Der Komet 5319 – Seite 11

5319/20. 5. 2010 Der Komet Bundesfinanzhof Urteil VIII R 24/08 vom 9.3.2010: 1-Prozent-Regel auf jeden einzelnen Dienstwagen anwenden Leitsätze Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1-Prozent- 9. a) Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache An- Kfz enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spezielle wendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung meh- Bewertungsregel (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009 rerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617 ). Danach ist für jeden - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretie- Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für rende Verwaltungsvorschriften Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. 1 %-Regelung). Abweichend davon kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (sog. Fahrtenbuchregelung). Da der Kläger keine Fahrtenbücher geführt hat, kommt für die Bewertung der Nutzungsentnahme im Streitfall nur die 1 %-Regelung in Betracht. Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Be- triebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Per- son die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (ent- gegen Tz. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2002 IV A 6-S 2177- 1/02, BStBI I 2002, 148). Tatbestand 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unterneh- mensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss- Rechnung. In den Streitjahren (2002 und 2003) hielt er durchgängig zwei, in einem Monat sogar drei Kraft- fahrzeuge (Kfz) im Betriebsvermögen, die er auch pri- vat nutzte. Der Kläger führte keine Fahrtenbücher. In ihren Einkommensteuererklärungen ermittelten die Klä- ger einen privaten Nutzungsanteil für nur jeweils ein Fahrzeug. 10. b) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist grundsätzlich auf jedes betriebliche Fahrzeug einzeln anzuwenden, das auch privat genutzt wird. 11. aa) Dafür spricht der Wortlaut der Vorschrift. Zwar regelt sie nicht ausdrücklich den Fall, dass mehrere Kfz in einem Betriebsvermögen auch privat genutzt werden. Sowohl die 1 %-Regelung in Satz 2 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als auch die Fahrtenbuchregelung in Satz 3 der Vorschrift stellen aber ausdrücklich auf die Nutzung „eines" Kfz bzw. auf die für „das" Kfz ent- stehenden Aufwendungen ab. Den Regelungen liegt damit erkennbar eine fahrzeugbezogene Bewertung der Nutzungsentnahmen zugrunde (vgl. BFH-Urteil 2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanz- vom 15. Mai 2002 VI R 132/00, BFHE 199, 230, BStBI amt -FA-) änderte nach einer Außenprüfung die || 2003, 311; BFH-Beschluss vom 26. November 2009 Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 und VIII B 190/09, BFHE 226, 541), die es grundsätzlich ge- bietet, für jedes zum Betriebsvermögen zählende und setzte für alle Fahrzeuge des Klägers private Nut- auch privat genutzte Fahrzeug eine gesonderte Bewer- zungsanteile nach der 1 %-Regelung an. Die dagegen gerichteten Einsprüche wies das FA zurück. Mit der tung vorzunehmen (vgl. Nolte in Herrmann/Heuer/Rau- Klage machte der Kläger geltend, er könne nicht meh- pach -HHR, § 6 EStG Rz 1203b a.E.; Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 6 Rz 162c; vgl. auch BFH- rere Fahrzeuge gleichzeitig privat nutzen; eine Nut- Beschluss vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09, BFH/NV zung durch die Klägerin oder andere Angehörige finde nicht statt. Das FA dürfe deshalb nach Tz. 9 des 2009, 1967). Davon ist der BFH auch im Urteil vom 3. August 2000 III R 2/00 (BFHE 193, 101, BStBI II 2001, Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen 332) ausgegangen, wonach die Wahl der Bewer- tungsmethode nicht einheitlich ausgeübt werden muss. Die Frage nach der Wahl einer Bewertungsmethode stellt sich nur, wenn für mehrere betriebliche Fahrzeu- ge, die auch privat genutzt worden sind, die privaten Nutzungsanteile für jedes Fahrzeug gesondert ermit- legen. (BMF) vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02 (BStBI I 2002, 148) die 1 %-Regelung nicht mehrmals, sondern nur einmal anwenden und müsse dabei das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde 3. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1275 veröffentlicht. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von Bundesrecht. 4. Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochte- ne Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer 2002 und 2003 mit der Maßgabe niedriger festzusetzen, dass beim Ansatz der privaten Nutzungsanteile für die zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz des Klägers nur von dem Fahrzeug mit dem höchsten Bruttolisten- preis ausgegangen wird. 5. Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6. Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durch- führung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe 7. II. 1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2003 war im Hinblick auf den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2010 abzutren- nen und an den zuständigen XI. Senat zu verweisen. 8. 2. Die Revision ist im Übrigen unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanz- gerichtsordnung -FGO-). Im Ergebnis zutreffend hat das FG die privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen des Klägers gehörenden Kfz durch mehrfache Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) be- stimmt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht geboten, die Vorschrift nur einmal anzuwenden, wenn mehrere betriebliche Kfz ausschließlich durch eine Person auch privat genutzt werden. telt werden müssen. 12. bb) Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergeben sich keine gegenteiligen Erkenntnisse. Die Begründung für den vom Bundesrat eingebrachten Regelungsvorschlag (vgl. BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst sich nicht mit der Frage, ob die Vorschrift bei mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen mehr- fach anzuwenden sein soll, sondern geht ersichtlich vom Grundfall aus, dass nur ein Fahrzeug vorhanden ist und auch privat genutzt wird. Entsprechend soll die Bewertung der Privatnutzung vom Listenpreis „des Kraftfahrzeugs" und damit vom „individuellen Wert des Kraftfahrzeugs" abhängen (vgl. BTDrucks 13/1686, S. 8). Dies bestätigt die fahrzeugbezogene Konzeption der Vorschrift (dazu oben unter 2.a aa), lässt aber keinen Schluss darauf zu, dass bei mehre- ren Fahrzeugen etwas Abweichendes gelten soll. 13. cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus sys- tematischen Gründen. Als Bewertungsvorschrift setzt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG den Tatbestand der Ent- nahme voraus; die Vorschrift begründet keinen spe- ziellen Entnahmetatbestand (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617). Aus dem Begriff der Entnahme ergibt sich indes nichts für die Auffassung des Klägers, denn jede einzelne Fahrt mit einem betrieblichen Kfz zu be- triebsfremden Zwecken erfüllt bereits den Tatbestand einer Nutzungsentnahme und müsste grundsätzlich einzeln bewertet werden. Die dem Kläger möglicher- weise vorschwebende zusammenfassende Entnahme der privaten Nutzung eines unbestimmten Fahrzeugs 11 ist damit nicht in Einklang zu bringen. Die Möglichkeit der zusammenfassenden, fahrzeugbezogenen Bewer- tung mehrerer Nutzungsentnahmen wird vielmehr erst durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geschaffen. Über die Reichweite des Anwendungsbereichs dieser Norm lassen sich aus dem Entnahmebegriff keine Rück- schlüsse ziehen. 14. dd) Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten eben- falls keine andere Auslegung. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG dient vor allem der Vereinfachung der Bewer- tung (vgl. BTDrucks 13/1686, S. 8). Dieser Zweck wird nicht verfehlt, wenn die Norm auf mehrere betriebliche Fahrzeuge jeweils einzeln angewandt wird, die auch privat genutzt worden sind. Umgekehrt würde jedes andere Auslegungsergebnis den Normzweck eher gefährden, da wegen der fahrzeugbezogenen Kon- zeption der Norm unvermeidliche, auch administrative Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung entstehen, wenn der Grundsatz verlassen wird, dass für jedes auch privat genutzte Fahrzeug eine Bewertung nach der 1 %-Regelung vorzunehmen ist (vgl. Urban, Fi- nanz-Rundschau -FR-1997, 661; Hoffmann, EFG 2008, 1277, 1278). 15. ee) Diese Auslegung führt auch nicht zu vermeid- baren Härten. Zwar vervielfältigt die mehrfache An- wendung der 1 %-Regelung den zu versteuernden pri- vaten Nutzungsanteil ohne Rücksicht auf den tatsäch- lichen Umfang der Privatnutzung. Das ist jedoch Folge der vom tatsächlichen Nutzungsumfang absehenden Konzeption der Typisierungsvorschrift und führt insbe- sondere nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisie- renden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, denn die gesetzli- che Typisierung ist insoweit nicht zwingend, sondern widerlegbar (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBI II 2000, 273; in BFH/NV 2009, 1617). Der Steuerpflichtige hat jederzeit die Möglichkeit, den privaten Nutzungsanteil den tat- sächlichen Verhältnissen entsprechend durch Füh- rung eines Fahrtenbuchs zu ermitteln (BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBI II 2001, 403). 16. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht deshalb auch keine Veranlassung zu einer verfas- sungskonformen Auslegung der Vorschrift. Als unge- recht empfundenen oder den tatsächlichen Verhältnis- sen nicht entsprechenden Ergebnissen der 1 %-Re- gelung kann der Steuerpflichtige ausweichen, indem er von der zumutbaren Möglichkeit Gebrauch macht, den privaten Nutzungsumfang durch ein ordnungsge- mäß geführtes Fahrtenbuch nachzuweisen . In diesem Fall besteht auch das vom Kläger behauptete Verifikationsdefizit nicht. 17. c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter den besonderen Umständen des Streitfalles. Gehören meh- rere Kfz zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezo- gen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächli- cher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat. 18. aa) Zu Recht hat das FG angenommen, dass es für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht darauf ankommt, wie viele Personen die Fahrzeu- ge privat nutzen (Hoffmann, EFG 2008, 1277; HHR/Musil, KEIN ALKOHOL AN JUGENDLICHEL Wir machen mit und passen auf ! 18 Landesverband der Schausteller in Schleswig-Holstein