Der Komet 5333 – Seite 17

5333/10. 10. 2010 Der Komet 17 mA Festgottes Bundesarbeitsgericht: 1000,,Kündigung bei schlechten Deutschkenntnissen rechtmäßig" Ein aus Spanien stammender Arbeitnehmer war über wiederum nicht in der Lage, die Anforderung hinsicht- 30 Jahre bei einem Automobilzulieferer als Produk- tionshelfer beschäftigt. In der Stellenbeschreibung wurde unter anderem verlangt, dass der Arbeitnehmer die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. Besagter Arbeitnehmer hatte 2003 an einem Deutsch- kurs teilgenommen, der vom Arbeitgeber bezahlt wur- de. Damit hatte sich jedoch sein Engagement erschöpft. Er lehnte es ab, weitere empfohlene Folgekurse zu absolvieren. Bei mehreren betriebsinternen Qualitäts- prüfungen wurde festgestellt, dass der Beschäftigte Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. 2005 wurde er erneut aufgefordert, an Deutschkursen teilzunehmen. Allerdings ohne Erfolg. Monate später unternahm sein Chef einen weiteren Versuch, den Produktionshelfer zu einer Teilnahme an einem Sprach- kurs zu motivieren. Hierbei wurde auch erklärt, dass er im Falle einer erneuten Weigerung mit der Kündigung rechnen müsse. Auch auf diese Ankündigung reagier- te der Arbeitnehmer nicht in der gewünschten Weise. 2007 wurde die Arbeitsqualität ein weiteres Mal be- triebsintern geprüft. Der spanische Mitarbeiter war lich der Sprachkenntnisse zu erfüllen. Dem Chef riss daraufhin der Geduldsfaden. Mit Zustimmung des Be- triebsrates wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. De- zember 2007 gekündigt. Nun wurde der Spanier doch aktiv. Er zog vor Gericht und berief sich auf das allge- meine Gleichbehandlungsgesetz. Sein Arbeitgeber habe ihn wegen seiner Herkunft benachteiligt. Das Bundesarbeitsgericht folgte ihm jedoch nicht in seiner Einschätzung und wies die Klage ab. Es ist sachlich durchaus begründet, wenn der Arbeitgeber von sei- nen Beschäftigten Deutschkenntnisse verlangt, wenn der Arbeitsablauf dies erfordere. Der Arbeitgeber hat mit seiner Forderung keine ausländischen Mitarbeiter diskriminiert. Denn um Qualität sicherzustellen, müs- sen die in deutscher Sprache verfassten, schriftlichen Arbeitsanweisungen umgesetzt werden. Darüber hin- aus verwies das Bundesarbeitsgericht auf die zahlrei- chen Gelegenheiten zur Verbesserung der Deutsch- kenntnisse, die von dem Spanier jedoch konsequent ignoriert wurden. (BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - Aktenzeichen: 2 AZR 764/08) (BSM-Presseinformation) Führerscheine künftig befristet Der BSM hatte das Bundesverkehrsministerium längst mögliche Umtauschfrist ausgenutzt. um schriftliche Auskunft zu diesem Thema gebe- ten. Die Antwort: Mit der folgenden Umsetzung der bereits 2006 be- schlossenen 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/ EG) wird die künftige Befristung der Gültigkeit der Führerscheine eingeführt. Damit soll ein EU-einheitli- ches Führerschein-Modell eingeführt und somit alle derzeit, mehr als 110 verschiedene Modelle, durch ein einheitliches Modell ersetzt werden. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt im Paket einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachver- ständigengesetzes, die zur Zeit als Gesetzentwurf dem Bundesrat vorliegen. Der Vorteil liegt für die Bürgerinnen und Bürger da- rin, dass es innerhalb der EU ein einheitliches Füh- rerscheindokument gibt, das europaweit bekannt und gültig ist und bei Kontrollen ohne lästige Nachfragen akzeptiert wird Zusätzlich wird ein immer relativ aktu- elles Dokument dafür sorgen, dass Missbrauch des Führerscheins (z. B. nach Diebstahl oder Verlust) und Fälschungen verhindert werden. Mit dem Gesetzentwurf werden für die Bürgerinnen und Bürger keine Informationspflichten eingeführt, ge- ändert oder aufgehoben. Führerscheine, die ab dem 19.1.2013 ausgestellt werden, sind auf 15 Jahre befristet und müssen dann umgetauscht werden. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 erteilt wurden, sind bis spätestens 19. Januar 2033 umzu- tauschen und fallen dann auch unter die 15-Jahre- Gültigkeitsfrist. Ab 2033 werden also nur noch Führerscheindoku- mente im Umlauf sein, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Auch nach dieser Frist werden die Führerscheindo- kumente nur verwaltungsmäßig durch die Führer- scheinstelle umgetauscht, d. h. der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung ver- bunden. Der Bestand der der Gültigkeit der zugrunde liegenden Fahrerlaubnis wird durch die Befristung der Führerscheindokumente nicht berührt. Die neuen Führerscheine werden nicht mit einem Chip ausgestattet. Zum 19.1.2011 werden die Rechtsgrundlagen für die EU-weit notwendige Befristung der Gültigkeit der Der Umtausch ist ein rein verwaltungsmäßiger Vor- Führerscheine auf 15 Jahre der ab 2013 neu ausge- gang. Gesundheitsuntersuchungen werden für KfZ- stellten Führerscheine und die vorgeschriebene Be- Fahrer nicht eingeführt, sind aber verpflichtend für fristung aller bisher ausgestellten Führerscheine bis Inhaber von LKW- und Busfahrerlaubnissen sowie 2033 geschaffen. Damit wird die durch die Richtlinie Taxifahrern. (BSM-Presseinformation) Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. pflichten verletzt habe. Auch bei doppelter Rückschau Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden könne nicht jeder Unfall vermieden werden. Dies gelte und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes vor allem, wenn der Unfallgegner sich überraschend Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher verkehrswidrig verhalte, wie im vorliegenden Fall muss zahlen. So entschied das Oberlandesgericht durch das eigentlich verbotene Überholmanöver ge- Naumburg am 25. März 2010 (Az: 1 U 113/09), wie die schehen. Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Am Ende einer durchgezogenen Linie bog ein Trak- torfahrer mit seinem Fahrzeug samt Anhänger nach links in ein Grundstück ab. Dabei kollidierte er mit einem hinter ihm fahrenden Auto, das noch in der Überholverbotszone zum Überholen angesetzt hatte. Das Gericht machte zwar deutlich, dass dem Abbie- genden eine Ankündigungs- und Einordnungspflicht treffe und er zugleich zur äußersten Sorgfalt und dop- pelten Rückschau verpflichtet sei. Doch der Unfall al- lein sei hier kein Beweis dafür, dass er seine Sorgfalts- Ein Überholmanöver sei generell ein Vorgang, der die Gefahr eines Unfalls erhöhe. Daher wiege es umso schwerer, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Verbot vorsätzlich verletze und sich über die Verkehrsord- nung bewusst hinwegsetze, so die Richter. Demnach gilt: Wer gegen ein Überholverbot verstößt und da- durch einen Verkehrsunfall verursacht, hat keinen Scha- densersatzanspruch, soweit den Unfallgegner kein nachweisbares Verschulden trifft. Auch die erhöhte Betriebsgefahr landwirtschaftlicher Zugmaschinen mit Anhängern tritt gegenüber derart groben Verkehrsver- stößen zurück. (Deutscher Anwaltverein) MAZDA Rabatte für BSM Modell Mazda2, CX-7 Mazda3, Mazda5 Mazda6, MX-5, BT-50 Rabatt in % 16 19 21 In manchen Quartalen bietet Mazda darüber hin- aus Sonderkonditionen für bestimmte Modelle an. Für BSM Mitglieder gilt der jeweils höhere Rabatt- satz. Bitte beachten Sie die nachfolgenden Konditionen: Der Nachlass bezieht sich auf die jeweilige un- verbindliche Preisempfehlung abAuslieferungsla- ger für alle Mazda-Neufahrzeuge sowie auf werks- seitig lieferbare Sonderausstattungen. ● Auf Zubehör wird kein Nachlass gewährt. Der Nachlass gilt nur für Fahrzeuge, die wäh- rend der Mindesthaltedauer von sechs Monaten 1. für die betrieblichen Zwecke des Käufers ge- nutzt werden und mit amtlichen Kennzeichen auf den Käufer zugelassen sind sowie 2. nicht weiterverkauft und übergeben werden. Dies gilt ausnahmsweise nicht für solche Fahr- zeuge, die wegen Unfallschadens oder anderer vom Käufer nicht zu vertretender Umstände vor Ablauf von sechs Monaten ausgetauscht werden müssen. Bei Fahrzeugbestellung bei einem Vertrags- händler ist die Nummer des Rahmenabkommens anzugeben (F241). Der Großabnehmer-Nachlass muss vom Käufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages ver- einbart werden, eine nachträgliche Gewährung ist nicht möglich. Der Käufer verpflichtet sich, dem Mazda-Ver- tragshändler beziehungsweise Mazda den Zulassungsnachweis innerhalb von zwei Wochen nach Erstzulassung übergeben. ● Mazda behält sich vor, bei Verstößen gegen die Nutzung-und Haltepflichten dieses Rahmenab- kommen fristlos zu kündigen sowie gewährte Nachlässe zurückzufordern. Wenn Sie sich für einen Mazda entschieden haben, fordern sie von der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person oder Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug später zugelassen wird. Diese Dienstleistung Ihrer Berufsorganisation ist kosten- los. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim 10. März 2011 Tagung des Bayerischen Warenhandels in Aschaffenburg 17. bis 19. Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 25. 9. 2010/ Änderungen vorbehalten) Ende des BSM Verbandsteils