Der Komet 5338 – Seite 5

5338/30. 11. 2010 Der Komet Unredlichkeit des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund beamed Bis vor Kurzem wurde ganz überwiegend die Auffas- als 2.500 Euro gekostet hatte (Urteil vom 24.9.2010 sung vertreten, dass der Arbeitgeber berechtigt wäre, ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündi- gen, wenn der Arbeitnehmer sich so verhalte, dass das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wurde. Dies traf insbesondere für Diebstähle zu, selbst wenn der Wert des entwendeten Gegenstandes ganz ge- ringfügig war. Es wurde damit argumentiert, dass ein Diebstahl, der hingenommen werde, die Anregung für weitere Diebstähle wäre. Jedoch gibt es keinen abso- luten Kündigungsgrund „Diebstahl", wie sich aus eini- gen neueren Urteilen ergibt. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. 24 Ca 1697/10). Jedoch gibt es auch andere Wer- tungen des Verhaltens eines Arbeitnehmers. So hat sich das Landesarbeitsgericht Mainz im Urteil vom 26.2.2010 - 6 Sa 682/09 - mit einem verbotswidrigen Internetzugriff eines Arbeitnehmers befasst. Das Gericht meinte, dass noch kein Kündigungsgrund vor- liegen würde, wenn ein Arbeitnehmer sich nur bei sei- ner Bank nach dem Kontostand erkundigen würde; damit vergleichbar ist aber nicht das Einholen von ver- schiedenen Angeboten für eine Urlaubsreise. Es kommt also auf das Gewicht der Unredlichkeit des Arbeitnehmers an, auch ob er vielleicht schon jah- relang einwandfrei gearbeitet hat. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist wegen einer Unredlichkeit des Arbeitnehmers nur dann aussichtsreich, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers einiges Gewicht hat- te. Wird wegen der Ungewissheiten über den Aus- gang eines Kündigungsschutzprozesses von der Kün- digung abgesehen, ist der Arbeitgeber aber veran- lasst, eine Abmahnung auszusprechen. Eine solche Ähnlich großzügig ist das Arbeitsgericht Frankfurt/ Erklärung hätte bei einem weiteren Fehlverhalten des Main gewesen, wo es um eine unerlaubte Privatnut- Arbeitnehmers erhebliche Bedeutung, wenn dann zung des Telefons ging, was dem Arbeitgeber mehr eine Kündigung vorgenommen wird. (Dr. O.) Das maßgebliche Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat dann dazu geführt, dass auch andere Arbeitsge- richte neue Maßstäbe anwenden, die allerdings selt- sam anmuten. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg einen Betrug über 160 Euro als nicht so gewichtig angesehen, dass eine außerordentliche Kündigung möglich wäre (Urteil vom 17.9.2010 - 2 Sa 509/10). Private Zusatzversicherung für den Pflegefall ist", rät Stephan Nuding, Krankenversicherungsex- perte bei der Verbraucherzentrale Bayern. Für gesetzlich oder privat Krankenversicherte besteht im Pflegefall eine Grundabsicherung. Allerdings reicht diese meist nicht aus, um die anfallenden Kosten zu Ist die Entscheidung für eine Pflegezusatzversiche- decken. Deshalb sind oft monatlich 500 Euro und rung gefallen, bieten die Versicherer beispielsweise mehr aus eigener Tasche zu bezahlen. Sind dann Tarife in Form von Pflegetagegeld policen. Hierbei er- keine eigenen Mittel vorhanden, müssen unterhalts- hält der Versicherte je nach Pflegestufe einen verein- pflichtige Angehörige und die Sozialhilfe einspringen. barten Tagessatz. Der Vorteil hierbei ist, dass der Ver- Mit einer privaten Pflegezusatzversicherung lässt sich sicherte frei über das Geld verfügen kann. Grundsätz- finanziell vorsorgen und der gesetzliche Schutz ergän- lich sollte jedoch laut den Verbraucherschützern nicht zen.,,Diese zusätzliche Absicherung ist zwar überle- nur der Preis über die Wahl einer Versicherung ent- genswert, aber aufgrund der nicht unerheblichen Bei- scheiden, sondern vorrangig der vertragliche Inhalt. träge nur dann, wenn zuvor alle anderen wichtigen So ist zu prüfen, ob die Versicherung für alle drei Pfle- Versicherungen wie die Berufsunfähigkeitsversiche- gestufen Leistungen erbringt und für die stationäre rung bestehen sowie die Altersvorsorge abgedeckt wie auch die häusliche Pflege gezahlt wird. (wid) Hausrat-, Wohngebäudeversicherung: Von Wolfgang Büser Kostenvoranschlag kann bares Geld wert sein Ein defektes Leitungsrohr hat die Wohnung unter Wasser gesetzt. Der Heimwerker hält sich nicht lan- ge mit Lamentieren auf und macht sich sofort an die Arbeit. Die Hausrat- beziehungsweise Wohn- gebäudeversicherung werden das Finanzielle schon regeln. Es wird doch wohl Erfahrungswerte für solche Schäden geben... Die Ungeduld kann den Wohnungsbesitzer teuer zu stehen kommen. Zwar ist es einem gegen solche Schäden Versicherten unbenommen, die Reparatur in Eigenregie durchzuführen. Doch verlangen die Versi- cherungen im Regelfall den Kostenvoranschlag eines Handwerksbetriebes. Nur so ist es möglich, die nor- malen (also üblichen“) Kosten zu ermitteln. Die Nor- malkosten sind zum Beispiel nach einem Leitungs- wasserschaden für Tapezierarbeiten nur durch den Voranschlag des Malermeisters nachzuweisen. Doch: Wie soll sich der Heimwerker (der durch seine Aktivitäten durchaus legitim in die eigene Tasche wirt- schaften kann) verhalten, wenn er von vornherein weiß, dass er den Schaden selbst beheben will? For- dert er den Handwerker,,verdeckt" zum Kostenvoran- schlag auf, so mag ihn anschließend ein schlechtes Gewissen beschleichen - ob des dem Gewerbetrei- benden verursachten Arbeitsaufwandes ohne Gegen- leistung. Schenkt er dem Handwerker reinen Wein ein, so muss er damit rechnen, dass dieser ihm - wenn er vorher ausdrücklich darauf aufmerksam macht den Voranschlag in Rechnung stellt, was die Versicherung aber nicht übernimmt. Jedoch könnte sich der Heim- werker damit trösten, dass er aufgrund des Voran- schlags den größeren Teil des (Handwerker-) Stunden- lohns ersetzt bekommt, er also durchaus einen „Ge- winn" macht, aus dem er die Rechnung für den Kos- tenvoranschlag begleichen kann. (Im Stundenlohn des Handwerkers sind ja auch Miete für Geschäftsräume und Steuern enthalten, die beim Heimwerker nicht an- fallen. Deshalb dürfte es die Ausnahme sein, dass der volle Handwerkerstundenlohn ersetzt wird.) Unabhän- gig davon: Nach einem Hausrat- oder Gebäudescha- den sollte man sich unbedingt vorher mit seiner Versicherung in Verbindung setzen, um die Vorgehens- weise (einschl. der Höhe des „Erstattungssatzes") abzustimmen. Von Rettungsmaßnahmen einmal ab- gesehen, wenn es z. B. zur Vermeidung eines größe- ren Schadens nötig ist, die ramponierte Wohnung/das Haus schon vorab provisorisch gegen Regen abzu- dichten. Fragt sich: Handelt es sich um „Schwarz- arbeit", wenn ein Hausrat- oder Wohngebäude- Schaden selbst behoben und mit der Versicherung „gewinnbringend" abgerechnet wird? Natürlich nicht. Aber: Werden vielleicht Steuern fällig? Gerichtsurteile dazu liegen, soweit erkennbar, nicht vor. Wahrschein- lich deshalb, weil bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, hier päpstlicher als der Papst zu sein... 5 Steuerkarte: Die Pappe hat fast ausgedient Die Lohnsteuerkarte aus dem laufenden Jahr behält auch für 2011 ihre Gültigkeit. Arbeitgeber müssen die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohn- steuerabzug im Jahre 2011 zu Grunde legen und die Karte bis zum Ende des nächsten Jahres aufheben. Arbeitnehmer sind verpflichtet, inzwischen eingetrete- ne Änderungen gegenüber den Angaben auf der alten Lohnsteuerkarte - etwa die Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge - durch das Finanzamt korrigie- ren zu lassen. Hintergrund für das Ende der Steuer- karte aus Pappe ist die geplante Einführung eines rein elektronischen Verfahrens. Umgesetzt wird dieses „Els- terLohn II" genannte Verfahren vom IT-Dienstleister Da- tev ab dem Jahr 2012. (wid) Zahlungsverkehr Euros für die D-Mark Kaum zu glauben! Knapp neun Jahre nach Einfüh- rung des Euro-Bargeldes schlummern noch immer erhebliche D-Mark-Bestände in privaten Haushalten. Laut Bundesbank noch ganze 13,6 Milliarden DM Ende 2009. Davon 6,6 Milliarden DM in Banknoten und knapp 7,0 Milliarden DM in Münzen. Beim Aufräu- men oder bei einem Umzug tauchen oft noch Geld- scheine und Münzen aus D-Mark-Zeiten auf. Was tun damit? In den Filialen der Deutschen Bundesbank können die Münzen und Banknoten nach wie vor in Euro getauscht werden, zum offiziellen Kurs von 1 Euro gleich 1,95583 DM. Der Umtausch dort ist unbe- grenzt und kostenfrei. Das gilt auch für ältere D-Mark- Banknoten, das heißt für Ausgaben aus den 1950er- und 1960er-Jahren. So manche alten D-Mark-Scheine sind inzwischen allerdings begehrte Sammlerobjekte. Vor allem gut erhaltene, möglichst bankfrische Exemplare aus der Frühzeit der D-Mark sind gefragt. Sie können im Fachhandel und auf Auktionen gute Preise erzielen. Auch für die frühen Fünfmark-Gedenkmünzen aus den 1950er-Jahren sind einige Sammler bereit, ein Vielfaches des Nennwerts zu bezahlen. (BdB) ebej bou Der neue Mehrjahres- Kalender für die Jahre 2011 bis 2023 ist erschienen zum Preis von 17,40 € pro Stück (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3 580 106 969 (BLZ 542 200 91) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens neuan Telefon (063 31) 51 32-0 Telefax (06331) 314 80 E-Mail: info@komet-pirmasens.de