Der Komet 5380 – Seite 3

5380 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Beteiligungsverhältnisse: Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. KG Postfach 2261, 66930 Pirmasens Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 30. Januar 2012 Das Bundesfinanzministerium informiert Änderungen im Steuerrecht 2012 - Fortsetzung aus „Komet" 5379 - 3 11. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages gatellfällen (Gegenstandswert unter 10.000 Euro) wird Bei der Anhebung des Pauschbetrages handelt es künftig auf eine Gebührenerhebung verzichtet. Die sich zwar um eine Maßnahme, die bereits rückwirkend Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte wird damit für das Jahr 2011 greift, allerdings sind die Wirkungen auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt. für den Haushalt erst für 2012 wirksam. Die Anhebung 16. Änderungen des Erbschaftsteuer- und des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf Schenkungssteuergesetzes 1.000 Euro macht für eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich das Sammeln von Belegen und den Ein- zelnachweis der Aufwendungen entbehrlich. Insge- samt ist somit für rund 22 Millionen Arbeitnehmer - das sind etwa 60 Prozent aller steuerpflichtigen Arbeit- nehmer - kein Einzelnachweis der Werbungskosten in der Steuererklärung mehr erforderlich. 12. Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung auch die elektronische Rechnungsstellung vereinfacht. Durch Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung wurden die bisher sehr hohen Anforderun- gen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheb- lich herabgesetzt und liberalisiert. Es ist davon auszu- gehen, dass der Anteil der elektronisch versandten Rechnungen zukünftig stark ansteigt. Insgesamt wird ch die Wirtschaft so von Bürokratiekosten in Höhe von rund 4 Milliarden Euro entlastet. Der Gesetzgeber hat insbesondere auch darauf geachtet, die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral auszugestal- ten. Das bedeutet, dass kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben ist. Der Rech- nungsaussteller ist vielmehr frei in seiner Entschei- dung, in welcher Weise er Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Eine elek- tronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben, kann aber gleichwohl verwendet werden. Der Verein- fachungseffekt für den Unternehmer besteht darin, dass er zukünftig auf aufwendige Signatur- oder Da- tenaustauschverfahren verzichten kann. Stattdessen kann er auf vorhandene innerbetriebliche Kontrollver- fahren zurückgreifen, die er bereits aus betriebswirt- schaftlichen Gründen zur Überprüfung seiner Zah- lungsverpflichtungen verwendet. Für die Verwaltung ist die Vereinfachung der elektronischen Rechnungs- stellung nicht mit Verwaltungsmehraufwand verbun- den. Wegen der enormen Bedeutung der Änderung für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung bereits rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten. 13. Dauerhafte Fortführung der erhöhten Umsatz- grenze von 500.000 Euro bei der Ist-Versteuerung Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach verein- nahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wur- de zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Die Umsatzgrenze von 500.000 Euro wird nunmehr auf Dauer beibehal- ten. Die Unternehmen erhalten hierdurch mehr Pla- nungssicherheit. 14. Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit dem 1. Juli 2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrver- fahren (so genanntes Verfahren „ATLAS-Ausfuhr") an- gepasst. Außerdem wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen geschaffen: Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist sowohl in Be- förderungs- als auch in Versendungsfällen der gesetz- lich vorgeschriebene Belegnachweis mit einer soge- nannten Gelangensbestätigung zu führen. 15. Beschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Steuerpflichtige können sich bereits im Vorfeld einer Investitionsentscheidung mehr Rechtssicherheit über die damit verbundenen steuerlichen Folgen verschaf- fen, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Ertei- lung einer verbindlichen Auskunft stellen. Bei Ba- Die für die Verschonung unternehmerischen Vermö- gens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der inner- halb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums ge- zahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festge- stellt werden. Gleiches gilt für die Angaben zum Ver- waltungsvermögen und zum jungen Verwaltungsver- mögen. Das gesamte Verfahren wird sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung übersichtlicher und einfacher zu handhaben. Obwohl sich das Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgeset- zes 2011 wegen des Vermittlungsverfahrens verzögert hat, wurde daran festgehalten, die Änderungen erst- malig auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht. Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch überproportionale Einlage einer anderen Person (Zu- wendender) an die Gesellschaft erlangt, gilt als Schenkung. Vermögensverschiebungen zwischen Ka- pitalgesellschaften führen zu freigebigen Zuwendun- gen, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und soweit an den Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Antei- len beteiligt sind. Bei einer Schenkung durch eine Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteu- erung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. 17. Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer so- wie der Grunderwerbsteuer wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Recht- Sprechung weiter präzisiert, insbesondere wurde klar- gestellt, dass Beteiligter am Feststellungsverfahren auch der Steuerschuldner der Erbschaft- und Schen- kungsteuer nach dem ErbStG bzw. der Grunderwerb- steuer nach dem GrEStG ist. Obwohl sich das In- krafttreten der Änderungen verzögert hat, wurde an der im Gesetzentwurf vorgesehenen erstmaligen An- wendung auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 festgehalten. Um die Ermittlung des gemeinen Werts bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren zu gewährleisten, werden die Regelherstellungskosten an Hand der vom Statistischen Bundesamt veröffent- lichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Bau- preise angepasst. 18. EU-Beitreibungsgesetz Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungs- richtlinie in deutsches Recht um und löst das überhol- te EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD-Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungs- zwecke umgesetzt. Hierdurch wird gewährleistet, dass auch Bankauskünfte erhältlich sind. Zudem wer- den alle juristischen und natürlichen Personen in der Europäischen Union von den Regelungen erfasst. Gleichzeitig wird der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, unabhängig davon ob es sich um herkömmliche Instrumente wie Trusts und Stiftun- gen oder um neue rechtliche Konstruktionen handelt, Rechnung getragen. Dies schafft eine klare Regelung in Bezug auf die Rechte und Pflichten sowohl der Mit- gliedstaaten als auch der Steuerpflichtigen. Eine wei- tere wesentliche Neuerung ist die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels. Dieser stellt für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten nunmehr die Vollstreckungsgrundlage dar und muss nicht durch einen besonderen Akt im anderen Mitgliedstaat