Der Komet 5320 – Seite 11

5320/30. 5. 2010 Der Komet Seitens des BLV wurde darauf hingewiesen, dass es gen und der geringen Fahrleistung hält Staatsminister momentan zu Ungleichbehandlung im Bereich der Herrmann die Erteilung von Ausnahmegenehmigun- Gastronomie in Bayern kommt. Reisegastronomie, die gen für vertretbar. Er hat deshalb zugesagt, an den für aus Bundesländern kommt, deren Gaststättengesetz den Immissionsschutz zuständigen Staatsminister Dr. bereits umgesetzt ist, werden in Bayern nicht mit einer Söder heranzutreten und ihn um Unterstützung dieses gaststättenrechtlichen Genehmigung belastet. Staats- Anliegens zu bitten. minister Herrmann konnte hierzu aber nicht in Aus- 11 Bei Unfall nicht angeschnallt Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden Bereits seit vielen Jahren fordert der BLV die Er- Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich sicht stellen, dass es sich noch in diesem Jahr ändern weiterung der Nahzone von bisher 50 auf 150 Kilome im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den wird. Regensburg und Nürnberg haben bis auf Wei- ter. Nachdem derzeit eine Überarbeitung die VO (EG) Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in de- teres die geplanten Umweltzonen ausgesetzt . Des- Nr. 561/2006 überarbeitet wird, sieht der BLV hier die nen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem halb sind in Bayern derzeit nur in der Landeshaupt- Chance dieses umzusetzen. Die Geschäftsstelle ver- stadt München sowie in Augsburg und Neu-Ulm Um- fügt über ein Schreiben, dass die EU-KOM bereits die Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. weltzonen eingerichtet. Dennoch zeigten die Vertreter Erweiterung der Ausnahmeregelung auf 150 Kilome- November 2009 (Az: 14 U 42/08). - In dem von den des BLV auf, welche Probleme im Bereich der Spe- ter als besten Entbürokratisierungsvorschlag ausge- Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins zialfahrzeuge die Marktkaufleute und die Schausteller, zeichnet hat. Das Problem ist aber, dass bisher kein vor allem im existenziellen Bereich hätten, ihre Fahr- Vorschlag zur Änderung vorliegt. Hier bittet der BLV (DAV) mitgeteilten Fall waren eine Autofahrerin und ihre zeuge nachrüsten zu lassen. Die Möglichkeit, Ausnah- auch um die Unterstützung seitens des Ministeriums, beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt wor- men vom Einfahrtsverbot zu erhalten, sei deshalb sehr was auch durch Staatsminister Herrmann zugesagt den; ihr Ehemann sogar so schwer, dass er kurz da- wichtig. Angesichts der geringen Zahl von Fahrzeu- wurde. (BLV-Pressestelle/Foto: JW) Aktuelle Rabatte für BSM-Mitglieder (Stand: 30. April 2010) Es lohnt sich aus vielen Gründen, Mitglied im BSM zu sein. Nicht nur weil die Solidargemeinschaft der Rei- segewerbetreibenden eine Stimme gegenüber Politik und Verwaltung braucht, sondern auch durch den Abschluss von Rahmenverträgen in den Genuss wei- terer Vorteile kommt. MONACOR INTERNATIONAL Licht- und Tontechnik in allen Variationen bietet Mo- nacor für BSM-Mitglieder mit 20 Prozent Nachlass. Mazda6 Mazda6 Active MX-5 CX-7 BT-50 25 23 19 19 17 Auf die übrigen Modelle gewährt Mazda einen einheit- lichen Rabatt in Höhe von 15 Prozent. MITSUBISHI Konditionen bis 31. März 2011 Rabatte in % Bar/Finanzierung Leasing GEMA Modell Der Rahmenvertrag mit der GEMA verschafft den Einstiegsmodelle/Base Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. 10 12 Colt 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution Grandis 15 17 15 17 ASX 15 17 Outlander Pajero 15 17 15 17 NISSAN Reifen - Kauf und Montage Der Rahmenvertrag mit Euromaster sieht je nach Rei- fenmarke und -typ Rabatte in unterschiedlichen Hö- hen vor. Hierzu ist es erforderlich, die Kundennummer K9986285 zu nennen. Kfz-Rahmenvertragspartner, Rabatte in % (Nicht in der Modellübersicht enthaltene Fahrzeuge unterliegen nicht den Rahmenabkommen) Hyundai 18 Prozent auf alle Modelle, ausgenommen H1 und Santa Fe, für die 20 Prozent Rabatt gewährt wird. rauf verstarb. Während des Unfalls war die Fahrerin nicht angeschnallt. Unstrittig ist die Tatsache, dass der Unfallgegner den Zusammenstoß verursacht hatte: Er war innerorts mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gefahren. Auf regennasser Fahrbahn hatte er die Gewalt über sein Fahrzeug verloren, war auf die Gegen- fahrbahn geraten und dort mit dem entgegenkommen- den Fahrzeug zusammengestoßen. Die Frau war nach mehrmonatigem Krankenhaus- und Rehabilitations- Aufenthalt auf fremde Hilfe angewiesen und hat seit dem Unfall schwere körperliche und seelische Belas- tungen und Einschränkungen hinzunehmen. Mit ihrer Klage machte die Frau restliche Ersatzan- sprüche geltend und forderte neben 40.000 Euro Schmerzensgeld auch die Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe sowie Schadensersatz für alle ma- teriellen Schäden. Wesentlicher Streitpunkt zwischen Klägerin und der beklagten Versicherung des Unfall- gegners war die Mithaftungsquote der nicht ange- schnallten Klägerin. Die Versicherung hatte wegen des Verstoßes gegen die Anschnallpflicht eine Mithaftung der Fahrerin von einem Drittel gefordert. Sie habe den Sicherheitsgurt nicht angelegt, da sie aufgrund ihres Übergewichts Schwierigkeiten beim Anschnallen habe, argumentierte die Klägerin. Den Einwand der beklagten Versicherung, sie hätte durch das Anschnallen einen Großteil der Verletzungen vermeiden können, wiesen die Richter zurück: Laut Wird zurzeit verhandelt. Wir informieren Sie unverzüg- Sachverständigen hätten der Klägerin bei angelegtem lich, wenn die neuen Konditionen feststehen. Toyota und Lexus Auris (Benzin, Diesel) 15 AYGO (Benzin) 10 Hiace (Diesel) 15 iQ (Benzin, Diesel) len 11 Land Cruiser (Benzin, Diesel) 15 Prius (Hybrid) 8 KIA URBAN Cruiser (Benzin, Diesel) 14 Nachlass in % Avensis (Benzin, Diesel) 15 17 Corolla Verso (Benzin, Diesel) 15 14 Hilux (Diesel) 15 16 Land Cruiser V8 (Benzin, Diesel) 15 15 RAV 4 (Benzin, Diesel) 14 14 Yaris (Benzin, Diesel) 14 18 Lexus GS (Benzin) 13 19 Lexus IS (Benzin, Diesel) 13 15 Lexus RX (Benzin) 13 20 Lexus GS (Hybrid) 10 13 8 Gurt ähnlich schwere Verletzungen mit möglicherweise tödlichen Bauchverletzungen gedroht. Rein rechtlich gesehen, habe die Klägerin zwar gegen die Anschnall- pflicht verstoßen, gegenüber der außerordentlich schwer wiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tre- te die grundsätzliche Mithaftung jedoch zurück, so das Urteil der Richter. Die beklagte Versicherung habe daher die Schäden der Klägerin in vollem Umfang zu ersetzen. (Deutscher Anwaltverein) Modell cee'd PICANTO RIO SOUL Venga MAGENTIS SPORTAGE SORENTO CARENS KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Ab- kommens Änderungen vorzunehmen, gegebenenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle bis 30. Juni 2010 Modell Mazda2 Mazda3 Rabatte bis zu in % 21 23 Mazda3 Active Mazda3 Active plus 19 19 Mazda5 22 Lexus LS (Benzin) Lexus RX (Hybrid) Berechtigungsschein erforderlich Um in den Genuss der Rabatte der Hersteller zu kommen, wird ein Berechtigungsschein benötigt, der auf den Namen der Person ausgestellt werden muss, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Die- ser wird auf Anforderung von der Hauptgeschäfts- stelle ausgestellt und entweder an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Autohändler geschickt. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 13. 1. 2010 / Änderungen vorbehalten) Ende des Werden Sie Mitglied im BSM Verbandteils BSM