Zur entscheidenden Sitzung des Son- rungsmittel und Gaststätten (BGN) um
derausschusses „Besondere Fahrzeug-
fragen" hatte der BSM nochmals seine
Ablehnung bekräftigt und den Verzicht
auf den Fahrdynamiktest gefordert:
Auszug aus dem Schreiben vom 24.
März 2010:
Auskunft über Unfälle von Schausteller-
fahrzeugen gebeten. Das Antwort-
schreiben ist beigefügt.
Zur Information: Schaustellerbetriebe
aller Branchen - nicht nur Gastronomie
und Lebensmittelbetriebe - sind bei der
Erteilung von Ausnahmegenehmigun- BGN versichert. - Die Auskunft der BGN
gen nach § 70 StVZO hier: Fahr-
ist nicht interpretationsbedürftig. In
zeugkombinationen im Schausteller- einem Zeitraum von zwei Jahren sind
drei Unfälle bei Schaustellertransporten
dokumentiert:
gewerbe
Der Landesbetrieb Straßenbau und Ver-
kehr Schleswig-Holstein fordert einen
Fahrdynamiktest als Genehmigungs-
voraussetzung. Er stützt sich hierbei auf
Nr. 7 der Fachinformation 19/07 „Aus-
nahmegenehmigungen für eine Höchst-
geschwindigkeit von 62 km/h für über-
lange Schaustellerzüge" (Stand: 14.6.
2007 des TÜV Nord). Darin wird keine
Begründung gegeben, warum der Fahr-
dynamiktest obligatorischer Bestandteil
der Prüfung sein muss.
Der BSM hatte seine Einwände vorge-
tragen, die vom Landesbetrieb Straßen-
bau und Verkehr Schleswig-Holstein als
unbegründet zurückgewiesen wurden.
Der BSM hält an seiner Auffassung fest,
dass Fahrdynamiktests keinen Sicher-
heitsgewinn bringen und den Antragstel-
1. Ein Wildunfall mit Wohnwagen
2. Fahrer eingeschlafen
3. Auffahrunfall
...im Sonderausschuss „Besondere
Fahrzeugfragen" waren sich alle
Mitglieder einig, einen Fahrdynamik-
test wie von der Technischen Prüf-
stelle des TÜV Nord gefordert - für
Schaustellerzüge mit 2 Anhängern
nicht zu fordern. Der Fachausschuss
Kraftfahrzeugtechnik ist diesem Vor-
schlag gefolgt. Der Landesverband
Schleswig-Holstein wird von der
Obersten Verkehrsbehörde vom Er-
gebnis unterrichtet werden. Unbe-
nommen bleibt trotzdem, dass sich
der begutachtende Sachverständige
vom verkehrssicheren Betrieb der
Das Unfallgeschehen bietet keinen An-
lass, das Prüfverfahren zur Erteilung der Fahrzeugkombination überzeugen
Ausnahmegenehmigungen
schärfen.
zu ver-
Der BSM bittet im Hinblick auf diese
BSM
muss."
(BSM-Presseinformation)
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