Der Komet 5338 – Seite 11

5338/30. 11. 2010 misslösung, Kommunen und die Wirtschaft bei die- sem Thema zu vereinen. Bankenabgabe - Basel III. Seitens der Bankenver- bände wurde moniert, dass Förderbanken von dieser Abgabe befreit sind. Hier klärte von Klaeden auf, dass Befreiungen von der Bankenabgabe nur dann mög- lich sind, wenn diese auch rechtlich abgesichert wer- den können. Dieses trifft bei den Förderbanken zu. GRAND BLV-Vizepräsident Andreas Pfeffer, Bundeswirtschaftsmi- nister Rainer Brüderle und BLV-Landesgeschäftsführer Jür- gen Wild (von links). Alle anderen Banken, die ja auch Risikogeschäfte durchführen, müssen für zukünftige Krisen aber ihren Beitrag in diesen Fonds leisten. Es sollen nicht mehr die Bürger für das Missmanagement einstehen müs- BLV-Vizepräsident Andreas Pfeffer, Staatsminister Martin Zeil und BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild. 11 1234567827T23 9 Name Lehrieder Straubinger Der Komet Teilnehmer an der Diskussionsrunde Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (BMWi) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brauksiepe (BMAS) Parlamentarischer Staatssekretär Koschyk (BMF) Staatsminister von Klaeden (Bundeskanzleramt) sen. Die Bankenabgabe richtet sich auch entspre- chend an der Risikofreudigkeit der Banken. Dement- sprechend sind auch die Beiträge gestaffelt. Die Be- tonung bei der Diskussion zum Finanz- und Banken- sektor lag bei der Kreditvergabe. Auch zukünftig müs- sen Kredite für den Mittelstand erschwinglich, vor allem aber auch erreichbar sein. 11 (17/3220), bis zum Ende des Jahres 2010 im Ver- braucherinformationsgesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wurden durch die Mehrheit der Regierungs- koalition abgelehnt. „Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten“, begründete ein FDP-Abgeordneter die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Richtung Opposition. Es liege grundsätzlich in der Hand der Länder, ein Kennzeichnungssystem einzuführen. „Die müssen in der Lage sein, Kontrollen regelmäßig durchzuführen", hieß es aus der FDP-Fraktion. Im Vorfeld solle mit den Ländern diskutiert werden, wie das Kontrollsystem gewährleistet werden könnte. Der Bund darf nur den Rechtsrahmen im Verbraucherinformationsgesetz set- zen, erklärte ein Vertreter der CDU/CSU. Wenn es aber nicht genügend Lebensmittelkontrolleure in den Bundesländern gebe, die nach der Einführung eines Kennzeichnungssystems den Kontrollbedarf bewälti- gen können, würde,,Sicherheit nur dokumentiert". Re- gelmäßige Nachkontrollen müssen gewährleistet sein. Steuern. Seitens der Verbände der Steuerberater wurde das derzeitige Steuerprinzip als unzulänglich und zu schwierig beschrieben. Hier muss eine Ände- rung vollzogen werden und einfachere Steuererklärun- Als Verhinderungspolitik mit dem Verweis auf die gen eingeführt werden. Hier fordern die Steuerberater eine zügige Umsetzung eines umfassenden Bürokra- Länder" bezeichnete die Grünen-Fraktion die ableh- tieabbaus. Im Besonderen wurde eine Verkürzung der nende Haltung der Regierungskoalition gegenüber den eingebrachten Anträgen. Die Bundesregierung Aufbewahrungsfristen einvernehmlich gewünscht. Pick-up-Points. Den Apothekerverbänden sind im müsse aktiv werden und „die Länder unterstützen", Gespräch befindliche Pick-up-Points ein Dorn im Auge. damit kein Flickenteppich unterschiedlicher Systeme Hier erfolgt keine Beratung über das jeweilige Arz- in Deutschland entstehe. Mit einer Änderung des Ver- neimittel. Es wird ähnlich wie beim Fotoshop nur noch braucherinformationsgesetzes, die Voraussetzung sei, mit Rezept eine „Ware" abgeholt. Seitens der Regie- um ein Kontrollsystem einführen zu können, stehe die rung war es signalisiert, dass diese Pick-up-Points Bundesregierung in der Bringschuld. nicht in der momentanen Form kommen werden. Apo- theken haben bereits durch die Zulassung der Inter- netapotheken große finanzielle Einbußen erfahren. Bei den örtlichen Apotheken sind Medikamente sofort oder innerhalb kürzester Zeit verfügbar. Auch sind Me- dikamente durch die flächendeckenden Apotheken rund um die Uhr verfügbar. Deshalb muss die Struktur der Apotheken erhalten bleiben. Bürokratieabbau. Über alle Fachthemen hinweg wurde einvernehmlich mit dem Staatssekretär von Klaeden festgestellt, dass ein Fortschreiten des Büro- kratieabbaues als Hilfe für den Mittelstand notwendig ist. 25 Prozent der bürokratischen Regelungen müs- sen abgeschafft werden. Bürokratieabbau als eigen- ständiges Politikziel birgt ein Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro für den Mittelstand in sich. Von Klaeden hofft hier auf weitere Anregungen seitens des Mittelstands. (BLV-Pressestelle/JW/Fotos) Bayerische Abgeordnete im Bund Vorname Paul MdB Partei CSU Ausschuss für Arbeit und Soziales CSU Ausschuss für Arbeit und Soziales Rechtsausschuss CSU Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Finanzausschuss Max MdB Silberhorn Thomas MdB CSU Dr. Nüßlein Georg MdB Breil Klaus MdB FDP Dr. h. c. Michelbach Hans MdB CSU Dr. Fuchs Michael MdB CDU stv. Vorsitzender der Unionsfraktion Miriam MdB FDP Generalsekretärin der bayerischen FDP Michael MdB CSU Daniel MdB FDP Finanzausschuss Horst MdB FDP Chef der FDP-Landesgruppe Franz MdB CSU Eduard MdB CSU Gruß Frieser 10 Dr. Volk Meierhofer 12 Obermeier 13 Oswald Rechtsausschuss Für eine bundeseinheitliche Regelung setzt sich auch die Linksfraktion ein. „,Gut, wenn wir uns zumin- dest einig sind, dass ein System kommt", hieß es mit Blick auf die Haltung der Regierung. Die Fraktion un- terstrich, dass ihr Antrag auch auf die Haltung der Bundesregierung in der für diese Frage eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe einwirken sollte: „Auf Bundesebene muss agiert werden und müssen die in den Ländern gesammelten Ergebnisse auf einer In- ternetplattform für die Verbraucher zusammengeführt werden." Der Kritik seitens der Regierung, dass das Smiley- System verwirrend sei, weil Verbraucher in Dänemark bei einer positiven Bewertung des hygienischen Stan- dards fälschlicherweise automatisch auf die Qualität des Essens geschlossen hätten, widersprach die SPD- Fraktion: „Der Verbraucher kann zwischen Hygiene und Lebensmittel unterscheiden." Statt künstlich Hür- den aufzubauen, solle die Regierung auf die Mündig- keit der Bürger vertrauen. Eine Vertreterin der Bun- desregierung erinnerte die Abgeordneten daran, dass aus ihrer Sicht der Eingriff durch den Bund verfas- sungsrechtlich bedenklich sei. „Für Lebensmittelkon- trollen sind grundsätzlich die Länder zuständig", be- tonte sie und verwies darauf, dass eine Einmischung von allen Länderregierungen unterschiedlicher Par- teien schnell abgelehnt werden könnte. (Quelle: Deut- scher Bundestag / BSM/BLV-Pressestelle) Aktuelle KIA-Rabatte Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Vorsitzender d. Ausschuss f. Wirtschaft und Technologie BSM und BLV informieren: sebe Die Bundesregierung begrüßt Smiley-Kennzeichnungssystem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz Berlin (hib/EIS/KT) Das System freundlich oder traurig schauender Smi- rungskoalition. „Wir wollen das Smiley-System", hieß ley-Symbole informiert in Dänemark über die Hygie- es am Mittwochvormittag aus der FDP-Fraktion im Ver- nestandards von Lebensmittelgeschäften, Restau- braucherschutzausschuss. Auch CDU/CSU erklärten rants und Imbissen. Die bundeseinheitliche Einfüh- ihre grundsätzliche Bereitschaft. Um „Geduld" wurde rung eines Kennzeichnungssystems, das Verbraucher von der Regierungskoalition dennoch gebeten. auch in Deutschland über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf einen Blick nachvoll- ziehbar informiert, findet Unterstützung in der Regie- Sowohl ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/3434), das System aus Dänemark zu übernehmen, als auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen cee'd PICANTO RIO Modell Nachlass in % 17 14 16 SOUL 15 Venga 14 MAGENTIS 18 SPORTAGE (alt) 19 SPORTAGE (neu) 0 SORENTO 15 CARENS (Modelljahr 09) 20 CARENS (neu) 0 Ausgenommen vom Rahmenabkommen sind u. a.: - Picanto Attract und Rio Attract Sondermodelle cee'd „Seven Stars" und EDITION Sportage „Seven Stars" KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Abkommens Änderungen vorzunehmen, gegebe- nenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. (BSM-Presseinformation)