Der Komet 5323 – Seite 13

5323/30. 6. 2010 Der Komet oder Ausrüstung" sind weit auszulegen. In Betracht Jahr- oder Wochenmärkten fallen unter die sog. kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werk- „Handwerkerregelung" in § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, leistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, wenn die nachstehend aufgeführten Grundsätze , auf Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstof- die man sich zwischen den obersten für die Umset- fen, Geräten, sonstigem Zubehör sowie der An- und zung des BKrFQG zuständigen Bundes- und Landes- Abtransport von Waren und Geräten, die im Hand- behörden für die Auslegung der Vorschrift geeinigt hat, werksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Erfasst vorliegen. - Die Begriffe „Material, Ausrüstung" sind wird danach auch der Transport von einzubauenden danach weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Produkten wie Fenstern oder Generatoren. Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendi- ge Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten, sonsti- gem Zubehör sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb herge- stellt oder repariert werden. Das Führen des Kfz darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Ob es sich beim Führen des Kfz um die Haupttätigkeit des Fahrers handelt, ergibt sich unter anderem. daraus, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). ●Für die Ausübung einer arbeitsvertraglichen Neben- leistung spricht, wenn die Fahrtätigkeit gegenüber den weiteren Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhält- nisses nur eine untergeordnete Rolle spielt. Als Indiz kommt darüber hinaus die Branchenzu- gehörigkeit und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nicht ausschlaggebend. Erforderlich ist stets eine Gesamtschau aller Umstände des Einzel- falls. Nur wenn die unter 1. und 2. aufgeführten Vor- aussetzungen zugleich erfüllt sind, ist die sogenannte Handwerkerregelung anwendbar und das Berufskraft- fahrer-Qualifikations-Gesetz gilt nicht. Nach Auffassung des BSM erfüllen auch Markt- kaufleute und Schausteller diese Voraussetzun- gen. Das BAG teilt diese Meinung und hat auf eine konkrete Anfrage zum Geltungsbereich für Markt- kaufleute und Schausteller wie folgt am 10. Juni 2010 geantwortet: Sehr geehrter Herr Hammerschmidt, hiermit komme ich auf Ihre telefonische Anfrage vom 19.04.2010 zurück, die mir Frau Heugel zur Beant- wortung weitergeleitet hat: Fahrten von Schaustellern und Marktkaufleuten zu/von Als weiteres Tatbestandsmerkmal setzt die Ausnahme- regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG voraus, dass es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern (Marktständen, Ver- kaufsgüter, Jahrmarktgeräte, Schaustellerbuden, Zir- kuszelte) neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). A/s weiteres Indiz kommt auch die Branchenzuge- hörigkeit und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Vorliegend greift die o. g. Ausnahmeregelung dann, wenn die Fahrtätigkeit der Schausteller und Marktkauf- leute nur zum Zweck des Transports der beruflichen Ausrüstung erfolgt und diese im Hinblick auf die Haupt- tätigkeit als Schausteller/Kassierer/Markthändler als zeitlich nachrangig einzustufen ist. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Lars Brand Referat 11 - Ordnungsrecht Bundesamt für Güterverkehr (BSM-Presseinformation) Bayerisches Gaststättengesetz in Arbeit Bayerisches Staatsministerium Wirtschaft, Infra- Ansicht der Polizei gewährleistet, dass die uneinge- struktur, Verkehr und Technologie hat zu einer Ge- schränkte Verfügbarkeit von branntweinhaltigen Ge- sprächsrunde mit dem Innenministerium, dem tränken unterbunden wird. Dagegen sprachen sich Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung die Berufsverbandsvertreter insofern aus, dass die Be- und den betroffenen Berufsverbänden eingeladen. schaffung nicht alleine von der Verkaufszeit abhängig Straftaten unter Alkoholeinfluss, Flatrate-Partys , ist. Sie führten Beispiele an, wo eine uneingeschränk- Vorglühen und Alkoholmissbrauch bei Jugendli- te Verfügbarkeit nicht vorhanden ist, aber dennoch Ju- chen sind die Hauptthemen. gendliche an verbotenen Alkohol kommen. In Gast- stätten sowie auch in Festzelten ist der Verkauf über die Straße - in Flaschen - aufgrund des viel zu teuren Preises ohnedies ohne Anreiz. Nachdem der Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Jugendlichen be- reits jetzt verboten ist, müssen eigentlich andere Maß- nahmen greifen. Neben dem Bayerischen Landesverband der Markt- kaufleute und der Schausteller nahm auch der Gast- stättenverband, der Verband privater Brauereien, der Bayerische Brauerbund, der Fränkische Weinbauver- band, der Bundesverband der Systemgastronomie, der Verein der Bayerischen Wirthauskultur etc. an der Diskussion teil. Aber auch die Flatrate-Partys, bei denen der Alko- Durch das bayerische Gaststättengesetz soll nach holmissbrauch regelrecht gefördert wird, wurden the- Ansicht des Innenministeriums die Verfügbarkeit von matisiert. Entsprechende Veranstaltungen können be- hochprozentigem Alkohol eingeschränkt werden. reits auf Grundlage des derzeitigen Gaststättenrechts Grund dafür ist, dass im vergangenen Jahr 16 Prozent unterbunden werden. Das Wirtschaftsministerium hat - also rund 65.000 aller aufgeklärten Straftaten in die Behörden in mehreren Rundschreiben zu konse- Bayern - unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Das quentem Einschreiten gegen Billig-Alkohol-Veranstal- bedeute gegenüber dem Jahr 2008 einen Anstieg von tungen aufgefordert. Eine weitere neue Knacknuss ist 3,7 Prozent. Mit rund 18 Prozent stand bereits mehr das Bauwagensyndrom . Hier werden auf privaten Flä- als jeder sechste Jugendliche bei der Tatbegehung chen, in Bauwagen und ähnlichen, Partys abgehalten unter Alkoholeinfluss. Noch alarmierender ist die Si- und erst dann, im vorgeglühten Alkoholrausch andere tuation bei den heranwachsenden Tatverdächtigen: Veranstaltungen besucht. Problematisch wurde aber Mehr als 30 Prozent in dieser Altersgruppe hatte zur Tatzeit Alkohol im Blut. „Alkohol - das belegen die Zahlen eindeutig - ist der Aggressionsverstärker Num- mer eins", konstatiert Staatsminister Joachim Herr- mann. Der bayerische Staatsminister des Innern und Erfahrungsgemäß stand fest, dass die meisten brannt- die Bayerische Polizei sehen deshalb nur den Weg, zukünftig im Gesetz den Verkauf von Branntwein und weinhaltige Getränke und Spirituosen, am Rande von branntweinhaltigen Getränken ab 20.00 Uhr generell Veranstaltungen, bis 20.00 Uhr durch Discounter und zu verbieten. Derzeit ist es Gastronomen und Tank- danach durch Tankstellen, in den Verkauf gelangen. stellen mit einer Gaststättenerlaubnis möglich, außer- Tankstellenpächter können mittels einer Gaststätten- halb der Sperrzeit im Straßenverkauf diese hochpro- konzession auch nach 20.00 Uhr Alkohol über den zentigen Getränke auch in größeren Mengen zu ver- ansonsten während des allgemeinen Ladenschlusses kaufen. In der Diskussion bestand deshalb der lediglich zulässigen Reisebedarf hinaus verkaufen . Vertreter der Polizei darauf, das Verkaufsverbot ab Eingesetzte Security auf Veranstaltungen haben nicht 20.00 Uhr gesetzlich zu regeln. Damit ist nach der die Möglichkeiten von Polizeikräften. Deshalb ist es von allen gesehen, dass sich viele Erwachsene nicht über die bereits geltenden Gesetze bewusst sind. Be- reits jetzt ist die Abgabe von branntweinhaltigen Ge- tränken verboten. Dieses gilt auch dann, wenn ein Er- wachsener für Jugendliche diese Getränke besorgt. 13 ihnen meist nicht möglich, auch im Falle eines be- gründeten Verdachts auf Taschenkontrollen zu beste- hen und mitgebrachten Alkohol für die Zeit des Aufent- haltes auf Veranstaltungen zu beschlagnahmen. Deshalb kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass ne- ben und teilweise sogar auf den Veranstaltungsflä- chen der mitgebrachte Alkohol getrunken wird. Ergebnis der Gesprächsrunde war, dass durch eine stärkere Aufklärung von Verkaufs-, Bedienungsperso- nal und Erwachsenen zukünftig das Bewusstsein zum Thema Alkoholmissbrauch gestärkt werden muss. Es muss klargestellt sein, dass es sich bei der Abgabe von branntweinhaltigen Getränken und Spirituosen an Jugendlichen immer um einen schwerwiegenden Ver- stoß handelt. Auch über mögliche weitere Abgabebe- schränkungen auf freiwilliger Basis wurde gespro- chen. Die Verbandsvertreter haben einen Arbeitskreis gegründet, der den Ministerien bis Ende des Monats Lösungsvorschläge unterbreiten wird. Gleichzeitig werden alle Präventionsmaßnahmen und Schulungen zum Thema Alkoholmissbrauch, die bereits existieren, gesammelt. Daraus soll dann eine einheitliche Infor- mation für Handel, Gastronomie und der reisenden Festgastronomie geschaffen werden. Erläuterung zur geltenden Gesetzlage: An Kinder und Jugendliche darf hochprozentiger Alkohol (Bei- spiele: Schnaps, Likör, kurz jede Art von Spirituosen und Branntwein) nicht abgegeben oder ausgeschenkt werden. Der Verzehr in der Öffentlichkeit darf nicht zugelassen werden. Dies gilt auch für Getränke, in denen nur kleine Mengen gebrannten Alkohols enthal- ten sind (beispielsweise selbst gemixte Getränke, wie Cuba Libre oder Weinbrand-Cola, aber auch Fertig- produkte aus dem Einzelhandel). Gerade die in letzter Zeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen „,in Mode" gekommenen Mixgetränke mit Spirituosenan- teil (Alkopops) unterliegen dem Veräußerungs- und Ausschankverbot für Minderjährige, weil der Anteil des Branntweins in keinem bekannten Fall als gering- fügig einzustufen ist. Auch die Begleitung von per- sonensorgeberechtigten oder erziehungsbeauf- tragten Personen rechtfertigt hier keine Ausnah- me. Selbst Süßwaren, wie Weinbrandbohnen oder Pralinen, aber auch Eis mit Alkoholzusatz, dürfen we- der verkauft, noch darf der Verzehr zugelassen wer- den. Bei Genuss- und Lebensmitteln ist ein Verkauf überhaupt nur dann zulässig, wenn der Branntwein- anteil nur geringfügig ist; der Grad der Geringfügigkeit ist dabei schwankend und muss im Einzelfall festge- legt werden. An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen Bier, Wein, Sekt und Mixgetränke mit Bier, Wein oder Sekt (= andere alkoholische Geträn- ke), ebenfalls nicht abgegeben oder ausgeschenkt werden. Für die Jugendlichen (über 14 unter 16 Jah- ren alt) gilt hierbei, dass dann eine Abgabe zulässig ist, wenn eine personensorgeberechtigte Person sie begleitet; eine erziehungsbeauftragte Person reicht hierbei nicht aus. An Jugendliche über 16 Jahren dürfen Bier, Wein und deren Mixgetränke in unbe- grenzter Menge abgegeben werden. Es gelten aber allgemeine Verbote. So darf an eine erkennbar betrun- kene Person nichts mehr ausgeschenkt werden. Lär- mendes Verhalten oder Verunreinigungen können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuẞen geahndet wer- den. In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Geträn- ke nicht in Automaten angeboten werden. Ausgenom- men von diesem Aufstellverbot sind Automaten mit anderen alkoholischen Getränken als Branntwein an Orten, die Minderjährigen nicht zugänglich sind, so- wie in gewerblich genutzten Räumen. An Automaten in Gewerberäumen ist durch technische Vorrichtung oder durch ständige Aufsicht sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keine alkoholischen Getränke entnehmen können. (BLV-Pressestelle: JW) Schon Mitglied im BSM? Ende des Verbandsteils BSM