Der Komet 5319 – Seite 12

12 § 4 EStG Rz 80). Zwar wird, wenn nur eine Person ab- wechselnd mehrere Fahrzeuge nutzt, dem Betrieb zu jeder Zeit nur jeweils ein Fahrzeug entzogen; auch führt die mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung dazu, dass bei konstanter Summe aller Privatfahrten der private Nutzungsanteil mit einem Mehrfachen des- sen angesetzt werden muss, mit dem er anzusetzen wäre, wenn der Steuerpflichtige nur eines der Fahr- zeuge für Privatfahrten genutzt hätte und diese Tat- sache nachweisen könnte. Indes ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus deren Entste- hungsgeschichte Hinweise darauf, dass die-wie dar- gelegt fahrzeugbezogene Konzeption der Vorschrift für Sonderfälle ergänzt werden sollte durch eine per- sonenbezogene Betrachtung (so schon Urban, FR 1996, 741, und ders. FR 1997, 661, 663). Auch für eine am Zweck der Vorschrift ausgerichtete einschränken- de oder verfassungskonforme Auslegung der Vor- schrift besteht nach dem oben Dargelegten keine Ver- anlassung. Der Steuerpflichtige kann auch in diesem Sonderfall Fahrtenbücher führen und dadurch jeder- zeit die Besteuerung der Privatanteile mit den tatsäch- lichen Kosten herbeiführen. Entscheidet er sich nicht dafür, gebietet es der mit der Typisierung verfolgte Vereinfachungszweck, die Norm entsprechend ihrer fahrzeugbezogenen Konzeption ohne Rücksicht auf die Zahl der Nutzer für mehrere Fahrzeuge mehrfach anzuwenden. Der Komet Modell 5319/20. 5. 2010 19 19 22 25 23 19 19 17 MITSUBISHI Konditionen bis 31. März 2011 Rabatte in % Bar/Finanzierung Leasing 12 17 15 17 15 17 15 17 15 17 15 17 15 17 NISSAN zungen für die Anwendung der Verwaltungsvorschrift Mazda3 Active ihrem Wortlaut nach in seinem Fall erfüllt sein könn- Mazda3 Active plus ten. Das FA steht demgegenüber auf dem Standpunkt, Mazda5 der Kläger habe trotz Vorlage einer eidesstattlichen Mazda6 Versicherung seiner Ehefrau nicht glaubhaft gemacht, Mazda6 Active die im Streit stehenden Kfz ausschließlich selbst ge- MX-5 nutzt zu haben. Auch hat das FA im Revisionsverfahren CX-7 behauptet, den Umständen des Falles insoweit Rech- BT-50 nung getragen zu haben, als es für den Übergangs- Auf die übrigen Modelle gewährt Mazda einen einheit- monat März 2003, in dem drei Fahrzeuge zur Verfü- lichen Rabatt in Höhe von 15 Prozent. gung standen, nur Privatanteile für zwei Fahrzeuge berücksichtigt habe, was nach Aktenlage nicht zutrifft. 21.) Das FG hat es im Ergebnis gleichwohl zu Recht abgelehnt, im Streitfall zu prüfen, ob das FA die Ver- waltungsvorschrift nicht anwenden musste. Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass es in rechtlicher Einstiegsmodelle/Base 10 Hinsicht an die in Tz. 9 des BMF-Schreibens in BStBI Colt 15 I 2002, 148 zum Ausdruck kommende Rechtsauffas- Lancer sung der Verwaltung nicht gebunden wäre, wenn es Lancer Evolution sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvor- Grandis schrift handelte. Mangels Rechtsnormqualität sind sol- ASX che Verwaltungsvorschriften für die Gerichte nicht be- Outlander achtlich (vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Dezember Pajero 2008 XI B 250/07, BFH/NV 2009, 394). Das FG hat wei- ter ausgeführt, der Kläger könne die Anwendung der Verwaltungsvorschrift auch dann nicht verlangen, Wird zurzeit verhandelt. Wir informieren Sie unverzüg- wenn es sich um eine Billigkeitsvorschrift handelte, da lich, wenn die neuen Konditionen feststehen. sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens liege (zu- 19. bb) Aus Tz. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBI stimmend Hoffmann, EFG 2008, 1277, 1278). Der I 2002, 148 ergibt sich für den Streitfall nichts anderes. Senat kann offenlassen, ob er sich dieser Auffassung Danach soll der Ermittlung des privaten Nutzungs- des FG anschließen könnte. Zumindest aber könnte werts nur das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis der Kläger die Anwendung einer Billigkeitsregelung im zugrunde gelegt werden, wenn der Steuerpflichtige vorliegenden Verfahren nicht durchsetzen. Die Klage glaubhaft macht, dass die betrieblichen Fahrzeuge richtet sich allein gegen die Rechtmäßigkeit der nicht von Personen genutzt werden, die zu seiner Pri- Steuerfestsetzung. Über die Frage einer abweichen- vatsphäre gehören (zustimmend: Schmidt/Glanegger, den Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß EStG, 28. Aufl., § 6 Rz 421; Werndl, in: Kirchhof/Söhn/ § 163 Satz 1 der Abgabenordnung muss grundsätz- Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 110; Korn/Strahl in Korn, § lich in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren 6 EStG Rz 404.9; Meurer in Lademann, EStG, § 6 entschieden werden. Daran fehlt es. Deshalb kann EStG Rz 889; Herrmann in Frotscher, EStG, 6. Aufl., darüber im Streitverfahren nicht entschieden werden Freiburg 1998 ff., § 6 Rz 399). Die Vorschrift ist für die (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. Streitjahre (2002, 2003) anwendbar. Zwar ist das BMF- November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBI II Schreiben in BStBI I 2002, 148 ersetzt worden durch 1999, 225, und vom 21. September 2000 IV R 54/99, das BMF-Schreiben vom 18. November 2009 IV C 6- BFHE 193, 301, BStBI II 2001, 178). Vor diesem Hin- S 2177/07/10004 (BStBI I 2009, 1326). Dieses enthält tergrund kann der Senat auch nicht zu der Frage Stel- keine entsprechende Vorschrift mehr. Die insoweit neu lung nehmen, ob der Kläger Anspruch auf eine Billig- gefasste Tz. 12 des BMF-Schreibens in BStBI I 2009, keitsentscheidung haben könnte, wenn und soweit er 1326 ist aber nach der Übergangsvorschrift in Tz. 36 im Vertrauen auf die Verwaltungsvorschrift in Tz. 9 desselben Schreibens erstmals auf Wirtschaftsjahre Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBI I 2002, 148 da- anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 beginnen. von abgesehen haben sollte, Fahrtenbücher zu füh- 20.) Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Vorausset- ren. (Bundesfinanzhof) Toyota und Lexus Auris (Benzin, Diesel) AYGO (Benzin) Hiace (Diesel) iQ (Benzin, Diesel) Land Cruiser (Benzin, Diesel) Prius (Hybrid) URBAN Cruiser (Benzin, Diesel) Avensis (Benzin, Diesel) Corolla Verso (Benzin, Diesel) Hilux (Diesel) Land Cruiser V8 (Benzin, Diesel) RAV 4 (Benzin, Diesel) Yaris (Benzin, Diesel) Lexus GS (Benzin) Lexus IS (Benzin, Diesel) Lexus RX (Benzin) Lexus GS (Hybrid) Lexus LS (Benzin) Lexus RX (Hybrid) Berechtigungsschein erforderlich 15 10 15 11 15 8 14 15 15 15 15 14 14 13 13 13 10 13 8 www. Um in den Genuss der Rabatte der Hersteller zu kommen, wird ein Berechtigungsschein benötigt, der auf den Namen der Person ausgestellt werden muss, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Die- ser wird auf Anforderung von der Hauptgeschäfts- stelle ausgestellt und entweder an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Autohändler geschickt. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Rabatte für BSM-Mitglieder (Stand: 30. April 2010) Es lohnt sich aus vielen Gründen, Mitglied im BSM zu sein. Nicht nur weil die Solidargemeinschaft der Rei- segewerbetreibenden eine Stimme gegenüber Politik und Verwaltung braucht, sondern auch durch den Abschluss von Rahmenverträgen in den Genuss wei- terer Vorteile kommt. MONACOR INTERNATIONAL Licht- und Tontechnik in allen Variationen bietet Mo- nacor für BSM-Mitglieder mit 20 Prozent Nachlass. GEMA Der Rahmenvertrag mit der GEMA verschafft den Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. Reifen - Kauf und Montage Der Rahmenvertrag mit Euromaster sieht je nach Rei- fenmarke und -typ Rabatte in unterschiedlichen Hö- hen vor. Hierzu ist es erforderlich, die Kundennummer K9986285 zu nennen. Kfz-Rahmenvertragspartner, Rabatte in % (Nicht in der Modellübersicht enthaltene Fahrzeuge unterliegen nicht den Rahmenabkommen) Hyundai 18 Prozent auf alle Modelle, ausgenommen H1 und Santa Fe, für die 20 Prozent Rabatt gewährt wird. Modell cee'd PICANTO RIO SOUL Venga MAGENTIS SPORTAGE SORENTO CARENS KIA Nachlass in % 17 14 16 15 14 18 19 15 20 KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Ab- kommens Änderungen vorzunehmen, gegebenenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle bis 30. Juni 2010 Modell Mazda2 Mazda3 Rabatte bis zu in % #22 21 23 Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung November 2010 Landesverbandstag 2012 Ulm Landesverbandstag 2014 Reutlingen Ende des Verbandsteils BSM