Der Komet 5380 – Seite 4

Der Komet 5380/30. 1. 2012 anerkannt werden. Des Weiteren wird der Geltungsbe- Wachstumsverlangsamung „kein Beinbruch" reich der Beitreibung auf alle Steuern und Abgaben erweitert, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erweitert und vereinfacht, ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfah- ren geschaffen und das Zustellungsverfahren verein- facht. (Bundesfinanzministerium/hwa) Klage gegen Formulierung im Arbeitszeugnis Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit folgender Formulierung erhalten: „Wir haben den Arbeitnehmer als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbei- ter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatz- bereitschaft zeigte. Er erledigte seine Aufgabe stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Mit der Formulierung im letzten Satz „kennen ge- lernt" war der Arbeitnehmer nicht einverstanden. Er meinte, diese Formulierung werde in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden, was der Arbeitgeber verschlüsselt zum Ausdruck bringen würde, wonach gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutrifft. Mit dieser Argumentation hatte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2011 9 AZR 386/10 - erweckt die Formulie- rung, es hätte sich um einen sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter gehandelt, den man ken- nen gelernt hätte, nicht den Eindruck der Arbeitgeber hätte in Wahrheit die fehlende Motivation des Arbeit- nehmers formuliert. (Dr. O.) Kontoauszüge aufbewahren Den Beginn eines neuen Jahres nutzen viele Men- schen, um auf- und auszuräumen. Doch Achtung: Kontoauszüge sollte man nicht zu früh wegwerfen. Pri- vatpersonen sind zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontoauszüge und andere Bankbelege aufzuheben. Sie sollten es jedoch tun, um wichtige Zah-lungen nachweisen zu können. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre (bei Kaufverträgen verjähren Mängelansprüche regelmäßig in zwei Jahren mit Ablieferung der Sache). Aber selbst die regelmäßige Verjährungsfrist kann länger als drei Jahre sein, denn die Frist beginnt grundsätzlich erst am Jah-resende mit Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis darü- ber. Wenn Sie von dem Anspruch gar keine Kenntnis hatten, endet die Frist sogar erst nach zehn Jahren. Das heißt: Vor dem Wegwerfen von Kontoauszügen und z. B. Rechnungen vom Versandhändler sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Unterlage eventuell noch zur etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen benötigt wird. DIHK zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht Dass die Bundesregierung in ihrem dieser Tage vor- es gerade in der aktuellen Situation zu beachten, dass gelegten Jahreswirtschaftsbericht für 2012 nur noch Wachstum der sozial verträglichste Weg aus der 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert, bewertet Martin Staatsschuldenkrise ist. Denn die Sanierung der Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Staatshaushalte kann schon aus sozialen Gründen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gelas- nicht ausschließlich durch Ausgabenkürzungen finan- sen. Wansleben: „Nach zwei konjunkturell guten Jah- ziert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Staaten ren ist eine Wachstumsverlangsamung kein Bein- in Europa nicht nur auf Sparen, sondern auch auf bruch. Hoffnung macht, dass die Euro-Staaten end- Wachstum setzen. Sie leiten Reformen zur Steigerung lich den Kern der aktuellen Krise - die ausufernden der Wettbewerbsfähigkeit ein, beispielsweise indem Staatsschulden - angehen. Wenn jedes Land die sie die Rentensysteme an die demografische Entwick- Spar- und Reformankündigungen weiter umsetzt, lung anpassen, Privatisierungen vorantreiben und arbeitet sich Europa langsam aus der Krise. Dabei gilt Arbeitsmärkte flexibilisieren." (DIHK) Selbstständig gesetzlich krankenversichert: Ein Gründungszuschuss ist steuer- aber nicht voll abgabenfrei Von Wolfgang Büser Ich habe mich selbstständig gemacht und bin Mitglied meiner gesetzlichen Krankenkasse geblieben, der ich vorher schon als Arbeitnehmer viele Jahre angehört hatte. Jetzt bekam ich aber Ärger mit der Versiche- rung, weil die Kasse meinen Gründungszuschuss, der mir von der Agentur für Arbeit in Höhe von 918 Euro monatlich gezahlt wird, in Höhe von 618 Euro als „bei- tragspflichtige Einnahme" deklariert. Das Geld soll aber doch meinen Start in die Selbstständigkeit er- leichtern und nicht gleich wieder durch Krankenkas- senbeiträge um 15,5 Prozent gemindert werden. Han- delt die Krankenkasse richtig? Und wie berechnen die Krankenkassen überhaupt die Beiträge für Selbststän- dige mit ihren schwankenden Einkünften? tragsnachforderung. Das Bundessozialgericht hat diese Verfahrensweise als zulässig anerkannt. (Zu- nächst wird übrigens regelmäßig die für Existenzgrün- der bestimmte Mindestbemessungsgrundlage ange- setzt bei Bezug eines Gründungszuschusses sind das 1.312,50 Euro monatlich.) Nur,,Betriebsausgaben" abziehbar. Der endgülti- ge Beitrag ergibt sich also aus dem erzielten Gewinn, so dass Betriebsausgaben mindernd zu berücksich- tigen sind. Nicht abzuziehen sind aber private Aus- gaben wie Beiträge zur Lebens- oder Rentenversi- cherung, private Mieten oder private Versicherungen. Angerechnet werden aber alle Einnahmen zum Lebensunterhalt, selbst soweit diese - wie der Grün- dungszuschuss der Agentur für Arbeit steuerfrei Anfangs muss geschätzt werden. Bei Aufnahme sind. Solange also noch der Zuschuss gezahlt wird, einer selbstständigen Tätigkeit als Existenzgründer erhöht dieser - zusätzlich zum erzielten Gewinn - die liegt naturgemäß kein aktueller Einkommensteuerbe- beitragspflichtigen Einnahmen. Unberücksichtigt scheid vor, der als Grundlage für die Beitragseinstu- bleibt danach aber eine Pauschale von 300 Euro des fung als freiwilliges Mitglied von AOK & Co. dienen Gründungszuschusses. Der zum Lebensunterhalt könnte. Deshalb wird in diesen Fällen der Gewinn geschätzt und danach die Höhe der Beiträge - aller- dings ausdrücklich nur vorläufig - bestimmt. Später, nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides, wird der Beitrag dann endgültig festgesetzt. Wurden höhe- re Einnahmen erzielt als zunächst angenommen, ergibt sich ein höherer Beitrag - und damit eine Bei- bestimmte Teil (in Höhe des letzten Arbeitslosengel- des) hingegen ist von den Krankenkassen mit Bei- trägen zu belegen. - Das ist der Grund, warum im obi- gen Beispiel von den 918 Euro des monatlich gezahl- ten Gründungszuschusses 618 Euro dem erzielten Gewinn laut Einkommensteuerbescheid hinzuzurech- nen sind. Mobilfunkanbieter müssen vor Kostenfallen warnen Vor Kostenfallen muss gewarnt werden, und das aus gutem Grund: Versäumt ein Mobilfunkanbieter so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock- Rechnung später sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor. Eine Ausnahme gilt für den Bezug von Leistungen In dem konkreten Fall hatte ein Kunde von seinem im Zusammenhang mit einem Grundstück, beispiels- Mobilfunkanbieter bei der Vertragsverlängerung ein weise Reparatur- und Wartungsarbeiten an Gebäu- den. In diesen Fällen sind Privatpersonen gesetzlich verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbelege wie zum Beispiel Kontoauszüge zwei Jahre lang aufzube- wahren (§ 14b Abs. 1 Satz 5 Umsatzsteuergesetz). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wor- den ist. Deshalb gilt: Rechnungen und Kontoaus- züge von 2010 und 2011 sollten Sie jetzt noch keines- falls entsorgen. (BdB) Der Komet informativ und aktuell neues Handy mit einem Navigationsprogramm erwor- ben. Was er nicht wusste: Als er dieses Programm installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des Kartenmaterials über das Internet, die mehrere Stunden dauerte. Das böse Erwachen kam in Form einer Rechnung über fast 11.500 Euro. Weil der Kunde sich weigerte, diesen Betrag zu zahlen, zog das Unter- nehmen vor das Landgericht Kiel und bekam dort in erster Instanz Recht. Dagegen legte der Kunde Berufung ein, so dass in zweiter Instanz das Oberlandesgericht in Schleswig befand, der Mobilfunkanbieter habe seine Nebenpflich- ten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem er dem Kunden ohne nachdrückliche Warnung ein Mobiltele- fon verkaufte, das bei der Installation der Navigations- software eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Ver- tragspartner, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (OLG Schleswig, Az: 16 U 140/10). (wid) ,,MVAs sind Wertvernichtungsanlagen" Recycling statt Verbrennung den Zuschlag bekommen, wenn es eine „höherwerti- ge" Sammlung von Rohstoffen anbieten könnte. Für die Kommunen und ihre Bürger würde dies dem Bun- desrat zufolge Planungsunsicherheit und steigende Gebühren bedeuten. Der Bundesrat hat, wie Medien bereits berichteten streichen: Demnach würde ein Privatunternehmen der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach wie vor geht es um die Frage der angeblichen oder tat- sächlichen Begünstigung kommunaler oder privater Unternehmen bei der Abfallentsorgung. Die Länder fordern, die sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung zu Nach Ansicht von Verdi gefährdet das Gesetz Ar- beitsplätze in der kommunalen Entsorgungswirtschaft