Der Komet 5345 – Seite 12

12 Der Komet Stoiber will Bürokratie in ganz Europa unter die Lupe nehmen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Die CDU/CSU-Fraktion erklärte an die Adresse von 5345/10. 2. 2011 solle geregelt werden. „Es gibt einen hysterischen Wettlauf mit Vorschlägen auf allen Ebenen", so ein Sprecher der FDP-Fraktion. Die Linksfraktion bezweifelte, ob die Politikverdros- senheit bezüglich Europa nur damit zu tun habe, dass es zu viel Bürokratie in Brüssel gebe. Man sehe sich auch mit „nationalistischen Tendenzen“ konfrontiert. Berlin: (hib/HLE/KRU) Fehlende Transparenz bei euro- 9.500 Informationspflichten. Dabei wurde ein Kosten- Eine Frage sei, wie mit Brüssel umzugehen sei. Viele päischen Entscheidungen ist nach Ansicht deutscher volumen von 50 Milliarden Euro jährlich festgestellt. Entscheidungsprozesse seien nicht zu verstehen, und und europäischer Bürokratieabbauer eines der zentra- 250 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von es müsse die Frage gestellt werden, ob es eine „Ver- len Probleme der Europäischen Gemeinschaft. „Das 6,7 Milliarden Euro seien bereits realisiert worden. selbstständigung des Apparats" gebe. Die Fraktion große Problem sehe ich in der mangelnden Trans- Weitere Maßnahmen mit einem Volumen von 4,6 Mil- Bündnis 90/Die Grünen lobte die Arbeit von Stoiber parenz europäischer Entscheidungen. Es gibt keine liarden Euro seien geplant. Seit dem 1. Dezember 2006 und Ludewig. Beide machten einen „guten Job". Das europäische Öffentlichkeit“, sagte der frühere bayeri- müssen alle deutschen Ministerien ihre Regelungsvor- ganzheitliche Denken scheine in Europa aber noch sche Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch haben dem Normenkontrollrat vorlegen, der dazu eine nicht angekommen zu sein. Darüber machten sich die in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stellungnahme abgibt. Grünen als überzeugte Europäer Sorgen. Technologie. Stoiber ist inzwischen Leiter der aus 15 Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies Behauptungen Mitgliedern bestehenden Anti-Bürokratie-Arbeitsgrup- Stoiber und Ludewig, sie würden mit ihren Bemühun- zurück, Brüssel maße sich zusätzliche Kompetenzen pe der EU-Kommission. Er verwies auf die Debatte gen um Bürokratieabbau bei der Union auf offene Oh- an. Alle Kompetenzen seien von den Nationalstaaten über das Verbot herkömmlicher Glühlampen. Darüber ren stoßen. Der Sprecher trug ein Beispiel für aus übertragen worden. Wenn es um die Frage gehe, ob habe es in Brüssel monatelange Diskussionen gege- ufernde Bürokratie vor. So habe ein Zollausfuhrformu- man der EU Kompetenzen nehmen oder eine andere ben, die national nicht wahrgenommen worden seien. Iar früher zwei Seiten gehabt. Heute seien es 20 Sei- Transparenz schaffen solle, sei er für die zweite Vari- Dagegen könnten die nationalen Parlamente etwas ten. Die Union verlangte auch kürzere Aufbewah- ante, so der Sprecher der SPD-Fraktion. Als „Krebs- tun. Sie hätten mit dem Lissabon-Vertrag das Recht rungspflichten von Unterlagen für die Wirtschaft, was geschwür in der EU" bezeichnete er den Lobbyismus. erhalten, vor Entscheidungen der Kommission Debat- die Unternehmen um Bürokratiekosten von 7 Milliar- Das Verbot herkömmlicher Glühlampen sei ein Pa- ten über die jeweiligen Themen zu führen, empfahl den Euro entlaste. Die FDP-Fraktion beklagte eine radebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Maß- Stoiber, der auf das negative Bild der Brüsseler Ins-,,Sucht nach Einzelfallgerechtigkeit“. Zur Schaffung nahme habe keine Umweltschutzgründe, sondern ih- titutionen in Deutschland hinwies. So würden 40 Pro- abstrakter Normen, wie seinerzeit mit dem Bürger- ren Ursprung in Bestrebungen der Industrie, andere zent der Bundesbürger die EU als „Bürokratie-Mons- lichen Gesetzbuch geschehen, sei man heute nicht Leuchtmittel einzuführen. (Quelle: Deutscher Bundes- ter" empfinden. mehr in der Lage. Jeder mögliche Schicksalsschlag tag / BLV-Pressestelle: JW) Stoiber erläuterte, eine Verringerung der europäi- schen Verwaltungslasten um ein Viertel werde zu einer Einsparung von 150 Milliarden Euro führen. Dies kön- ne ein zusätzliches Wachstum von 1,5 Prozent auslö- sen.,,Das wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm", so Stoiber. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein Drittel der Bürokratielasten durch die Ineffizienz nationaler Regelungen bei der Umsetzung von EU- Recht entstehe. Dies werde die Kommission untersu- chen und einen Bericht vorlegen. Nur vier europäi- sche Länder (Deutschland, Großbritannien, Schwe- den und die Niederlande) hätten unabhängige Gre- mien wie den deutschen Nationalen Normenkontroll- rat, die die Gesetzgebung auf Bürokratielasten über- wachen würden. Der Vorsitzende des deutschen Nationalen Normen- kontrollrates, Johannes Ludewig, beklagte in der Sit- zung ebenso wie Stoiber eine Art Intransparenz" in Brüssel. Dabei hätten 50 Prozent der nationalen Ge- setzgebungen ihren Ursprung in EU-Entscheidungen. Zwei Dinge kritisierte Ludewig besonders. Anders als in Deutschland gebe es keine „Ex-Ante"-Prüfungen (vorherige Prüfungen) gesetzgeberischer Maßnah- men. Und er bemängelte die lange Dauer europäi- scher Entscheidungen. So dauere es bis zur Realisie- rung einer EU-Richtlinie bis zu zwei Jahre. Ludewig verwies auf die in Stoibers Bericht erwähnten Bilanzie- rungsvorschriften für Kleinunternehmen. Im Juli 2008 sei vorgeschlagen worden, Kleinunternehmen bis zu zehn Beschäftigten von den EU-Bilanzierungsvorschrif- ten auszunehmen, die ohnehin mehr für Großunter- nehmen gedacht seien. Die würde für jedes der 5,4 Millionen betroffenen Unternehmen in Europa eine Entlastung von 1.170 Euro im Jahr bedeuten, was sich auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro summiere. Die EU- Kommission hatte diesen Vorschlag im Februar 2009 aufgegriffen. Bis heute sei der Vorschlag vom Minis- terrat noch nicht verabschiedet worden. Insgesamt lobte Ludewig die Arbeit der Stoiber-Kommission: „Ich hätte nicht gedacht, dass man auf europäischer Ebe- ne so viel hätte machen können." Insgesamt hatte die Stoiber-Kommission im vergan- genen Jahr Bürokratie-Abbaumaßnahmen mit einem Volumen von 40,78 Milliarden Euro im Blick. 18,4 Mil- liarden Euro Einsparungen werden möglich, nachdem Rechnungen mit Mehrwertsteuer zur Anerkennung durch die Finanzämter nicht mehr auf Papier ausge- druckt werden müssen, sondern eine elektronische Datei ausreicht. 970 Millionen Euro können durch eine einfachere Kennzeichnung von Obst und Gemüse ge- spart werden. Bisher mussten die Produzenten von Früchten und Gemüse zwei Stunden aufwenden, um eine Tonne ihrer Produkte zu klassifizieren und zu kennzeichnen. Auf nationaler Ebene ermittelte der Normenkontrollrat die Bürokratiekosten für bisher Jahreshauptversammlung der BLV-Bezirksstelle Illertissen Problem Flohmarkt, erfolgte Verbesserung der Stromversorgung und EU-Dienstleistungsrichtlinie waren die Themen Die Vorsitzende Petra Storch führte in ihrem Tätigkeits- lamentarier in Aussicht gestellt. Bei Verlängerung des bericht aus, dass sich der Frühjahrs- und der Herbst- markt wetterbedingt unterschiedlich entwickelt haben. Die Unterbringung des Flohmarktes stellt für den Markthandel derzeit ein Problem dar und muss zu- künftig gelöst werden. Bürgermeisterin Marita Kaiser konnte auf zwischenzeitliche Verbesserungen, wie z. B. bei der Stromversorgung verweisen. Die Märkte der Vergangenheit sind seit Jahrhunderten Grundlage für das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden gewesen. Deshalb sollten Gespräche mit der Werbe- gemeinschaft eine allseits befriedigende Lösung ge- statten. Altenstadts Bürgermeister Wolfgang Höß be- dauerte, dass der Illereicher Markt nur noch einen Bruchteil der Stände von früher aufweist. Die Attrakti- vität muss gesteigert werden, damit wieder mehr Be- sucher diese Märkte besuchen. Führerscheins muss darauf geachtet werden, dass der Besitzstand des alten Führerscheins erhalten bleibt. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw mit Anhänger, die Schwierigkeiten bei Großveranstaltungen (Aus- wirkungen nach dem Loveparade-Unglück), die Ge- fahren, die beim Umgang mit Gasflaschen zu beach- ten sind und die Transparenz bei Lebensmittelkontrol- len wurden heftig durch die Versammlung diskutiert. Kritik an Vereinen. Kurt Mayer junior, der auch als Marktmeister von Kellmünz fungiert, sieht auch die Weiterentwicklung des dortigen Marktes gefährdet. Örtliche Vereine beanspruchen den Platz oben beim Brunnen für sich und für Zeltgastronomie. Es ist nicht die Schuld der Marktkaufleute und der Schausteller, dass eine Gaststätte geschlossen wurde. Die Aus- wirkung ist jetzt, dass acht Betreiber neu platziert wer- den müssen, was sich aber nicht einfach gestaltet. Durch die Arbeit der Familie Moschgarth ist der Markt aufgeblüht und hat sich attraktiv gestaltet. Jetzt droht er durch die Vereine zerstört zu werden. Deshalb stell- te er in Aussicht, dass er sein Amt zur Verfügung stel- len möchte. Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung durch Daniela Högele und einem detaillierten Kassenbericht von Gabriela Schelkle, der vom Revisor Manfred Storch als einwandfrei bezeich- net wurde, erfolgte die einstimmige Entlastung der Vorstandschaft. BLV-Präsident Wenzel Bradac ging in seinem Refe- rat auf die neuen europäischen Dienstleistungsricht- linien ein, die einige Fußangeln für das Reisegewerbe aufweisen. Die Menschlichkeit geht verloren, wenn Marktmeister ihre langjährige Marktbeschicker nicht mehr vor Behördenvertretern schützen können, die stur nach Vorschrift handeln. Statt der 50-Kilometer- Zone, die für Marktkaufleute eine viel zu enge Begren- zung darstellt, ist eine europaweite Regelung erforder- lich. 100 Kilometer werden inzwischen durch EU-Par- Gang vors Gericht. Nachdem die Vorsitzende Pet- ra Storch bereits über die Demo zum Erhalt des Neu- Ulmer Volksfests berichtet hatte, gab Vorsitzender Manfred Winter von der Bezirksstelle Neu-Ulm Aus- kunft über den gegenwärtigen Stand der Dinge. 1.500 Unterschriften wurden für den Erhalt des Volksfests bereits gesammelt. Bei einer Unterredung mit dem Stadtrat seien zwei Drittel der Mandatsträger anwe- send gewesen. Der BLV hat fünf Alternativplätze vor- geschlagen und wäre auch mit einer kleineren Lösung für das Fest einverstanden, berichtete Winter. Ein Gang vor das Gericht erweist sich als unvermeidlich. Es wurde bereits über einen Rechtsanwalt eine Fest- stellungsklage beim Verwaltungsgericht Augsburg und eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsge- richt München eingereicht. Christa Kroner wurde als Marktmeisterin von Pfaffenhofen durch die Versamm- lung verabschiedet. (BLV-Pressestelle: JW) Ergänzungen zu den BSM-Wahlergebnissen Bundesschatzmeister: Michael Weinreich (Wiederwahl) Stellvertreter: Roger Simak (Wiederwahl) Revisor: Olaf Staats (Wiederwahl) Bundesschriftführerin: Sonja Stey (Wiederwahl) Bildungsbeauftragte: Sandra Wolf (Wiederwahl) FBI Stellvertreter Süd: Wenzel Bradac (Wiederwahl) Schriftführerin: Sonja Stey (Wiederwahl) FB III Fachberater Lebensmittel: Stefan Wegener (Wiederwahl)