Der Komet 5405 – Seite 11

5405/10. 10. 2012 PROGRAMM-HÖHEPUNKTE Sonntag, 14. Oktober 10:30 Uhr Bad Hersfelder Lollslauf 19:00 Uhr Fackel- und Lampionzug 19:45 Uhr Feierstunde in der Stiftsruine 20:30 Uhr Lolls-Rock in der Stadthalle Montag, 15. Oktober 12:00 Uhr Anzünden des Lullusfeuers 12:05 Uhr Großer Festzug unter dem Motto ,,Wir sind Lolls ... seit 1160 Jahren!" Mittwoch, 17. Oktober 07:30-18:00 Uhr Lulluskrammarkt mit über 130 Markthändlern Donnerstag, 18. Oktober ,,Lollsfestival" auf dem Linggplatz 15:30-16:30 Uhr FERRIS Musik-Theater für Kinder 20:00-22:00 Uhr Cover-Rockband,,Take Five" Sonntag, 21. Oktober 13:00-18:00 Uhr Verkaufsoffener Lolls-Sonntag 19:00 Uhr Löschen des Lullusfeuers 21:00 Uhr Stadtkirchturm: Großes Feuerwerk Montag, 22. Oktober ab 11:00 Uhr Familientag (mit ermäßigten Preisen) 20:30 Uhr Linggplatz: Freiverlosung Münchner Oktoberfest, der Cranger Kirmes und dem Hamburger Dom, oder namhafter Traditionsfeste wie dem Bad Dürkheimer Wurstmarkt und der Soester Allerheiligenkirmes, kommen nach Bad Hersfeld. - Um Verkehr und Umwelt zu entlasten wird am Mittwoch und Sonntag ein kostenloser Buspendelverkehr (Park- and-Ride-Service) eingerichtet. Für Souvenirsammler gibt es auch in diesem Jahr einen neuen Lollspin. Neben dem Feuermeister-Logo zeigt er als ein typi- sches Lullusfestsymbol die Lullusglocke. (red.) -Anzeige 02346- Der Komet Konjunkturprognose der privaten Banken: Anhaltende Schuldenkrise dämpft deutsche Wirtschaft 11 ,,Die europäische Staatsschuldenkrise dämpft derzeit litik vertretenen Chefvolkswirte der privaten Banken die deutsche Wirtschaft“, stellt Hans-Joachim Mas- senberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, dieser Tage bei der Vorstellung der Herbst-Konjunkturprognose in Berlin fest. Dies sei besonders bei den Ausrüstungsinvestitionen zu erkennen. Diese schrumpfen bereits seit Jahresan- fang. Und das obwohl extrem niedrige Zinsen und die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit die Unter- nehmen eigentlich beflügeln sollten. gehen daher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr kaum vom Fleck kommen wird. Wegen des noch guten ersten Halbjahrs dürfte im gesamten Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum von knapp 1 Prozent erreicht werden. Spätestens zum Jahreswechsel sollte sich aber eine Erholung abzeich- nen. Diese wird allerdings nur moderat ausfallen und bei leicht anziehenden vierteljährlichen Steigerungsra- ten im Jahresdurchschnitt 2013 zu einem Wirtschafts- Die im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspo- wachstum von etwas über 1 Prozent führen. (BDB) Testament muss nicht vom Notar aufgesetzt werden Ein Testament kann von einem Notar aufsetzen und beurkunden werden. Das ist natürlich kostenpflichtig. Gültig ist unter bestimmten Voraussetzungen aller- dings auch ein Dokument, das ohne Mitwirkung des Notars eigenhändig aufgesetzt wurde. Das ist dann kostenlos. Bei der Beratung in Erbangelegenheiten sind Notare verpflichtet, ihre Mandanten auf diese kostenfreie Variante hinzuweisen. Das entschied laut ARAG Experten nun das Oberlandesgericht des Lan- des Sachsen-Anhalt. Mandanten unter anderem auf die Vorteile einer testa- mentarischen Regelung der eigenen Erbfolge hin. Diese beauftragten ihn daraufhin mit der Vorbereitung und Beurkundung eines Testaments. Die Rechnung des Notars erschien ihnen jedoch überhöht. Unter anderem durch fehlerhafte Beratung habe der Notar die unerwartet hohen Kosten verursacht, bemängelten sie. Der Notar hätte seine Mandanten auf die Möglich- keit eines kostenlosen Testaments hinweisen müssen, fanden dann auch die Richter (OLG Sachsen Anhalt, In dem konkreten Fall wies der Notar seine beiden Az: 2 Wx 37/10). (wid) Neuer Vorstoß gegen Abo-Fallen in Smartphones Um Verbraucher davor zu schützen, ungewollt via abgeschlossen hatten - das böse Erwachen kam mit Handy ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen, gilt in der Rechnung des Mobilfunkanbieters. Deutschland seit Mai die Drittanbietersperre: Mobil- Nach der neuen Regelung können Verbraucher Einspruch per E-Mail funkanbieter müssen eine Sperre für Leistungen Drit- ihren Mobilfunkanschluss für die Abrechnung solcher Wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse steht, so erklärt sich das Finanzamt bereit, auch Ein- sprüche elektronisch entgegenzunehmen. Folglich muss das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Ein- spruch per E-Mail eingelegt werden kann. Vielfach enthält die am Ende des Bescheides stehende Rechtsbehelfsbelehrung jedoch nur den Satz, dass der Einspruch schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist. Dieser Hinweis ist aber unvollständig, wenn neben der Adresse und der Telefonnummer des Finanzamtes auch die E-Mail- Adresse im Bescheid enthalten ist. Das hat das Nie- dersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (Az: 10 K 275/11). Da die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig war, hatte der betroffene Steuerzahler in dem Urteilsfall ein Jahr Zeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid ein- zulegen. Ohne den Fehler des Finanzamtes beträgt die Einspruchsfrist normalerweise nur einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Das unterlegene Finanzamt will die Rechtsfrage nun vom obersten deutschen Steuergericht klären lassen und hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts Re- vision eingelegt (Bundesfinanzhof Az: X R 2/12). Deshalb können auch andere Steuerzahler von dem Verfahren profitieren. Die Steuerzahler können jetzt prüfen, ob das Finanzamt eine E-Mail-Adresse auf dem Bescheid genannt hat und wie die Rechtsbe- helfsbelehrung im Steuerbescheid formuliert ist. Fehlt der Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail, ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und der Steuerzahler hat ein Jahr Zeit gegen seinen Bescheid Einspruch einzulegen. Damit besteht die Chance, ver- meintlich längst abgeschlossene Steuerfestsetzungen doch noch zu ändern. Wer binnen der Jahresfrist Ein- spruch einlegen möchte, sollte auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler. (wid) ter einrichten, wenn der Kunde das will. Die Drittanbie- tersperre ist Teil des novellierten Telekommunikations- gesetzes (TKG), das am 10. Mai 2012 in Kraft trat. Leistungen kostenfrei sperren lassen. Der Verbrau- cherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich dafür eingesetzt, die Drittanbietersperre in der TKG-Novelle Mit der Änderung reagierte der Gesetzgeber auf die zu verankern, nachdem zuvor nur einzelne Anbieter immer wiederkehrenden Streitigkeiten zwischen Ver- den Service ihren Kunden zur Verfügung gestellt hat- brauchern und Mobilfunkanbietern, die Leistungen ten. „,Alle Verbraucher haben ein Recht auf Schutz vor von Dritten über die Handyrechnung abgebucht hat- Abo-Fallen", sagt Cornelia Tausch, Fachbereichsleite- ten. Bei solchen Leistungen kann es sich beispielswei- rin Wirtschaft und Internationales beim vzbv. „Wenn se um Gewinnspiele oder Abonnements für Klingeltö- ein Mobilfunkanbieter die Einrichtung einer Drittanbie- ne handeln. Oftmals war den Verbrauchern nicht tersperre immer noch nicht anbietet, sollten Kunden bewusst, dass sie ein kostenpflichtiges Abonnement sie bei ihm einfordern." (wid) Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, reichen die (mindestens: 25 Prozent) und beträgt maximal 3.700 Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung meist nicht aus, um die oft hohen Kosten für das Pflegeheim oder die ambulante Pflegekraft zu decken. Dann muss das Einkommen verwendet oder das Ersparte einge- setzt werden. Reicht auch das nicht, nimmt das Sozi- alamt die Angehörigen in die Pflicht. Diese Pflegeauf- wendungen können laut ARAG-Experten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden und so zu einer erheblichen Entlastung der Betroffenen und ihrer Angehörigen führen. Generell gilt, dass in der Steuererklärung nur dieje- nigen Aufwendungen als so genannte „außergewöhn- liche Belastung" berücksichtigt werden, die nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung, einer privaten Zusatzversicherung oder der Krankenkasse bezahlt wurden. Für die Geltend machung dieser Aufwendun- gen sieht das Steuerrecht dann einige Möglichkeiten vor. Behinderte Pflegebedürftige können ohne weiteren Nachweis einen so genannten Behinderten-Pausch- betrag ansetzen (§ 33 b Einkommenssteuergesetz - EstG). Der ist abhängig vom Grad der Behinderung Euro pro Jahr. Pflegende Angehörige können bei ihrer eigenen Steuererklärung ebenfalls einen Pflege- Pauschbetrag von 924 Euro pro Jahr ansetzen (§ 33 b Abs. 6 EStG). Allerdings muss die gepflegte Person nicht nur pflegebedürftig, sondern hilflos sein. Das kennzeichnet das Merkzeichen „H" im Schwerbehin- dertenausweis. Wird der Pflegebedürftige von mehre- ren Angehörigen gepflegt, können diese sich den Pauschbetrag teilen. Übersteigen die Aufwendungen den Pauschbetrag oder liegen die Voraussetzungen für den Behinderten- Pauschbetrag nicht vor, können auch die tatsächli- chen Kosten als „außergewöhnliche Belastung" ange- setzt werden (§ 33 EStG). Der Steuererklärung müs- sen dann die jeweiligen Nachweise, wie beispielswei- se Rechnungen und Quittungen, beigelegt werden. Von den angesetzten Kosten zieht das Finanzamt zunächst eine so genannte „zumutbare Belastung" ab also das, was der Steuerpflichtige selbst zahlen muss. Die Höhe der „zumutbaren Belastung" ist nach Einkommen und Familienstand gestaffelt. Werden Kosten für ein Pflegeheim angesetzt, kürzt