Der Komet 5337 – Seite 13

5337/20. 11. 2010 Jasapinois bosinier " Der Komet Die Linke" fordert im Bundestag nite si2 hzinego A mob the Gheden Lebensmittel-"Smiley" A meb tim bnu nenn 13 vom 10.5.2010: Ist eine Umstellung der einem Führer- scheininhaber vor dem 31.12.1998 erteilten alten Fahr- erlaubnisklasse 2 bis zur Vollendung des 50. Lebens- jahres nicht vorgenommen, kann sie später nicht mehr nachgeholt werden, weil ab Vollendung des 50. Le- bensjahres Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen der Klassen C oder CE nicht mehr ohne erneute Er- teilung geführt werden dürfen. Kürzlich hat die Fraktion der Partei Die Linke einen zent der Bürgerinnen und Bürger würde einen „Smi- Antrag in den Bundestag eingebracht, demzufolge ley" zur Bewertung von Gaststätten und Lebensmittel- der „Smiley" nach dänischem Vorbild eingeführt werden soll. Darüber hinaus soll eine Internetptatt- form beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingerichtet werden, um eine zeitnahe Veröffentlichung der Kontroller- gebnisse zu ermöglichen: Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Antrag geschäften begrüßen (vgl. Umfrage des Meinungsfor- schungsinstitutes Emnid vom April 2010 im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch e.V.). Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleu- 2 Ausnahmen re Deutschlands e.V. spricht sich für das „Smiley"-Mo- dell aus. Drucksache 17/3434 Lebensmittel-"Smiley" nach dänischem Vorbild bundesweit einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Ver- 26.10.2010 braucherinformationsgesetz (VIG) und im Lebensmit- tel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) bieten keine Rechtssicherheit für die bundesweite Einführung eines,,Smiley"-Modells, das alle Betriebe, die Lebens- mittel zum Verzehr anbieten, verpflichtend erfasst und die Veröffentlichung von Negativlisten ermöglicht. Außerdem verhindern die langwierigen Beteiligungs- verfahren der Lebensmittelbetriebe eine zeitnahe Ver- öffentlichung der Kontrollergebnisse. Der Deutsche Bundestag bewertet daher die Entschließung der Ver- Das „Smiley-Modell" dient der Gesundheitsvorsorge und verbessert vor allem die Hygiene in der Gastrono- mie und in Betrieben, die Lebensmittel anbieten. Das - im besten Fall freundliche oder bei erheblichen Män- geln traurige „Smiley"-Symbol informiert Verbrau- cherinnen und Verbraucher am Geschäft auf einen Blick und nachvollziehbar über die aktuellen Kontroll- ergebnisse der Lebensmittelbehörden. Hinzu kom- men ein Aushang im Betrieb und eine Auflistung im In- ternet, die über gute oder schlechte Bewertungen im Einzelnen Auskunft geben. braucherschutzministerkonferenz vom 17. September 2010, bundesweit ein verbindliches Modell zur Trans- parentmachung von Ergebnissen der amtlichen Le- bensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungs- maßstäben einführen zu wollen, als großen Erfolg für die Lebensmittelsicherheit und Information von Ver- braucherinnen und Verbrauchern. Er stellt auch fest, dass das „Smiley"-Symbol eine hohe Wirksamkeit entfaltet und besonders gut zur öffentlichen Informa- tion über hygienische Zustände und Bedingungen in Gastronomie und Lebensmittelbetrieben geeignet ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie- rung auf, In Dänemark hat sich der „Smiley" bereits bewährt. Hier werden Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Imbisse sowie Kantinen von Betrieben, Schulen und Altenheimen seit vielen Jahren mit dem Symbol ge- kennzeichnet. Seit 2001 müssen sie öffentlich über das Abschneiden bei der letzten Lebensmittelkontrolle unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der informieren. Auslöser waren die BSE-Krise und ver- unter Wahrung des Rechtsweges für die Betroffenen schiedene Lebensmittelskandale. Die Erfahrungen im die verpflichtende Einführung des „Smiley"-Modells Nachbarland zeigen: die Hygiene in den Einrichtun- einschließlich von Negativlisten ermöglicht und gleich- gen hat sich deutlich verbessert. Erhielten 2002 nur 70 berechtigt alle Betriebe, die Lebensmittel zum Verzehr Prozent der Betriebe den fröhlichen „Smiley", konnten anbieten, einbindet; auf Antrag der Betroffenen muss 2009 bereits 86 Prozent den besten „Smiley" auswei- umgehend nachkontrolliert und gegebenenfalls eine sen. Das Modell findet in Dänemark eine breite Unter- negative Veröffentlichung beseitigt werden; stützung. 88 Prozent der kontrollierten Betriebe halten - sich im Rahmen der Bund-Länder-Projektgruppe der die „Smileys" für „eine gute oder sehr gute Idee". Verbraucherschutzministerkonferenz für das „Smiley"- Selbst Unternehmen, die eine weniger gute Beurtei- lung erhielten, beurteilen ihre Bewertung als gerecht- fertigt. Der „Smiley" kann außerdem eine Werbung für den Tourismusstandort Deutschland sein. In Berlin hat der Bezirk Pankow den Lebensmittel- „Smiley" im Januar 2009 für gastronomische Betriebe eingeführt. Die Praxis zeigt, dass sich die Betriebe bewusster mit der Lebensmittelhygiene auseinander- setzen und der Aufwand für die Kontrollen gesenkt werden kann. Es hat bisher keine Klage eines negativ bewerteten Restaurants gegen die Veröffentlichung gegeben. Der Beschluss der Berliner Bezirksrätinnen und Bezirksräte vom 24. September 2010, das „Smi- ley"-Modell nach dänischem Vorbild ab Mitte 2011 einheitlich in ganz Berlin einzuführen, wird daher aus- drücklich begrüßt und unterstützt. Symbol einzusetzen und hierfür einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Verbraucherinnen und Verbrau- cher nach den Kriterien,,sehr gut, gut, weniger gut, schlecht" am Lebensmittelgeschäft, Restaurant und Imbiss leicht verständlich über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden informiert; - die Bundesländer bei der zügigen Einführung des „Smiley"-Modells zu unterstützen und ausreichend Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen; - eine Internetplattform beim Bundesamt für Verbrau- cherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einzu- richten, auf der die von den Bundesländern übermit- telten Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwa- chungsbehörden zeitnah veröffentlicht werden. Berlin, den 26. Oktober 2010 In Deutschland wird das „Smiley"-Modell von einer Dr. Gregor Gysi und Fraktion breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. 93 Pro- (BSM-Presseinformation) endo Der BLV informiert: el Zur Berufskraftfahrerqualifikation. Amtsblatt Nr. L 226 vom 10/09/2003 S. 0004-0017 - Auszug: Artikel Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrer von ... g) Fahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer zur Ausübung seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt. Marktkaufleute und Schausteller fallen unter diese Ausnahme. Deshalb benötigen diese weder beim Fahren noch bei der Verlänge- rung / Umschreibung diese Qualifikation. (Quelle: IHK Nürnberg, BAG) Im Falle einer (freiwilligen) Umschreibung werden an Inhaber eines „alten" Führerscheins folgende neue EU-Fahrerlaubnisklassen erteilt: Fahrerlaubnisklassen DDR Klassen neu BRD ab 1.12.54) 1.4.57 1 1a DDR ab ab 1.6.82 1 A A, A1, M, L A'), A1, M, L 1b A1, M, L 2 3 4 5 5 B, BE, C1, C1E, C, M, L A12), B, BE, C1, C1E, C CE C, CE, M, L, T 4 B+BE A12), B, BE, C1, C1E CE¹), M, L, T³) 3+2 M A12), M, L M²), L T L ) im Saarland ab 1.10.1960 ¹) Sofern die Fahrerlaubnis vor weniger als zwei Jah- ren erteilt wurde, beschränkt auf Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg. 2) Klasse A1, wenn die Klassen 2, 3 oder 4 vor dem 01.04.1980 erteilt wurden. Klasse M, wenn eine allein umzustellende Klasse 5 vor dem 01.04.1980 erteilt wurde. 3) Auf Antrag auch Klasse T, nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen. 4) Auf Antrag auch Klasse CE, jedoch beschränkt auf 3-achsige Fahrzeugkombinationen über 12 bis 18,5 t zulässiges Gesamtgewicht (Zugfahrzeug bis 7,5 t). Die Beschränkung wird durch Eintrag der Schlüssel- zahl „,79" in den Führerschein kenntlich gemacht. Wichtige Schlüsselzahl und die Bedeutung: 79 (...) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG (Äquiva- U 19229 lenzen zu bisherigen Fahrerlaubnisklassen) den in Klammern angegebenen Spezifikationen entspre- esferalistechen. - 79 (C1E > 12.000 kg, L <= 3) Beschränkung Wichtige Infos rund um den Führerschein Verlängerung/Umschreibung. Bitte beantragen Sie des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (3 Bf 232/03) rechtzeitig die Verlängerung/Umschreibung. Der An- vom 16.12.2009: Hat der Betroffene beim Umtausch trag ist drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer zu beantragen. Zur Antragsstellung sind die ärztliche Un- tersuchung und das augenärztliche Gutachten bereits mitzubringen. Nach Fristablauf dürfen Sie keine Fahr- zeuge der betreffenden Klassen mehr führen. Nach Ablauf der Frist ist eine erneute Erteilung der Klassen notwendig. Eine neue Erteilung ohne neue Fahrer- laubnisprüfung ist nur möglich, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragsstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. seines alten Führerscheins der Klasse 3 vergessen, die Berechtigung CE79 zu beantragen, so ist diese Berechtigung mit dem Umtausch erloschen. Befand sich auf dem Antragsformular ein ankreuzbares Feld mit der Bezeichnung „CE79", dann hätte der Betroffe- ne sich aktiv erkundigen müssen, ob für ihn eine der- artige Berechtigung in Betracht kommt. Die Behörde muss den Antragsteller nicht von sich aus auf die Möglichkeit eines solchen Antrags hinweisen. (Betrof- fene = Führerscheininhaber) Für Führerscheininhaber der Klasse 2 alt! Beschluss Für Führerscheininhaber der Klasse 3 alt! Beschluss des Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (12 LA 351/08) der Klasse CE aufgrund der aus der bisherigen Klasse 3 resultierenden Berechtigung zum Führen von drei- achsigen Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und mehr als 12.000 kg Gesamtmasse und von Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und zulassungsfreien An- hängern, wobei die Gesamtmasse mehr als 12.000 kg betragen kann und von dreiachsigen Zügen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger, bei denen die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs übersteigt (nicht durch C1E abgedeckter Teil). Die vorgenannte Berechtigung gilt nicht für Sattelzüge mit einer zulässigen Gesamt- masse von mehr als 7,5 t. Der Buchstabe L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen. - 79 (L <= 3) Beschränkung der Klasse CE auf Kombi- nationen von nicht mehr als 3 Achsen. Der Buchsta- be L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen.