Der Komet 5320 – Seite 10

10 Der Komet 5320/30. 5. 2010 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. . . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 BLV-Delegation bei bayerischem Innenminister zu Gast Schwertransporte, Gaststättenrecht, Umweltzonen, Brandschutz und Fahrpersonalverordnung waren die angesprochenen Themen der BLV-Delegation bei Staatsminister Herrmann Bereits zur Landesdelegiertenkonferenz des Baye- rischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller hat der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann eine Einladung ins Innenmi- nisterium ausgesprochen. Diesem Angebot kamen nun BLV-Präsident Wenzel Bradac, Vizepräsident Andreas Pfeffer, Landesvorsitzender Dieter Peter- hänsel, Landesvorsitzender Alexander Siljanovic und Landesgeschäftsführer Jürgen Wild nach. In einem sehr offenen und auch teilweise heiteren Gespräch wurden dennoch ernste Themen, die dem bayerischen Reisegewerbe schwer zu schaffen ma- chen, durch den BLV angesprochen und mit Staats- minister Joachim Herrmann und Ministerialrätin Maria Els auch intensiv diskutiert. Ein aktuelles Problem war die Verweigerung von Ausnahmegenehmigungen für Schwerlasttransporte mit teilbarer Ladung. Hier kam es kurz vor Beginn der Saison zu schweren Behinde- rungen beim Transport mehrerer Fahrgeschäfte im Bereich von Bayern. BLV-Präsident Bradac führte dazu an, dass es sich bei den Transporten um Material und Ausrüstungsgegenstände von Fahrgeschäften handelt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Diese werden Landesvorsitzender Dieter Peterhänsel, Vizepräsident Andreas Pfeffer, Ministerialrätin Maria Els, Präsident Wenzel als Zubehör im Rahmen des Werksverkehrs, von A Bradac, Staatsminister Joachim Herrmann, Landesvorsitzender Alexander Siljanovic (von links). nach B transportiert. Hier konnte aber trotzdem keine Entwarnung seitens des Ministeriums gegeben werden. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass nur bei unteil- baren Ladungen die allgemein zugelassenen Gewich- te überschritten werden dürfen. Sobald die Ladung teilbar ist, muss sie auch geteilt werden. Dieses Prob- lem betrifft nicht nur spezielle Schaustellergeschäfte, sondern auch andere Gewerbe wie zum Beispiel Langholztransporte. An eine generelle Ausnahme für überschwere Fahrzeuge ist daher nicht zu denken. Die Schonung von Straßen und Brücken geht vor. Aber es wurde auch signalisiert, dass es kein generel- les Nein geben wird. Im Einzelfall kann geprüft wer- den, ob Ausnahmen möglich sind. Hier darf aber nicht nur der geschäftliche Vorteil des Unternehmers - zum Beispiel die Vermeidung mehrerer Transportfahrten - zugrunde liegen. Beim Bayerischen Gaststättengesetz liegt die Zu- ständigkeit grundsätzlich beim Wirtschaftsministerium. Dennoch stellte Staatsminister Herrmann in Aussicht, dass nach Erlass eines bayerischen Gaststättengeset- zes, wie jetzt schon in Thüringen, nur noch eine ein- malige Reisegewerbekartenpflicht gelten wird.