Der Komet 5399 – Seite 29

5399/10. 8. 2012 Hier versuchen die Verbraucherzentralen die von der Rechtsordnung vorgesehenen Wege der Rechtsver- folgung durch die kostengünstigere Portalveröffentli- chung zu ersetzen. Dies ist für die Lebensmittelwirt- schaft inakzeptabel! Aus Sicht des BLL ist es zudem bedauerlich, dass Lebensmittelklarheit.de erkennbar darauf abzielt, eine negative Einstellung gegenüber der Lebensmittelwirtschaft zu fördern. Das spiegelt sich nach Auffassung des Verbandes auch in der begleitenden Verbraucherforschung wieder, deren Ergebnisse vor kurzem vom Verbraucherzentrale Bun- desverband e. V. (vzbv) veröffentlicht wurden. BLL- Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst fasst die Bedenken zusammen: „Das Studiendesign fördert bewusst die gefühlte Verbrauchertäuschung, in dem sie den Probanden bereits vorgegeben hat, warum sie sich aus Sicht der Verbraucherzentrale von einer Pro- duktaufmachung getäuscht fühlen könnten. Hier wurde künstlich eine angeblich allgemeine Verbrau- chererwartung geschaffen." Demgegenüber wäre die Fragestellung zielführender, über welchen Wissens- stand die Bevölkerung in Bezug auf die Herkunft, die Produktion und die Zusammensetzung von Lebens- Der Komet mitteln verfügt. „,Hier muss angesetzt werden, bei der Aufklärung des Verbrauchers und nicht bei dessen Bevormundung", stellte Horst fest. Die Zahlen, die die Verbraucherzentralen zur einjäh- rigen Bilanz auf dem Portal veröffentlicht haben, rela- tivieren nach Auffassung der Lebensmittelwirtschaft einen allgemeinen Täuschungsvorwurf. So eigneten sich nach Angaben der Verbraucherzentralen von den 5.000 Produktmeldungen etwa 50 Prozent, d. h. 2.500, aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht für eine Veröffentlichung im Portal. Dabei war allein bei 36,4 Prozent der Meldungen der subjektive Täu- schungsvorwurf für die Verbraucherzentralen selbst nicht nachzuvollziehen, weshalb die betroffenen Pro- dukte nicht in das Portal eingestellt wurden. Das zeigt, dass es hier überwiegend um sehr individuelle Wahr- nehmungen geht. Tatsächlich sind zum Jubiläum auch nur rund 230 Produkte online. Die große Mehr- heit der Verbraucher sucht unabhängig davon den direkten Dialog mit der Lebensmittelwirtschaft und wendet sich mit Fragen, Lob und Kritik ohne Umwege unmittelbar an Hersteller und Handel. (BLL-Pressein- formation 012-2012) Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Stuttgart/Berlin (DAV). Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesar- beitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 (AZ: 21 Sa 74/10) macht die Arbeitsgemein- schaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein ehemaliger Marktleiter stritt mit seinem Arbeit- geber um Formulierungen im Arbeitszeugnis. Dazu gehörte auch die vom Arbeitgeber gewählte Schluss- formel,,Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute". Der Kläger verlangte dagegen die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute." Er habe Anspruch auf eine voll- ständige Schlussformulierung, da eine fehlende oder unzureichende „Wunschformel" ein gutes Zeugnis ent- werte. Fehlten solche Schlussformulierungen im Ar- beitszeugnis, zögen viele potenzielle Arbeitgeber ne- gative Schlüsse. beitszeugnis dürfe in der Tat keine „geheimen" Merk- male enthalten, aus denen man schließen könne, der Arbeitgeber distanziere sich vom Wortlaut des Zeug- nistextes. Auch Auslassungen seien unter Umständen solche unzulässigen Geheimzeichen. Dies gelte je- doch nur für den gesetzlich festgelegten Teil des Zeugnisses, also etwa die Leistungs- und Führungs- beurteilung, nicht jedoch für Schlusssätze. Zwar könn- ten diese die objektiven Zeugnisaussagen etwa über die Leistung des Arbeitnehmers und die Angaben zum Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestätigen oder relativieren. Daher müssten sie mit dem übrigen Zeugnisinhalt in Einklang stehen. Positi- ve Schlusssätze erhöhten die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers. Ein Zeugnis werde durch sie also aufgewertet. Daraus lasse sich aber nicht im Umkehr- schluss folgern, ein Zeugnis ohne jede Schlussformu- lierung werde in unzulässiger Weise „entwertet". Zur Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers beim Verfassen der Arbeitszeugnisse gehöre auch die Entscheidung, ob er das Zeugnis um Schlusssätze anreichere. (Pres- semitteilung vom 30.5.2012 der Arbeitsgemeinschaft Vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg. Ein Ar- Arbeitsrecht) Kein doppelter Urlaubsanspruch nach unwirksamer Kündigung Wer nach einer Arbeitgeberkündigung einen neuen Job antritt, kann trotz erfolgreicher Kündigungs- schutzklage keinen doppelten Urlaub beanspru- chen. Kernfrage. Urlaubsansprüche entstehen kalender- jahrabhängig und werden dem Grunde nach nicht durch einen Arbeitgeberwechsel im Kalenderjahr beeinflusst. Mit anderen Worten, Urlaubsansprüche entstehen in solchen Fällen nicht bei jedem Arbeitge- ber neu, sondern beim ersten Arbeitgeber nicht genommene Urlaubsansprüche werden auf den zwei- ten Arbeitgeber übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr darüber zu befinden, ob Urlaubsan- sprüche in einer Situation nach Kündigung - während einer Kündigungsschutzklage, aber bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses - doppelt entstehen können. Sachverhalt. Die Klägerin hatte einen Anspruch auf 29 Urlaubstage bei ihrem alten Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis kündigte. Die Klägerin erhob Kündi- gungsschutzklage, bei der erst im Folgejahr festge- stellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis zum Kündi- gungstermin nicht hätte beendet werden dürfen. Zwi- schenzeitlich hatte die Klägerin eine neue Stelle ange- treten und dort 21 Urlaubstage erhalten. Nachdem festgestellt war, dass das erste Arbeitsverhältnis unzu- lässig beendet worden war, nahm sie ihren alten Arbeitgeber auf Abgeltung der 29 Urlaubstage im Fol- gejahr in Anspruch. Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht sprach der Klägerin einen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber lediglich in Höhe von acht Tagen zu. Die 21 Urlaubstage, die ihr der neue Arbeitgeber gewährt hatte, seien auf die 29 Urlaubstage anzurechnen, die sie im alten Arbeitsverhältnis gehabt habe, wenn das alte Arbeitsverhältnis zum zulässigen Kündigungster- min beendet worden wäre. Die Grundsätze über die Übertragung von Urlaubsansprüchen seien nicht an- wendbar, weil ein Doppelarbeitsverhältnis vorgelegen habe. Dies bedeute aber nicht, dass der Arbeitnehmer die Urlaubsansprüche aus beiden Arbeitsverhältnis- sen beanspruchen könne. Vielmehr führe das Obsie- gen im Kündigungsschutzprozess lediglich dazu, dass der alte Arbeitgeber verpflichtet sei, die Klägerin so zu stellen, als sei das alte Arbeitsverhältnis ordnungsge- mäß beendet worden. Im Bereich des Urlaubs sei es insoweit gerechtfertigt, genommenen Erholungsur- laub anzurechnen. Konsequenz. Auch bei langwierigen Kündigungs- schutzprozessen erwirbt der Arbeitnehmer, wenn er in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt, keine Doppelan- sprüche. Im Bereich der Vergütung muss er sich den anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Im Be- reich des Urlaubs schließt die Entscheidung des Bun- desarbeitsgerichts die Lücke nunmehr entsprechend. (DHPG aktuell 07/12) Mitsubishi-Konditionen bis 30. September 2012 Der Händler hat die Möglichkeit, für die Modelle • Outlander ● L200 • Pajero einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie- rung von 15% bis 18% und bei Leasing von 18 % bis 22% zu geben. Übersicht: Modell Colt Lancer ASX Barkauf/Finanzierung Nachlass in % Leasing Nachlass in % 15 17 15 17 15 17 Outlander 15-18 17-22 Pajero L200 15-18 17-22 15-18 17-22 23 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) NISSAN-Konditionen bis 31. März 2013 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellrei- he (ohne Gewähr): Modell Bar/ NISSAN Finanzierung Leasing PIXO Visia & Acenta ohne Klima 10% PIXO ab Acenta mit Klima MICRA Visia,,First" 14% 15% 19% 15% 19% MICRA ab Visia,,First" mit CP 23% NOTE 27% 22% 26% JUKE 17% 21% QASHQAI 18% 22% QASHQAI +2 18% 22% MURANO 17% 21% 20% 24% NAVARA 19% 23% PATHFINDER 20% 24% 370Z Coupé & Roadster 17% 21% NV200 Kasten 23% 27% NV200 Evalia & Combi 18% 22% NV 400 L1 26% 30% NV 400 L2, L3, L4 28% 32% PRIMASTAR CABSTAR 27% 31% 26% 30% X-TRAIL Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neuein- führungen und Sondermodelle sind nicht Be- standteil des Rahmenabkommens. Der Mengen- nachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstat- tungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. Auf der Rückseite des Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und Bedingungen. Mit der Ab- gabe des Berechtigungsscheines an den Händ- ler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM- Presseinformation) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden