Der Komet 5377 – Seite 11

5377/30. 12. 2011 Der Komet 11 Vergütungssätze M-U für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe Pauschalvergütungssatz in Euro jährlich vierteljährlich monatlich Eintrittsgeld (Fahrgeld) M.U II. Besondere Vergütungssätze für nicht regel- a) bis zu 1,50 € 413,70 mäßige Tonträgerwiedergabe 113,77 41,37 678,80 186,67 67,88 206,14 234,16 6. Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des ambulanten Gewerbes (ID 564) 12,30 Euro je Tag und je Verkaufsstelle 7. Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (ID 565) - ausgenommen: Boxer-, Ringer- und gleich- artige Unternehmen, 23,40 Euro je Tag und Betrieb M-U III. Besondere Vergütungssätze für regelmäßi- ge Tonträgerwiedergabe 6. Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des am- bulanten Gewerbes (ID 578) jährlich vierteljährlich monatlich Pauschalvergütungssatz je Verkaufsstelle in Euro 220,80 60,72 22,08 7. Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (ID 579-580) - ausgen.: Boxer-, Ringer- und gleichar- tige Unternehmen), Vergütungen je Fahrgeschäft, Wa- renausspielung oder sonstiges Schaustellergeschäft 749,60 851,50 74,96 85,15 b) bis zu 2,50 € c) bis zu 3,50 € d) über 3,50 € Für Warenausspielungen bis zu einer Frontlänge von 20 m sind die Vergütungen nach 2.10 a) und für Wa- renausspielungen mit einer Frontlänge von über 20 m nach 2.10 b) zu zahlen. Die Einstufung der jeweiligen Geschäfte in die Vergütungsgruppen wird unter Zu- grundelegung des höchsten erhobenen Eintrittsgel- des (Fahrgeldes) im Kalenderjahr vorgenommen. GEMA signalisiert Gesprächsbereitschaft Im Rahmen der Diskussionen um besagtes BGH-Ur- teil hat die GEMA empfohlen, sich im Fall kontroverser Auffassungen über den zutreffenden Tarif zunächst mit der zuständigen Bezirksdirektion in Verbindung zu set- zen. Ist eine Einigung nicht möglich, kann auf Wunsch unter Einschaltung der Hauptgeschäftsstelle des BSM ein Einigungsversuch mit unseren Ansprechpartnern in der GEMA unternommen werden. (BSM-Presseinfor- mation/Foto: Bonner Weihnachtsmarkt ARGE) Mazda erweitert Rahmenabkommen Ab 1. Januar 2012 nimmt Mazda das Modell CX-5 in das Großabnehmer-Rahmenabkommen mit dem BSM auf. Bei Bestellung über unser Rahmenabkommen erhalten Käufer einen Nachlass in Höhe von 17 Pro- zent. Interessiert? Fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug nach Kauf zugelassen wird. Diese Dienstleistung Ihres Verbands kostet Sie nichts. (BSM-Presseinformation) BLV-Landesdelegiertenkonferenz vom 17. Januar bis 19. Januar 2012 Dienstag, 17. Januar Termin in Amberg 9.00 Uhr Empfang des Präsidiums durch Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer in Amberg mit anschließender Präsidiumssitzung Termine in Weiden 13.00 Uhr Fachtagung der einzelnen Fachbereiche in der Max-Reger-Halle, Weiden 14.00 Uhr Damen-/Partnerprogramm 19.00 Uhr Empfang durch die Stadt Weiden mit Herrn Oberbürgermeister Kurt Seggewiß Mittwoch, 18. Januar Termine/Veranstaltungen in der Max-Reger-Halle, Weiden 8.30 Uhr Ausgabe Delegiertenmappen in der Max-Reger-Halle, Weiden 9.00 Uhr Delegiertentagung in der Max-Reger-Halle, Weiden 13.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Großkundgebung in der Max-Reger-Halle, Weiden mit Staatsminister Martin Zeil 19.00 Uhr Festball,,Der Kongress tanzt" mit Fahneneinmarsch in der Max-Reger- Halle,Weiden. Es spielt für Sie die Show- und Tanz-Band Members und ,,Die Altneihauser Feierwehrkappelln". Um 1.00 Uhr findet noch eine Mitternachtshoweinlage statt. Donnerstag, 19. Januar 10.30 Uhr Fahnenaufstellung vor der Max-Reger-Halle, Weiden 10.45 Uhr Fahnenmarsch zur Michaelskirche 11.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst in der Michaelskirche, anschließend Rückmarsch zur Max-Reger-Halle, Weiden 12.00 Uhr Mittagspause 13.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentagung in der Max-Reger-Halle, Weiden, anschl. Ende der Landesdelegiertenkonferenz mit Heimfahrt - Änderungen und Irrtümer vorbehalten! - Zimmerreservierung unter Tourist-Information@weiden-oberpfalz.de oder unter Telefon 0961/814131 - Ansprechpartnerin: Frau Kosmus Folgen des BSG-Urteils Stand 23.10.11 zur Unternehmerversicherung der BGN Unternehmer entscheiden selbst: Rückzahlung oder Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses Die BGN informiert: Das Bundessozialgericht hat am gründung der Nichtigkeit der Überführungsvorschrift 17.5.2011 entschieden, dass die Überführung der bis in der Satzung der BGN - zum Ausdruck gebracht , zum 31.12.2007 pflichtversicherten Unternehmer in dass sämtliche Zuständigkeits-/Veranlagungs-/Vor- eine freiwillige Versicherung nicht rechtmäßig war. Im auszahlungs- und Beitragsbescheide an überführte Urteil des BSG wird - neben einer dezidierten Be- Unternehmer rechtswidrig sind. Diese Rechtswidrig- keit bedeutet aber nicht „automatisch" die Aufhebung der oben genannten Bescheide. Dazu ist in jedem ein- zelnen Fall ein erneuter Rechtsakt der BGN erforder- lich. Von den zum 1.1.2008 überführten Unternehmern befinden sich derzeit noch ca. 30.000 in einem soge- nannten Formalversicherungsverhältnis. Eine Formalversicherung schützt den Bürger vor Nachteilen. Die BGN kann nicht einseitig ein Formal- versicherungsverhältnis für beendet erklären. Der be- troffene Unternehmer hingegen kann im Rahmen der Verjährungsvorschriften jederzeit die Rückabwicklung des Formalversicherungsverhältnisses - mit der Folge der Beitragserstattung - verlangen, sofern er nicht für einen zwischenzeitlich eingetretenen Unfall entschä- digt wurde. Gleiches gilt für die mittlerweile aus dem Bestand der BGN ausgeschiedenen, ehemals über- führten Unternehmer. Auch sie sind nicht von Amts wegen in ein Rückabwicklungsverfahren mit Beitrags- erstattungsautomatik einzubinden . Eine Rückabwick- lung geschieht vielmehr auf Grund des § 44 SGB X. Diese Vorschrift regelt, dass eine Abwicklung einzel- fallbezogen auf Antrag erfolgt. Bislang wurden in den betreffenden Fällen Mahnverfahren gestoppt und Zwangsvollstreckungen zurückgezogen. Anhängige wurden abgewickelt. Alle aktuell im Bestand befindli- Klagen und Widersprüche gegen die Überführung chen Unternehmer werden von der BGN angeschrie- ben. Sie braucht eine schriftliche Erklärung von den Unternehmern, ob sie weiter versichert sein oder ihre Versicherung rückwirkend zum 1.1.2008 kündigen wollen. Möglichkeit 1. Der Unternehmer möchte weiter frei- willig BGN-versichert sein. Er teilt diese Entscheidung der BGN schriftlich mit. Dann besteht uneinge- schränkter Versicherungsschutz seit dem 1.1.2008. Möglichkeit 2. Der Unternehmer verzichtet rückwir- kend auf den Versicherungsschutz und teilt das der BGN schriftlich mit. Er ist dann seit dem 1.1.2008 nicht mehr bei der BGN versichert und erhält seine gezahl- ten Beiträge zurück. Wenn die BGN allerdings in die- ser Zeit Leistungen erbracht hat, entfallen teilweise die Beitragserstattungsansprüche. Vorgenanntes gilt auch für Unternehmer, die bereits vor 2011 gekündigt haben. Die BGN kann nicht abschätzen, wie viele Unterneh- mer von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch ma- chen werden. Bei entsprechender Mobilisierung kön- nen Beitragsrückerstattungen in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrages entstehen. Aufgrund des Umlageprinzips würden diese die nächsten Bei- träge der versicherten Unternehmen erheblich belas- ten. (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 17. bis 19. Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 16. 10. 2010/ Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM 21 Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen