Der Komet 5323 – Seite 12

12 0000 Der Komet Sozialrecht: Automatische 5323/30. 6. 2010 Vertragsänderung der BGN für 300.000 Gastwirte und Schausteller unwirksam? Ohne ausdrücklichen Antrag des Versicherten kann Gaststättenbetreiber durch Schweigen in die „,freiwilli- eine berufsgenossenschaftliche Pflichtversicherung ge- ge" Versicherung „überführt" worden, wie der Ver- gen Arbeitsunfälle vom Versicherer nicht auf eine „frei- treter der Beklagten in der Gerichtsverhandlung ein- willige" Versicherung mit deutlich höherem Jahres- räumte. Die enorme Erhöhung des Beitrags lag an der beitrag umgestellt werden (SG Aachen, Urteil v. mit der neuen Satzung einhergehenden Erhöhung der 31.3.2010 S 1 U 85/09). Mindestversicherungssumme von 2.000 Euro auf Sachverhalt: Geklagt hatte der Pächter einer kleinen, 24.000 Euro. Dazu führt das Gericht weiter aus: Für einem Sportverein angegliederten Gaststätte, der 4-5 diese Praxis fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Stunden wöchentlich dort alleine den Ausschank be- Weder die geänderte Versicherungssatzung der Be- treibt. Bislang war er bei der Berufsgenossenschaft für rufsgenossenschaft, noch das einschlägige Gesetzes- Nahrungsmittel und Gaststätten gegen Arbeitsunfall recht ermächtigt hierzu. Für die Begründung eines und Berufskrankheit pflichtversichert und hatte den freiwilligen Versicherungsverhältnisses ist zwingend Mindest-Jahresbeitrag von 50 € zu zahlen. Ab dem ein Antrag des Versicherten zu fordern. Die von der 1.1.2008 sah die Satzung keine Pflichtversicherung Berufsgenossenschaft praktizierte Vorgehensweise, nur fenburger Schönheitskönigin gesellte sich noch Louis der Unternehmer mehr vor. Die Pflichtversicherung bei Widerspruch der bislang Pflichtversicherten von Armstrong und begeisterte die Anwesenden. Ehrungen: Die Gründungsmitglieder: Monika Bäck- mann, Ruth Keller, Peter Bäckmann, Wilhelm Keller, Michael Kopf, Richard Maier, Hans Schmitt, Rudolf Schmitt, Günter Wagner, Herbert Wagner und Jürgen Wagner wurden vom Präsidenten des BLV, Wenzel Bradac mit der silbernen Nadel ausgezeichnet. Wen- zel Bradac dankte im Namen des BLV-Präsidiums der Vorstandschaft für ihre geleistete Arbeit in den letzten 20 Jahren. Louis Armstrong Der Bayerische Landesverband der Marktkauf- leute und der Schausteller dankt seinen Grün- dungsmitglieder für das Vertrauen und ihrem ehren- amtlichen Engagement, dass sie ihrem Verband entgegenbrachten. Er dankt der rührigen Vorstand- schaft für die geleistete Arbeit und hofft auf weite- re gute Zusammenarbeit mit seiner Bezirksstelle. (BLV-Pressestelle/Foto: JW) BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) BLV im Dialog mit der Staatsregierung Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller pflegt den Kontakt in die Bayerische Staatsregierung. So besuchte der Landesgeschäfts- führer einen Empfang der CSU, wo er die Möglichkeit hatte, ein Gespräch mit dem Bayerischen Ministerprä- sidenten Horst Seehofer über die Verbandsarbeit zu führen. (BLV-Pressestelle / Foto: JW) Werden Sie BSM Mitglied im werde automatisch in eine freiwillige Versicherung um- gewandelt, teilte die BG dem Kleinstunternehmer Ende 2007 per Formularschreiben mit. Anderenfalls müsse er schriftlich widersprechen. Der Pächter kümmerte sich nicht weiter um die Angelegenheit. Ein Jahr spä- ter forderte die BG von ihm rückwirkend einen Jah- resbeitrag von mehr als 550 € für seine freiwillige Versicherung. Auf diese Weise sind mehr als 300.000 einer freiwilligen Versicherung abzusehen, genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Das Urteil kann mit der Berufung zum LSG für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen angefochten wer- den. Da selbstständige Schausteller bis zur Satzungs- änderung (ab 1.1.2008) ebenso Pflichtversicherte der BGN waren, ist das Urteil auch für diese Berufsgruppe anwendbar. (NRW-justiz-online/LMS Hessen/R.Simak) Informationen zum Straßenverkehr Aus aktuellem Anlass Informationen ● zur Verlängerung des Führerscheines Klasse CE und ● zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) bhobby Führerscheinverlängerung Nach Ablauf des Gültigkeitsdatums dürfen keine Fahr- zeuge dieser Klasse mehr geführt werden. Wird die rechtzeitige Verlängerung vor Ablauf versäumt, kann der Führerschein dennoch verlängert werden. Eine er- neute Fahrprüfung ist nicht erforderlich. Die früher gel- tende Zweijahresfrist ist abgeschafft. Dennoch sollten Sie die Verlängerung rechtzeitig beantragen, da die Anforderungen für medizinische Untersuchungen bei bereits abgelaufenen Führerscheinen höher sind kön- nen als bei Verlängerungen noch geltender Fahrer- laubnisse. Des Weiteren können Begünstigungen im Rahmen des Bestandsschutzes aus der Zeit des Über- gangs vom deutschen auf das europäische Fahrer- laubnisrecht entfallen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) Mitglieder berichten von Fahrschulen, die ihre Kunden auf Qualifikationsmaßnahmen nach dem BKrFQG hin- weisen. Auch Marktkaufleute und Schausteller seien hierzu verpflichtet. Auszug aus dem BKrFQG: § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt zum Zwecke der Verbesserung insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fer- tigkeiten und Kenntnisse und findet Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die 1. deutsche Staatsangehörige sind, 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertrags- staates des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum sind oder 3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Ab- kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt oder eingesetzt werden, soweit sie die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu ge- werblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraft- fahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit 1. Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwin- digkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet, 2. Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der Trup- pe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaa- ten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen, 3. Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten ein- gesetzt werden, 4. Kraftfahrzeugen, die a) zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur techni- schen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden, b) in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachver- ständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraft- fahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb ge- nommen worden sind, 5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Fallen Schausteller und Marktkaufleute unter diese Ausnahmeregelung? Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führt hierzu allgemein aus: Wann gilt die sogenannte Handwerkerregelung, das heißt die Ausnahmeregelung für Fahrer, deren Haupt- beschäftigung keine Fahrtätigkeit ist und die Material oder Ausrüstung befördern, das sie zur Berufsaus- übung verwenden (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG)? Ob die sogenannte Handwerkerregelung für sie an- wendbar ist, können Fahrer folgendermaßen prüfen: Zunächst ist zu beachten, dass grundsätzlich alle Fahrer, die ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE im gewerblichen Verkehr auf öffentli- chen Straßen einsetzen, dem BKrFQG unterliegen. • Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt unter anderem für bestimmte Handwerker bzw. vergleichba- re Beschäftigte. Dabei muss eine doppelte Voraus- setzung erfüllt sein: Bei den beförderten Gütern muss es sich um Ma- terial oder Ausrüstung mit Bedeutung für die Berufs- ausübung des Fahrers handeln. Die Begriffe,,Material