Der Komet 5405 – Seite 18

i 18 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5405/10. 10. 2012 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 Hilfe-Schein . Muster-Bauordnung geändert! Weg frei für die bundesweite Genehmigungsfreiheit betretbarer Verkaufsstände Es ist endlich so weit. Mehrere Jahre hat sich der BSM für die Freistellung betretba- rer Verkaufsstände von der bauaufsichtli- chen Genehmigungspflicht eingesetzt. Bei der Bauministerkonferenz am 20. und 21. September in Saarbrücken wurde die Mus- ter-Bauordnung (MBO) geändert, darunter auch die Erweiterung des Kataloges der untergeordneten und somit genehmi- gungsfreien Fliegenden Bauten um erdge- schossige Zelte und betretbare Verkaufs- stände bis zu einer Grundfläche von 75 Quadratmetern. Hier wurde auf die entspre- chende Freistellungsregel für Zelte zurück- gegriffen. Bauordnungsrecht ist Ländersache. Das Recht der Bauaufsicht liegt in Länderhand, hier in den jeweiligen Bauordnungen. In die- sen Rechtsvorschriften ist geregelt, wofür eine Genehmigung erforderlich ist und wofür nicht. Fliegende Bauten sind grundsätzlich geneh- migungsbedürftig, außer in den in den Bau- ordnungen genannten Fällen. Neben der be- kannten Höhenbegrenzung auf 5 Meter ist in meisten der zurzeit gültigen Bauordnungen die Freistellung unter anderem nur möglich, wenn die Anlagen von Besuchern nicht betre- ten werden. Durch den Einbau von Planen und Wänden zumeist auf Weihnachtsmärkten war das Merkmal „von Besuchern nicht betre- ten" nicht mehr erfüllt mit der Folge, dass die Befreiungsmöglichkeiten entfielen. Langer Marsch. Unbeschadet ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz orientieren sich die Länder bei der Abfassung der jeweiligen Bauordnungen an der Muster-Bauordnung. Diese selbst hat keine Rechtskraft, sondern muss in Landesrecht umgesetzt werden. Lan- gen Jahren der MBO-Änderung folgt nun die Umsetzungsphase in den einzelnen Bundes- ländern. Die nunmehr erfolgte Änderung der Muster-Vorschrift wird hoffentlich bald zu einer bundeseinheitlichen Handhabung führen. GLUHWE Weihnachtsmarkt in Kaiserslautern. (Foto: DK) Sachstand. Kürzlich novellierte Bauordnun- in Arbeit. Die Oberste Bauaufsicht NRW hat gen mit der Freistellung von Verkaufsständen dem BSM auf Anfrage bestätigt, dass die gibt es in Hamburg und in Niedersachsen. In Änderung in den Änderungsentwurf einge- Hamburg mit der Einschränkung auf 5 Meter bracht habe. Der BSM hat die Aufnahme in Höhe abweichend von der MBO. Die Bayeri- den Verbandsverteiler des Bauministeriums sche Bauordnung wird derzeit geändert. In beantragt und wird das weitere Verfahren Nordrhein-Westfalen ist ein Referentenentwurf begleiten. (BSM-Presseinformation) BGN muss Lohnersatzleistungen dem Finanzamt melden Nach dem Willen des Gesetzgebers meldet die BGN alle im Jahr 2011 und künftig an Versicherte ausge- zahlten Lohnersatzleistungen wie Verletzten- oder Übergangsgeld an die jeweilige Finanzbehörde. Über- mittelt werden die Steuer Identifikationsnummer des Leistungsberechtigten sowie Höhe und Zeitraum der gewährten Leistung. Deshalb wird die BGN in Zukunft von den Empfängern solcher Zahlungen die Steu- er-Identifikationsnummer erfragen. Zahlt eine Krankenkasse im Auftrag der BGN die Lohnersatzleistungen aus, dann meldet sie auch an die Finanzbehörden. Wichtiger Hinweis: Der Steuerpflichtige muss die Lohn- ersatzleistungen auch weiterhin in der Steuererklärung aufführen. ( BGN-Presseinformation)