Der Komet 5380 – Seite 5

5 5380/30. 1. 2012 und beschleunigt den Wettbewerb zu Lasten der Bür- ger, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssten. ,,Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsor- ger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Ent- sorgungsunternehmen überlassen werden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid. Richtig wäre es nach Ansicht der Gewerkschaft, den Kommunen die Ent- scheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrie- ben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über fai- re Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhalten. Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussu- chen, die gute Erlöse bringen", so Ott. Die Frage ist nur, ob die übergeordneten Ziele des Kreislaufwirt- schaftsgesetzes erreicht werden können, wenn man einseitig den Interessen der kommunalen Entsor- gungsbetriebe folgt und auch jene Interessen ab- deckt, die möglichst viel Müll in eigener Regie entsor- gen wollen vor allem in den überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen. Gehen größere Mengen ins Recycling, steigen die Betriebskosten der Verbren- nungsöfen pro Tonne - entsprechend müssen die Müllgebühren angehoben werden. Für die Kreislaufwirtschaft ist diese veraltete Tech- nologie kontraproduktiv. „Die MVAs sind ja oft verkauft worden als Energieerzeugungsanlagen. In Wirklich- keit sind es Wertvernichtungsanlagen", kritisiert der Naturwissenschaftler und ehemalige SPD-Bundes- tagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Am Beispiel der Seltenen Erden und anderer wichtiger In- dustriestoffe könne man das gut ablesen. Hier werden nur ein Prozent über Recyclingverfahren wiederge- wonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müll- entsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache", so Weizsäcker im Interview mit,,NeueNachricht". Man müsse die Ab- fälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht ener- getisch. Besonders in Mobilfunkgeräten stecken Gold, Pla- tin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken. Ein Großteil der Elektrogeräte wird in Deutschland und Europa nicht für die Wiederverwertung genutzt, son- dern verschwindet im Restmüll. Um das zu ändern, benötige man nicht nur andere politische Vorgaben, sondern auch eine schlagkräftige Logistik, fordert Dirk Müller vom After Sales-Dienstleister Bitronic in Frank- furt. Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist erst einmal der wichtigste Schritt, um Umweltvortei- le zu erzielen. Über eine ausgefeilte Wartung und Re- paratur kann man eine Menge erreichen", weiß Müller. Es gehe also um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. „Generell benötigen wir in Deutschland ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwer- tung der Altgeräte. Und das Ganze natürlich flächen- deckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltig- keitsbilanz bei Handys zu verbessern", sagt Müller. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will die Bundesregierung die haushaltsnahe Wertstoffer- fassung ausweiten, um Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in Zukunft einer hochwertigen stofflichen Verwertung zuzufüh- ren. Haushalte sollen in Zukunft nicht nur Verpackun- gen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also insbesondere aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen kön- nen. „Das vereinfacht das System und entlastet die Bürger bei der Mülltrennung. Wertstoffe können aus dem Hausmüll damit erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst werden. Nach den Studien und dem Planspiel, die wir dazu durchge- führt haben, wird es so möglich sein, zusätzlich noch einmal bis zu 7 Kilogramm verwertbarer Abfälle pro Jahr und Einwohner für das Recycling zu erfassen", erläutert das Bundesumweltministerium. Der Komet Auf der Reeperbahn DER Klassiker NACHTS auf Ihrem Festplatz Wir empfehlen uns für die Saison 2012! • Mit neuem Innenleben! Hier wird noch LIVE rekommandiert! Kontakt: Robert Heitmann Telefon 0163-3304999 robertheitmann1@web.de sinnvoll, wenn durch Wiederverwertung mehr Roh- stoffe gewonnen werden können. 19 Prozent lehnen eine solche Tonne ab. Die Umfrage war vom Bundes- verband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in Auftrag gegeben worden. Laut Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten bis zum Jahr 2015 aus Müll Sekundärroh- stoffe im Wert von bis zu 18 Milliarden Euro gewonnen werden. Derzeit sind es bereits mehr als neun Mil- liarden Euro. (www.ne-na.de) Reform der HU für April 2012 geplant Impulse für mehr Verkehrssicherheit Vom derzeit diskutierten Reformpaket zur Hauptunter- sen", wie dies bei Prüfberichten von DEKRA seit län- suchung gehen nach Einschätzung von Dr. Gerd Neu- mann, Geschäftsführer der DEKRA Automobil GmbH, positive Impulse für die Verkehrssicherheit aus. Die Reform, die im April 2012 in Kraft treten soll, sieht vor, Fahrzeugmängel künftig nach einem vorgegebenen „Mängelbaum" und festen Prüfstandards eindeutig und bundesweit vergleichbar zu beschreiben und ein- zustufen. Neu ist, dass Autofahrer künftig einen detaillierten Mängelbericht erhalten, der nicht nur die Baugruppe nennt, sondern auch die genaue Lage des Mangels, zum Beispiel „Bremsscheibe vorne links verschlis- gerem üblich ist. Der Reformkatalog enthält weiter ei- ne höhere geforderte Mindestabbremsung der Fahr- zeuge sowie eine achsweise Beurteilung der Brems- wirkung. Außerdem wird mit einem elektronischen Tester, dem HU-Adapter, geprüft, ob die Fahrzeuge die vorgegebenen System- und anderen Prüfdaten einhalten. Für Fahrzeuge ab Neuzulassung April 2012 ist eine Prüfungsfahrt vorgesehen, bei der die Funk- tion der Fahrerassistenzsysteme kontrolliert wird. Weiteres Novum: Nicht gewerblich eingesetzte Old- timer-Lkw werden von der Pflicht zur Lkw-Sicherheits- prüfung befreit. (DEKRA Info) Bürokratielasten der Wirtschaft jetzt spürbar und dauerhaft abbauen Erklärung von BDA, BDI, DIHK, ZDH und Deutscher Kreditwirtschaft zu dem beschlossenen Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieab- und der Optimierung der Meldeverfahren in der sozia- bau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für len Sicherung kann zu einem Meilenstein auf dem die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Büro- kratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Ab- baupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig um- gesetzt werden, damit die Vereinfachungen auch bei den Unternehmen ankommen. Zudem muss sie auch in Zukunft jährlich über die Höhe der Belastungen der Wirtschaft durch Informationspflichten berichten. Der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gre- mium sollte das Verfahren begleiten, kontrollieren und über den Umsetzungsstand informieren. Das Erreich- te darf nicht durch neue Bürokratie in Frage gestellt werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre mit einem Entlastungspotenzial in dreistelli- 78 Prozent der Deutschen halten einer Forsa-Um- ger Millionenhöhe. Auch das E-Government-Gesetz frage zufolge die Einführung einer Wertstofftonne für mit Erleichterungen im elektronischen Schriftverkehr ten ausgeschöpft werden. (BDB) Weg zu weniger Bürokratie werden. Und nicht zuletzt die Einführung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur für Unternehmen würde den betrieblichen Alltag vereinfachen. Die Wirtschaft fordert die Bundes- regierung zudem auf, sich wie im Kabinettsbe- schluss angekündigt - im ersten Quartal 2012 ein neues anspruchsvolles Abbauziel zu setzen. Jetzt soll- te es darum gehen, den Aufwand zur Erfüllung beson- ders belastender Vorschriften zu messen und in die- sen Bereichen bis zu einem verbindlichen Stichtag um 25 Prozent zu reduzieren. Leider blieben bei ersten Pilotmessungen durch die Bundesregierung wichtige Regelungsbereiche ausgeklammert. Daher sollten Bundesregierung und Wirtschaft nun gemeinsam identifizieren, wo die größten Belastungen für die Unternehmen liegen und wie am besten unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. Die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie- kosten zahlt sich in Wachstum und Beschäftigung aus. Dieses Potenzial muss gerade in schwierigen Zei- 01411