Der Komet 5400 – Seite 5

5400/20. 8. 2012 Der Komet 5 Verschärfung der Punktereform in Flensburg Differenzierung unbedingt notwenig Der ADAC kritisiert die von Bundesverkehrsminister mit einem Punkt bewertet und bleiben zweieinhalb Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der Punktereform. Danach soll es bei Verkehrsstraftaten statt zwei immer drei Punkte ge- ben, die dann in jedem Fall erst nach zehn Jahren wie- der verfallen. Grundsätzlich spricht nach Ansicht des Clubs nichts gegen drei Punkte bei schweren Verstößen, doch muss zwingend eine Differenzierung bei leichten Straftaten vorgenommen werden. Denn nach Ramsauers jüngs- ten Plänen soll es nicht nur für Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder gefährdendes Drängeln, sondern auch für weniger gravierende Delikte die gleiche Punk- tebewertung geben. Wie weit das Ministerium mit der pauschalen Verschärfung über das Ziel hinaus schießt, verdeutlicht ein Beispiel: Für einen Auffahrunfall mit einem Leichtverletzten würden genauso drei Punkte eingetragen wie für eine Trunkenheitsfahrt, bei der ein Mensch getötet wird. Gelöscht werden alle Einträge für Straftaten in Flensburg nach zehn Jahren. Laut ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann wäre eine Unterscheidung wie bei den Ordnungswid- rigkeiten gerechter: „Dort werden leichtere Verstöße Jahre eingetragen, während schwere Zuwiderhand- lungen zwei Punkte bekommen und fünf Jahre ge- speichert bleiben. Entsprechend sollten leichtere Straftaten mit zwei Punkten bewertet und fünf Jahre registriert werden, während für schwere Straftaten drei Punkte für zehn Jahre durchaus angemessen sind." Erschwerend kommt hinzu, dass Verkehrsstraftaten regional sehr unterschiedlich verfolgt werden. So kann eine Unfallflucht nach einem Parkrempler mit 1.000 Euro Sachschaden in Bayern mit einem Strafbe- fehl in Höhe eines Monatseinkommens und Punkten geahndet werden, während der gleiche Verstoß in Nordrhein-Westfalen punktefrei bleibt und das Verfah- ren gegen Zahlung von 500 Euro an den Tierschutz- verein eingestellt wird. Der ADAC begrüßt ausdrücklich die Ziele der Re- form, das Punktesystem zu vereinfachen und die Ver- kehrssicherheit durch eine bessere Gewichtung der Delikte zu erhöhen. In den jetzt bekannt gewordenen Verschärfungen sieht er diese aber nicht hinreichend berücksichtigt. Im Frühjahr 2014 soll das neue Punk- tesystem in Kraft treten. (ADAC) Wertpapieranlagen und Abgeltungsteuer Verluste vor 2009 können noch EAS Euro Attractions Show 13445.4 Berlin 2012 9-11 October Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS Mobilfunkkunden müssen detailliert beanstanden Viele Mobilfunkkunden kennen das Gefühl: Wenn die Handyrechnung ins Haus flattert, traut man seinen Augen nicht. Wer glaubt, dass der Anbieter bei der Rechnungsstellung einen groben Fehler gemacht hat, muss dies allerdings detailliert begründen. Einfach nicht zu zahlen und die Rechnung pauschal zu bean- standen, ist keine gute Idee, meinen ARAG-Experten. In einem aktuellen Fall hatten die Richter der Klage eines großen Mobilfunkanbieters nämlich stattgege- ben, der von seiner Kundin die Zahlung mehrerer nicht beglichener Rechnungen in Höhe von insgesamt 360,11 Euro gefordert hatte. Die Kundin hatte diese Rechnungen zuvor zwar schriftlich beanstandet und behauptet, dass darin Beträge und Tarife auftauchten, die nicht gerechtfertigt seien, die Beanstandungen der Kundin überzeugten das angerufene Gericht aller- dings nicht: Die Dame musste die offenen Rechnun- gen bezahlen. Sie hatte es versäumt, schlüssig zu be- gründen, welche einzelnen Rechnungspositionen feh- bis 2013 mit Gewinnen verrechnet werden lerhaft sein sollten. Stattdessen habe sie die Gebüh- Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 unter- liegen Gewinne aus Wertpapiergeschäften dem pau- schalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Die Steuer kann allerdings dann reduziert werden, wenn die Gewinne mit Verlusten - ebenfalls aus Wertpapier- geschäften verrechnet werden können. Das ist sogar noch mit alten Verlusten aus den Jahren vor Einführung der Abgeltungsteuer möglich allerdings nicht mehr lange. Die Frist für die Berücksichtigung dieser so genannten Altverluste läuft 2013 ab. Im ersten Schritt werden Gewinne mit aktuellen Ver- lusten aus dem laufenden Jahr verrechnet. Ist der Saldo positiv, können davon im zweiten Schritt noch vorhandene Altverluste abgezogen werden. Unter Umständen kann es daher sinnvoll sein, abgeltung- steuerpflichtige Gewinne noch bis zum Jahresende zu realisieren, um diese mit Altverlusten verrechnen zu können. Dabei ist es steuerlich unbedenklich, die glei- chen Wertpapieranlagen, die für die Gewinnrealisie- rung verkauft wurden, kurze Zeit später wieder zu kau- fen, so ein Urteil des BFH vom 25.8.2009 (Az: IX R 60/07). Altverluste sind aus Verkäufen entstanden, die vor Ende 2008 innerhalb der Spekulationsfrist getätigt und vom Finanzamt bestätigt wurden. Profitieren kön- Ab 2014 können die Altverluste nicht mehr geltend nen von dieser Übergangsregel vor allem Anleger, die gemacht werden. Sie können dann nur noch mit Ge- aus dem Krisenjahr 2008 oder aus früheren Jahren winnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrech- noch große Verluste von einer Steuererklärung zur net werden, wie zum Beispiel dem Verkauf einer priva- nächsten vor sich her schieben. Zur Abgeltungsteuer ten Immobilie innerhalb von zehn Jahren (§ 23 EStG). von 25 Prozent kommen noch 5,5 Prozent Solidari- Weitere Informationen bietet der Steuerzahler-Rat- tätszuschlag hinzu. Jeder nicht verrechnete Euro an geber von Dr. Hagen Prühs „Steuern sparen... für Altverlust kostet den Anleger 0,26 Euro Abgeltung- Kapitalanleger" oder der monatlich erscheinende In- steuer. So reduzieren 10.000 Euro genutzte Altverluste formationsdienst „Steuerzahler-Tip" aus dem Bonner die Steuerlast um 2.600 Euro. VSRW-Verlag. Licht- und Warnwestenpflicht in Europa Hier drohen hohe Bußgelder ADAC informiert über die neusten Änderungen tenegro, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Serbien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien. In Deutschland, Frankreich und der Schweiz gibt es keine Lichtpflicht, aber die Empfeh- lung, auch am Tag mit Licht zu fahren. Wer mit dem Auto in den Urlaub fährt, sollte sich vor Fahrtantritt unbedingt über die im Urlaubsland gelten- den Verkehrsbestimmungen informieren. Denn, an- ders als in Deutschland, gilt in vielen europäischen Ländern eine ganzjährige Lichtpflicht am Tag, oder es muss eine Warnweste im Auto mitgeführt und im Pan- Übersicht aller Länder mit Licht- und Warnwesten- achten. In einigen Ländern ist die Weste immer mitzu- pflicht zusammengestellt. nenfall getragen werden. Deshalb hat der ADAC eine Die Lichtpflicht am Tag gilt in 20 europäischen Län- dern, in drei weiteren Ländern muss in Wintermonaten das Licht angeschaltet sein. In Italien müssen Autofah- rer auf allen Autobahnen und außerorts mit Licht fah- ren. Ansonsten droht ein Bußgeld von mindestens 39 Euro. Noch teurer kann es in Norwegen werden: hier werden rund 190 Euro fällig. „Licht an" heißt es auch in Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Mazedonien, Mon- Neben der Lichtpflicht am Tag müssen Autofahrer im europäischen Ausland auch auf die Warnwestenpflicht führen, in anderen reicht es, wenn sie im Pannenfall getragen wird. Die Pflicht, eine reflektierende Weste im Auto zu haben und sie bei einem Unfall oder einer Pan- ne zu tragen, gilt in Belgien, Frankreich, Italien, Kroa- tien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Slo- wenien, der Slowakei, Spanien und Ungarn. Die Stra- fen für Zuwiderhandlung können in den einzelnen Ländern ziemlich hoch sein. In Portugal müssen Auto- fahrer, die keine Warnweste dabei haben, mit einem Bußgeld zwischen 120 und 600 Euro rechnen. (ADAC) ren nur pauschal beanstandet. Da der Mobilfunkan- bieter seine Rechnung aber in Grundpreis, SMS ins eigene Netz und SMS in andere Netze unterteilt hat, hätte die Kundin konkretisieren müssen, welche Tarife sie infrage stellt. Die Kammer hat allerdings die Revi- sion zum Bundesgerichtshof zugelassen (LG Heidel- berg, Az: 1 S 54/11). (wid) Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Allein durch den Genuss alkoholischer Getränke ent- steht keine derartige Gefahrenlage, dass dies ein all- gemeines Trinkerverbot auf öffentlichen Plätzen recht- fertigen würde. Dieser Auffassung ist zumindest das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az: 3 N 653/09). Die Richter haben jetzt eine Bestimmung aus der Stadtordnung von Erfurt streichen lassen, die schon das maßvolle Trinken von Alkohol und das damit ver- bundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen in Teilen der Altstadt untersagte. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war der umstrittene „Alkohol"-Passus erst vor drei Jahren in die Erfurter Stadtordnung eingefügt worden. Unnöti- gerweise, wie ein in der Stadt ansässiger Antragsteller beklagte. Und dabei letztendlich den Zuspruch der Landes-Verwaltungsrichter erhielt. „Mit der Novelle wurde in der Tat vor allem der Alkoholgenuss einzel- ner, stiller Trinker' behördlich unterbunden, von denen aber gar keine besonderen Störungen der Öffentlich- keit ausgehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer den bemängelten Humbug. Denn soweit mit dem Alkoholtrinken öffentliche Störungen wie Grölen oder Anpöbeln von Passanten verbunden waren, wurden diese längst durch die bestehende Regelung erfasst. Zu der umstrittenen Erweiterung der Stadtordnung war die Kommune dagegen gar nicht berechtigt. Eine derartig radikale Maßnahme der Gefahrenvorsorge bedarf nämlich der landesgesetzlichen Ermächtigung. Und die liegt nicht vor. (wid) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html