Der Komet 5345 – Seite 4

Der Komet Rentensteuer Wenn keine anderen Von Wolfgang Büser - Einkünfte bezogen werden: Ab 1.350 Euro Monatsrente hält der Fiskus die Hand auf „Steuern auf Renten?" wird nach wie vor ungläubig gefragt, obwohl das Gesetz, mit dem die Besteue- rung der gesetzlichen Renten drastisch verschärft wurde, bereits über sechs Jahre alt ist. Doch seit einiger Zeit werden die Finanzämter durch die ,,Rentenzahlstellen" jeder Couleur (ob es einen ge- setzlichen oder privaten Träger gibt) darüber infor- miert, welcher Bundesbürger welche Art von Rente in welcher Höhe bezieht. Das kann zu unangenehmen Briefen des Finanz- amts- und heftigen Nachzahlungen führen. Und für 2011 haben sich die Finanzämter offenbar vorgenom- men, diejenigen Rentner, deren Renten vermuten las- sen, dass sie zu versteuern sind, auf diese Pflicht energisch hinzuweisen - wenn sie sich nicht bereits „gemeldet" hatten. Doch kann den meisten Rentenbe- ziehern die „Angst vor der Steuererklärung" genom- men werden. Denn viele Rentner werden von der Steuerpflicht nicht erfasst - wegen ihrer relativ gerin- gen Rente, die unterm Strich aber gar nicht so gering sein muss. Beim Finanzamt „melden" können sich alle, wenn sie endgültige Klarheit haben wollen. Ein vorheriger Gang zum Steuerfachmann kann nicht schaden. Als Faustformel gilt: Wer ausschließlich eine gesetz- liche Rente bezieht, die vor 2006 begonnen hat, der kann davon ausgehen, dass Steuerpflicht nicht be- steht, wenn die Rente nicht höher ist als „brutto" 1.500 Euro (also vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträ- ge). Denn nur die Hälfte seiner Rente ist in diesem Fall steuerpflichtig und überschreitet die für alle gelten- den steuerlichen Freibeträge nicht. Für Verheiratete verdoppelt sich dieser Betrag auf 3.000 Euro. - Ren- ten, die nach 2005 begonnen haben, sind eher steu- erpflichtig geworden. Bei einem Start ins Rentnerda- sein in 2006 waren bereits 52 Prozent der Rente dem Grunde nach steuerpflichtig, beim Rentenbeginn in 2007 54 Prozent, in 2008 56 Prozent, in 2009 58 Pro- zent, und im Jahr 2010 sind es schon 60 Prozent ge- wesen. Neurentner des Jahres 2011 werden mit 62 Prozent ihrer Rente ins Prüfschema geschickt, ob ge- gebenenfalls Steuern abzuführen sind. Das heißt: Bei 5345/10. 2. 2011 Mehrheit der Deutschen gegen Rente mit 67 Die Entscheidung, das gesetzliche Renteneintrittsalter in den nächsten Jahren schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben, halten nur 26 Prozent der Bundes- einer spätestens 2005 begonnenen Rente (egal, ob bürger für richtig. Dagegen empfindet die Mehrheit Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenen- (72 Prozent) den Entschluss der Bundesregierung rente) sind von 1.000 Euro nur 500 Euro dem Grunde von 2006 als nicht akzeptabel. Insbesondere Ostdeut- nach steuerpflichtig. Eine 1.000 Euro Rente, die 2011 sche und Bürger mit einem Haushaltsnettoeinkom- erstmals gezahlt wird, schlägt mit 620 Euro auf der men unter 3.000 Euro sprechen sich gegen eine Pflichtseite zu Buche. Daraus resultiert (wiederum „mit Anhebung des Rentenalters aus. Am höchsten ist die dem Daumen" errechnet), dass die Steuerpflicht für Ablehnung mit 83 Prozent in der Klasse derjenigen, Singles nun schon bei einer Monatsrente von etwa die über ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen 1.350 Euro einsetzt (bei Verheirateten Nur-Rentnern von 1.000 bis 2.000 Euro verfügen. Die höchste Zu- bei etwa 2.700 Euro). Was nicht heißt, dass nicht auch kleinere Renten um Steuern reduziert werden könnten. Dann nämlich, wenn andere steuerpflichtige Einkünfte hinzukommen, etwa der Arbeitsverdienst des Ehepartners, eine Be- triebsrente, Zins- oder Mieteinnahmen. Schon aus die- sen Gründen ist es unmöglich, eine pauschale Aus- sage zu machen, wann denn nun in solchen Fällen Renten tatsächlich der Steuerpflicht unterliegen und wann nicht. Im Zweifel lohnt es, einen Experten der steuerberatenden Berufe einzuschalten oder sich einem Lohnsteuerhilfeverein anzuschließen. Dies auch mit Blick darauf, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, das steuerpflichtige Einkommen zu mindern, zum Beispiel wegen eines Behinderungsgrades, durch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, ferner durch Beiträge zur Haftpflichtversicherung (auch für den Pkw). Und: Gesetzliche Unfallrenten bleiben ge- nerell vom Steuerabzug verschont, private Unfallren- eb elb swie ten nicht. Was in welcher Höhe Renten dem Finanzamt zu offenbaren ist, das ergibt sich aus der „,Anlage R❞ zum vierseitigen,,Mantelbogen", bei Arbeit- nehmereinkünften zusätzlich aus der „,Anlage N". Die Formulare gibt es beim Finanzamt. Sie können auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Über,,www.Finanzamt.de - Bundeslän- der" kann zum zuständigen Finanzamt geklickt werden. Die Stiftung Warentest hat die Bro- schüre,,Steuererklärung für Rentner 2010/2011" herausgegeben. Zu haben im Buchhandel für 14,90 Euro. Gutachten „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" Gutachten bestätigt den Standpunkt von ISUV Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht Man möchte sich nicht vom Staat in die Privatsphäre (ISUV) begrüßt die Ergebnisse des vom Bundesminis- reinreden lassen. Diese Einstellung und Werthaltung terium der Justiz in Auftrag gegebenen Gutachtens berücksichtigt ein gemeinsames Sorgerecht ab Ge- zur gemeinsamen elterlichen Sorge nichtehelicher Kin- burt." der. Zentral ist die Aussage des Gutachtens: „Zusam- mengenommen lassen diese Befunde schlussfolgern, dass ein gemeinsames Sorgerecht, das für zusam- menlebende Paare ab Geburt des Kindes eingerichtet wird, angemessen erscheint." ISUV fühlt sich durch das Gutachten bestätigt. Unsere Forderung, dargelegt in einer von Experten 2009 verfassten Schrift lautet: Alle Kinder und alle Väter - unabhängig ob verheiratet oder nicht haben ab Geburt und Feststehen der Va- terschaft ein gemeinsames Sorgerecht. Väter können a priori gleichberechtigt mit der Mutter gemeinsam El- ternverantwortung wahrnehmen. Der in Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit elterlicher Sorge und Umgang erfahrene Rechts- anwalt Georg Rixe hebt hervor: „Nach den Feststel- lungen des Gutachtens werden außerehelich gebore- ne Kinder ganz überwiegend in die Gemeinschaft ih- rer Eltern hineingeboren. Der Gesetzgeber hat des- halb diesem Regelfall durch eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes ab Geburt für alle Kinder Rechnung zu tragen. Die in der aktuellen politischen Diskussion vor- nehmlich erörterten Lösungen (Widerspruchs- bzw. Antragsmodell) werden dem ersichtlich nicht ge- recht." Professor Siegfried Willutzki, langjähriger Impulsge- Der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler stellt fest: „Die Feststellung im Gutachten entspricht unseren Erfah- ber und Experte des deutschen Familienrechts, stellt rungen, dass Eltern, die in einer nichtehelichen Part- klar: „Es gehört zu den Grundrechten eines Kindes, nerschaft leben, die,automatische' gemeinsame elter- die grundsätzliche Verantwortung beider Elternteile, liche Sorge ab Geburt wünschen, weil sie bürokrati- ob verheiratet oder nicht, für seine Entwicklung durch schen Aufwand, weil sie den Gang zum Jugendamt als Diskriminierung gegenüber Verheirateten ansehen. Nichteheliche Lebensgemeinschaften leben nach dem Prinzip, nur die Liebe und menschliche Nähe zählt. Erziehung und Betreuung einfordern zu dürfen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1.4.2008 ausdrücklich klargestellt hat. Diese Ver- antwortung der Eltern tritt mit der Geburt ein, es ist ein stimmung findet die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre mit 64 Prozent bei den Bundesbürgern, die monatlich 3.000 Euro oder mehr an Nettoeinkommen haben. Nur sechs Prozent der Deutschen glauben nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Finanzdienstleis- ters AWD Holding, dass sie im Alter allein von der gesetzlichen Rente leben können. Mit 91 Prozent ist die große Mehrheit dagegen der Meinung, dass die gesetzliche Rente für den Lebensabend nicht ausrei- chen wird. Dabei ist die Altersgruppe der 31- bis 40- Jährigen am skeptischsten, was die künftige gesetzli- che Rente angeht: So glauben nur zwei Prozent dieser Gruppe, dass ihnen im Alter die gesetzliche Rente rei- chen wird. 94 Prozent dieser Altersgruppe sind dage- gen der Ansicht, die gesetzliche Rente sei nicht ge- nug, um davon leben zu können. In der Altersklasse der 18- bis 30-Jährigen glauben sieben Prozent, bei den 41- bis 50-Jährigen acht Prozent, im Alter mit der gesetzlichen Rente auszukommen. (wid) MESSEN - AUSSTELLUNGEN Leipzig 12.-20.2. Haus-Garten-Freizeit - Verbraucher- ausstellung Leipzig 12.-20.2. Mitteldeutsche Handwerksmesse Leipzig 17.-20.2. Beach & Boot - Wassersportmesse München 18.-20.2. IMOT - Internationale Motorrad- ausstellung Kassel 19.-20.2. Technorama - Oldtimer- und Teile- markt Plauen 19.-20.2. Reisemarkt Vogtland - Reisemesse Essen 23.-27.2. REISE + CAMPING - Internationale Messe,,Reise & Touristik, Camping & Caravaning" München 23.-27.2. f.re.e - Die neue C-B-R - Freizeit- messe Berlin 25.-27.2. MotorWelt - Automesse Bremen 25.-27.2. BOATFIT 2011 - Publikumsmesse Halle 25.-27.2. Reisen, Freizeit, Caravan - Tourismus- messe München 25.-28.2. inhorgenta - Internationale Fach- messe für Uhren, Schmuck, Perlen Edelsteine, und Technologie (Nur für Fachbesucher) Leipzig 26.-28.2. Cadeaux - Fachmesse für Geschenk- und Wohnideen (Nur für Fachbesucher) Erfurt 26.2.-6.3. Thüringen-Ausstellung - Verbraucher- messe Kassel 26.2.-6.3. Frühjahrsausstellung - Verbraucher- ausstellung (Terminangaben ohne Gewähr) redaktion@komet-pirmasens.de Naturrecht, das der Staat nicht entziehen kann." Das Gutachten räumt auch mit Klischees auf: Die Mehrzahl der nichtehelichen Partnerschaften ist emotional sta- bil, 80 Prozent der Eltern leben bei der Geburt des Kin- des zusammen - eben nur ohne Trauschein, 62 Pro- zent der nicht verheirateten Eltern erklären von sich aus die gemeinsame elterliche Sorge. „Diese Fakten sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Ein Gesetz schreibt doch hoffentlich das Rechtempfinden und die Einstellung der Mehrheit fest und nicht die Bedenken einer Minderheit", kriti- siert Linsler. (ISUV)