Der Komet 5345 – Seite 3

5345 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 10. Februar 2011 membne Bankenverband: Deutsche Wirtschaft bleibt in Schwung ,,Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2011 in Schwung. durchschnitt dürfte die Inflationsrate daher sowohl im Zum einen gibt die Weltwirtschaft weiter Auftrieb, zum Euro-Raum als auch in Deutschland bei etwa 2 Pro- anderen haben sich die Stimmungsindikatoren in zent liegen", so Kemmer. Trotz vielfältiger Anstrengun- Deutschland noch einmal verbessert", sagt Michael gen der Euro-Staaten, des Internationalen Währungs- Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, fonds und der Europäischen Zentralbank seien die bei der Vorstellung des aktuellen Konjunkturberichts Marktteilnehmer bei europäischen Staatsanleihen wei- in Berlin. Der Bankenverband prognostiziere weiterhin für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachs- tum von 2,3 Prozent. terhin skeptisch. Daher würden gegenwärtig weitere Maßnahmen diskutiert, um die Lage zu stabilisieren: etwa die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms oder Aufkeimende Inflationsängste, die mit der derzeit an- die Möglichkeit, dass hoch verschuldete Euro-Staaten ziehenden Preisentwicklung in Deutschland verbun- mit Krediten des Rettungsschirms ihre Staatsschulden den sind, müssen laut Kemmer etwas relativiert wer- zurückkaufen können. Kemmer weist darauf hin, dass den: „Angesichts einer Kerninflationsrate von rund 1 die Chancen und Risiken der unterschiedlichen Prozent kann von einem breit angelegten Preisschub Vorschläge sorgfältig abgewogen werden müssten. noch keine Rede sein. Auch im Euro-Raum sehe ich Der Bankenverband unterstütze daher die Position der keinen Beginn eines sich selbst verstärkenden Infla- deutschen und französischen Regierung, etwaige tionsprozesses." Gegenwärtig seien vor allem Roh- Änderungen beim aktuellen Rettungsschirm in einem stoff- und Nahrungsmittelpreise die Treiber der Teue- Gesamtpaket festzulegen. „Hieran sollte nun mit rungsrate. Doch günstige statistische Basiseffekte Hochdruck gearbeitet werden", so Kemmer,,,denn ein sollten im Frühjahr wieder für einen gewissen Rück- überzeugendes Gesamtkonzept wird auch die Märkte gang der Preissteigerungsrate sorgen. „Im Jahres- positiv beeinflussen". (BdB) Fall der Sanierungsklausel verunsichert die Unternehmen Eine Neuregelung des steuerlichen Verlustvortrags hält vergünstigungen zurückzufordern.,,Dass die EU-Kom- Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deut- mission die Sanierungsklausel beim Mantelkauf ge- schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für unumgänglich, nachdem Brüssel dieser Tage die Sanierungsklausel gekippt hat. Die EU-Kommission verwarf die deutsche Sonderregel für Firmensanierun- gen, die es bislang ermöglichte, vergangene Verluste von Unternehmen bei deren Übernahme steuerlich mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Brüssel wertet dies als unerlaubte staatliche Beihilfe und forderte die Bundesregierung auf, alle hiernach gewährten Steuer- auf reine Missbrauchsfälle beziehen". (DIHK) kippt hat, verunsichert viele Unternehmen in Deutsch- land", sagte Wansleben der „Rheinischen Post". Die Übernahme von angeschlagenen Firmen werde durch den Wegfall steuerlicher Verlustvorträge jetzt zusätz- lich erschwert. „,,Die Entscheidung aus Brüssel ist ein Signal an die Bundesregierung, den steuerlichen Ver- lustvortrag jetzt neu zu regeln“, sagte der DIHK-Haupt- geschäftsführer. Einschränkungen dürften „,sich nur Fiskus darf nicht immer auf Scheinrenditen zugreifen Es klingt zunächst völlig abwegig, scheint in den Amts- stuben der Finanzämter aber wohl gängige Praxis zu sein: Die Beamten versteuern versprochene Schein- erträge aus betrügerischen Schneeballsystemen, auch wenn die Renditen nur auf dem Papier bestehen und der Anleger die fiktiven Gewinne beim Anbieter stehen lässt. Diese Regelung betrifft auch Senioren, auf die es Betrüger nicht selten absehen. Diese nut- zen die Gutgläubigkeit von Rentnern und Pensionären und versprechen das Blaue vom Himmel, wenn Per- sonen Geld bei ihnen anlegen. Zweistellige Renditen pro Jahr sind die Regel, während Bundesanleihen derzeit höchstens drei Prozent abwerfen. Die üppigen Erträge wollen die Firmen mit besonders ausgefeilten Systemen erzielen, etwa durch den Handel mit Schwei- nebäuchen in Chicago oder dem Aktieninvestment in China. Diese vorgegaukelten Gewinne unterliegen der Ab- geltungsteuer. Das ist vergleichbar mit einer Wieder- anlage ausgeschütteter Zinsen, die unmittelbar bei Reinvestition der Einkommensteuer unterliegen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffent- lichten Urteil. Tenor: Sobald Einnahmen aus einem Schnellballsystem lediglich auf dem Konto der Be- trugsfirma gutgeschrieben werden, lebt die Steuer- pflicht auf (Az: VIII R 4/07). Auf den Abruf der Gelder durch den Anleger kommt es dabei nicht an. Auch wenn der Anbieter eines Schneeballsystems nur einen kleinen Teil der Anleger bei tatsächlichem Abruf der Gelder ausbezahlen könnte, spricht das nicht gegen die Steuerpflicht. Selbst wenn die buch- mäßigen Gewinne auf ein Konto einer Briefkastenge- sellschaft im Ausland verbracht werden, müssen die- se vom geprellten Sparer als Kapitaleinnahmen ver- steuert werden, bis 2008 mit dem individuellen Steuer- satz und ab 2009 mit dem Abgeltungsteuertarif. Ka- pitaleinkünfte liegen nicht nur bei Zinsgutschriften von Banken nach dem Kreditwesengesetz vor, sondern generell bei Auskehrungen aller Arten von Anlage- systemen. Der BFH hatte bereits Ende 2008 ein vergleichbares Urteil gefällt. Sofern der einzelne Anleger den Betrug nicht erkennt oder zumindest nicht vermutet, muss er die versprochenen Scheinrenditen so lange versteu- ern, bis der Betreiber Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass der Betro- gene gegenüber dem Finanzamt einfach nur erklärt, er hätte den Betrug bereits vorzeitig vermutet. Er muss vielmehr konkret nachweisen, welche Versuche er ab diesem Zeitpunkt unternommen hat, um an sein Geld zu kommen. Aber es gibt eine Ausnahme von der Sofortbesteuerung bei Gutschrift. Der BFH lockerte mit dem aktuellen Urteil seine bisher strenge Linie et- was. Sofern konkrete Indizien dafür sprechen, dass der Betreiber des Schneeballsystems die vorgegau- kelten Scheingewinne nicht ausbezahlt hätte, wenn der beteiligte Sparer dies verlangt hätte, erfolgt das Stehenlassen der Erträge auf Wunsch des Kapital- schuldners. Dies kann die sofortige Versteuerung aus- schließen. Der BFH weist zudem darauf hin, dass es bei möglichen Nachweisschwierigkeiten des Sparers Sache des Finanzamts ist, den Zahlungswillen des Betrügers nachzuweisen. Diese Option sollten betro- gene Senioren nutzen, wenn auf vorgetäuschte Ge- winne Steuer einbehalten werden soll. Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden In- teressierte in dem Steuerratgeber,,Steuern sparen für Kapitalanleger" von Dr. Hagen Prühs, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber kann für 24,80 Euro unter Telefon 0228/95124-0 oder unter www.vsrw.de bestellt werden.