Der Komet 5323 – Seite 7

5323/30. 6. 2010 Neuer Rechtsrahmen Der Komet Saarner Kirmes für Verbraucherdarlehen zum traditionellen Termin am ersten Juli-Wochenende startet europaweit „Der neue europaweit geltende Rechtsrahmen für Ver- braucherdarlehen schafft mehr Transparenz für Kredit- nehmer", erklärt Dr. Hans-Joachim Massenberg, stell- vertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenver- bandes, in Berlin. Zum 11. Juni 2010 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft, die die Vorgaben der EU- Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umset- zen. Der bislang geltende Rahmen für Verbraucher- darlehensverträge werde dadurch grundlegend verän- dert. Ausgehend von neuen Angabepflichten bei der Wer- bung, über die Einführung von neuen vorvertraglichen Informationspflichten bis hin zur Schaffung einer ge- setzlichen Erläuterungspflicht des Kreditinstituts wer- den dem Darlehensnehmer eine Vielzahl neuer Mittel an die Hand gegeben, die ihm bei seinem Entschei- dungsprozess über die Kreditaufnahme helfen sollen. Massenberg betont allerdings: „Wie bei anderen Ver- tragsabschlüssen auch ist es unverändert der Bank- kunde selbst, der eine eigenverantwortliche Entschei- dung über die Kreditaufnahme treffen muss. Dafür stellen die privaten Banken selbstverständlich alle not- wendigen Informationen zur Verfügung." Doch zeige ein Blick auf den Umsetzungsprozess der Richtlinie in der Europäischen Union insgesamt, dass der Richt- liniengeber seine Ziele, das Verbraucherkreditrecht zu harmonisieren und die grenzüberschreitende Vergabe von Verbraucherkrediten im europäischen Binnenmarkt zu verstärken, nur teilweise erreicht habe. „Eine echte Vollharmonisierung ist nur in sehr eingeschränktem Maße erfolgt", so Massenberg. Da die EU-Verbrau- cherkreditrichtlinie den Mitgliedstaaten zudem unver- ändert erhebliche Handlungsspielräume belassen ha- be, werde die grenzüberschreitende Vergabe von Ver- braucherkrediten weiterhin auf divergierende rechtli- che Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitglied- staaten treffen. Massenberg: „Das Ziel eines echten Binnenmarktes mit einheitlichen rechtlichen Rahmen- bedingungen ist hier noch nicht erreicht." Die wichtigsten Tipps, was sich für Bankkunden mit den neuen Regeln für Verbraucherkredite ändert, hat der Bankenverband unter http://www.bankenverband.de zusammengestellt. Kalender für die Jahre bis 2019 Sonderpreis pro Stück 15,90 Euro (inkl. Verpackung und MwSt.). Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3 580 106 969 (BLZ 542 200 91) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 22 61 66930 Pirmasens Telefon (0 63 31) 51 32-0 Telefax (0 63 31) 3 14 80 E-Mail: info@komet-pirmasens.de die einzige große Mülheimer Kirmes am idyllisch an der Ruhr gelegenen Platz an der Mintarder Straße vom 3. 7. bis 11. 7. 2010. Mehr als 100 Beschicker finden wieder auf der Saarner Aue einen Standplatz. Mit der Geisterbahn,,Haunted Mansion", der Achterbahn,,Crazy Coaster", dem Wellenflug, dem Polyp „Big Monster", dem Break Dance No. 2, dem Autoskooter,,Diamond", dem Musik Express,,Disco Jet" und dem Laufgeschäft „Ghost" kann der engagierte Kir- mesorganisator der Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST), Peter Stermann, ein familiengerechtes Angebot präsentieren. Einen Überblick über den Saarner Stadtteil und auf die Ruhr ist nach zwei Jahren wieder aus dem Riesenrad ,,Colossus" möglich. Mit der,,Revue der Illusionen" sorgt eine Kirmesschaubude für historisches Kirmesgefühl. Das kommt einer kleinen Sensation gleich, denn seit über fünf- zehn Jahren gastierte eine solche Schau nicht mehr in Mül- heim! Auch für den eher beschaulichen Kirmesbesucher, der einfach bummeln und in die bunte Welt der Kirmesherzen, Zuckerwatte und Paradiesäpfel eintauchen will, gibt es genug Abwechslung. Die Airport-Bar oder Ausschank-Biergärten laden zum Verweilen ein. Auch der Platz wird sein Gesicht verändern und mit einem ersten Erker umgestaltet. Die Eröffnung des Volksfestes wird am Samstag um 14.30 Uhr mit den Aul Saarnern, dem Bürgerverein in historischen Kostümen, gefeiert. Zur festlichen Ansprache wird Bürger- meisterin Dagmar Mühlenfeld erwartet. Anschließend künden die Böllerschüsse gegen 14.45 Uhr von dem Start des Mül- heimer Sommervergnügens. Diesmal liegt die Kirmes nicht in den Schulferien. Dafür läuft jedoch die Hochphase der Fuß- ballweltmeisterschaft mit den Spielen vom Viertelfinale bis zum Endspiel! Trotzdem liegt der Beginn nach dem ersten des Monats einkommensgünstig. Freitag, 2. Juli: Samstag, 3. Juli: Dienstag, 6. Juli: Donnerstag, 8. Juli: Freitag, 9. Juli: Geschäftszeiten: Termine Schaustellerinformationsabend um 20 Uhr Kirmesstart um 14.45 Uhr mit Eröffnung und anschließenden 15 Minuten Freifahrt auf allen Fahrgeschäften Pressetag Familientag mit vergünstigten Preisen Höhenfeuerwerk ab 22.30 Uhr Mo. bis Sa. 15 bis 24 Uhr, So. 14 bis 24 Uhr SAARNER KIRMES 3.-11.7. Kirmesplatz Mintarder Straße täglich ab 15 Uhr sonntags ab 14 Uhr Eröffnung: Sa., 3.7., 14.30 Uhr Do., 8.7. Familientag Fr., 9.7. Feuerwerk Gruß aus Mülheim www.muelheim-ruhr.de MülheimPartner MEINE STADT. MEIN PROJEKT. Premiumsponsoren MEG. Sparkasse Mülheim an der Ruhr mbH Maheiner Entsorgungsgesellschaft Unterstützer LUEG Mercedes-Benz Stauder. Pils Veranstalter MWB MULHE MER WOHNUNGSBAU MST Mülheim an der Ruhr Werbemäßig begleitet wird die Veranstaltung wieder mit 25.000 Flyern, Plakaten und Werbebannern. Zeitungsan- zeigen werden in der Mülheimer- und Ruhrgebietspresse ge- schaltet, insbesondere auch im Hinblick auf die wichtigen Aktionstage am Donnerstag mit dem Familientag und am fol- genden Freitag mit dem Feuerwerk. 70 Bummelpässe wer- den über die Print- und Radiomedien verlost. Mit dem Pres- setag pflegt Stermann die Kontakte zu den verschiedenen Zeitungsredaktionen und sonstigen Medien. Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigte. Nach Ablauf der Freimonate kostete das Sicherheits- paket 4,99 Euro pro Monat. Die Verbraucherzentrale sah hierin keine Vergünstigung des Anbieters gegen- über dem Kunden. Vielmehr sei es eine Art Probe- abonnement. Dieser Auffassung hat sich laut den Rechtsexperten der ARAG das Landgericht Koblenz angeschlossen und das Angebot für irreführend und unzulässig erklärt (LG Koblenz, Az.: 1 HK O 85/09). Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleis- tung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kos- tenpflichtige Abonnements übergehen. In einem vor dem Landgericht Koblenz verhandelten Fall bot ein Internet-Dienstleistungsunternehmen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm an. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintli- chen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelte, der sich automatisch verlängerte, wenn der (wid/niza) EU bestraft umweltbewusste Autofahrer Euro-6-Förderung - ADAC: Bundesregierung soll mit Kreativität Förderlücke schließen 6-Förderung jedoch schon Mitte 2009 begonnen. Diese Schadstoffnorm sieht eine deutliche Senkung des Stickoxidgrenzwertes vor. Aus Umweltsicht ist es daher völlig unverständlich, dass Deutschland von der EU jetzt zurückgepfiffen wurde. Immerhin: wer bis jetzt einen sauberen Diesel mit Euro-6-Einstufung in den Verkehr gebracht hat, erhält die Förderung auf Antrag ab Januar 2011. Wer in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Euro-6- schleunigen, hatte die Bundesregierung mit der Euro- Diesel zulässt, der bekommt für sein umweltbewuss- tes Verhalten keine Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro. Wohl aber der, der die Erstzulassung eines sau- beren Diesel auf die Zeit nach dem 1. Januar 2011 ver- schiebt. Nach Ansicht von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, eine arge Ungerechtig- keit: „Die Bemühungen der Bundesregierung mög- lichst rasch die sauberste Abgastechnik einzuführen, dürfen nicht durch unsinniges Paragraphenchinesisch konterkariert werden. Hier wird eine echte Chance für die Umwelt verspielt." Der Grund für diesen unverständlichen Schildbür- gerstreich der EU liegt darin, dass aus europarechtli- chen Gründen finanzielle Anreize für Pkw der Abgas- stufe Euro 6 erst ab dem Zeitpunkt zulässig sind, an dem die Abgasstufe Euro 5 für Neufahrzeuge verbind- lich vorgeschrieben ist und das ist der 1. Januar 2011. Um den Absatz möglichst schadstoffarmer Pkw zu be- Der ADAC befürchtet, dass durch die EU-Maẞ- nahme Autofahrer bis zum 1. Januar 2011 möglicher- weise weniger Anreiz sehen, einen neuen Pkw mit umweltfreundlicher Technik zu kaufen und deshalb eventuelle Kaufentscheidungen zurückstellen. Der Club appelliert an die Bundesregierung nach einer Lösung zu suchen, die es auch denjenigen Autofahrern ermöglicht, von der Steuerbefreiung zu profitieren, die sich bis zum Jahresende für ein Euro-6-Fahrzeug ent- scheiden. (ADAC)