Der Komet 5405 – Seite 12

12 Der Komet 5405/10. 10. 2012 das Finanzamt sie um eine so genannte Haushaltser- vom Steuerpflichtigen zu tragenden zumutbaren mögen, können also - zum Beispiel in einer, Cash- sparnis von 8.004 Euro pro Jahr, wenn der Pflegebe- Belastung nicht berücksichtigen, können sie alternativ GmbH' - den Begünstigungen für Betriebsvermögen dürftige seinen bisherigen Haushalt aufgelöst hat. Lie- als so genannte „haushaltsnahe Beschäftigung oder zugeführt werden." Um dies zukünftig zu verhindern, soll in § 13b Abs. gen die Voraussetzungen nur für einen Teil des Steu- Dienstleistung" die Steuerlast mindern . Bei Pflegeleis- erjahres vor, setzt es einen anteiligen Betrag an. Die tungen oder der Putzhilfe werden 20 Prozent der 2 S. 2 Nr. 4 S. 1 bis S. 4 ErbStG-E der Begriff der als vollen Kosten werden berücksichtigt, wenn der Heim- Gesamtkosten, maximal jedoch 4.000 Euro im Jahr Verwaltungsvermögen anzusehenden Finanzmittel aufenthalt nur vorübergehender Natur ist. Auch die anerkannt. Bei Handwerkerleistungen können 20 Pro- deutlich weiter gefasst werden. Gefordert wird, dass pflegenden Angehörigen können in ihrer eigenen zent der Lohnkosten bis zu einem Höchstbetrag von „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zah- lungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Steuererklärung einzelne Kosten als außergewöhnli- 1.200 Euro angesetzt werden. Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist“, che Belastung ansetzen, sofern der Gepflegte die Auf- wendungen nicht selbst tragen kann und sie die künftig nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermö- „zumutbare Belastung" des Angehörigen übersteigen. gen zählen sollen. Als „geringfügig" sollen die Geld- Alternativ kann Unterhalt an den Pflegebedürftigen bestände nur dann gelten, wenn sie zehn Prozent des gezahlt werden, der dann gleichfalls als außerge- Unternehmenswerts nicht übersteigen. wöhnliche Belastung angesetzt wird. Ebenfalls können die Kosten für eine Pflegekraft, eine Haushaltshilfe oder den Handwerker, der die Wohnung behindertengerecht umbaut, zunächst bei den außergewöhnlichen Belastungen angesetzt wer- den. Das gilt sowohl für den Gepflegten selbst als auch für den Angehörigen, wenn der die Kosten über- nommen hat. Kann das Finanzamt sie dort wegen der by Wichtig: Kosten für selbstständige Dienstleister und Handwerker werden nur berücksichtigt, wenn eine Rechnung ausgestellt wurde und die Zahlung auf das Konto des Leistenden erfolgt ist. Barzahlungen wer- den also nicht anerkannt. Weil die relevanten Steuer- vorschriften und ihre Anwendung kompliziert und für ,,Mit dieser geplanten,10-Prozent-Hürde' würde den Laien nur schwer verständlich sind, können ein aber nicht nur die Gestaltungsmöglichkeit der reinen Steuerberater oder die Broschüre „Steuerwegweiser Cash-Gesellschaft im Schenkung- und Erbschaftsteu- für Menschen mit Behinderung" des Hessischen errecht verhindert, erklärt Dirk Hofmann, Rechtsanwalt Finanzministeriums eine Hilfe sein. Am Jahresende und Fachanwalt für Steuerrecht von der Kanzlei zeigt sich, ob eine genaue Abrechnung oder die Pau- schalen der bessere Weg sind, weshalb in jedem Fall alle relevanten Belege zu sammeln sind. (wid) Neue Regeln für offene Immobilienfonds Rund 80 Milliarden Euro haben deutsche Sparer in Anteilen offener Immobilienfonds angelegt. Die Attrak- tivität der einst beliebten Anlageform hat zwar im Zuge der Finanzkrise gelitten, weil einige Fonds schließen mussten und aufgelöst werden. Dennoch bieten offe- ne Immobilienfonds dem Anleger grundsätzlich die Möglichkeit, bereits mit kleinen Geldbeträgen breit ge- ger ab 2013 nach dem Erwerb eine 24-monatige Min- desthaltefrist einhalten, bevor sie die Anteile wieder zurückgeben können. streut in eine Vielzahl von Immobilien zu investieren. Erfreulich: Kleinanleger brauchen sich um die neuen Regeln keine Gedanken zu machen. Denn Anteilsverkäufe bis zu 30.000 Euro im Kalenderhalb- jahr sind unabhängig von den genannten Fristen jederzeit möglich. Dieser Freibetrag von 30.000 Euro kann jedes Kalenderhalbjahr erneut in Anspruch genommen werden. So wären beispielsweise ein Ver- kauf von Fondsanteilen in Höhe von 30.000 Euro am 30. Juni und ein weiterer von 30.000 Euro zum 1. Juli Spätestens ab 2013 müssen allerdings neue ge- setzliche Regeln beachtet werden. So gilt künftig grundsätzlich eine Kündigungsfrist von zwölf Mona- ten, wenn ein Anleger Anteile an offenen Immobilien- fonds verkaufen möchte. Außerdem müssen Neuanle- möglich. (BdB) ,,Schufa-Auskunft": Vorsicht beim Anfordern! Wer kostenlos informiert werden will, sollte,,online" vergessen Von Wolfgang Büser Jeder Bundesbürger, der wissen möchte, ob bei der ,,Schufa" (der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kre- ditsicherung) Eintragungen über ihn registriert sind, die Schwierigkeiten machen könnten bei einem ange- strebten Mietverhältnis, einem Bankkredit oder auch nur einen neuen Handyvertrag, der kann die Auskunft darüber kostenlos erhalten. Und dies einmal pro Jahr. Allerdings birgt schon die Anforderung eine Kostenfal- le in Höhe 18,50 Euro. So passierte es Gerlinde L., weil sie einfach eine Postkarte schrieb und um die Auskunft bat. Die Ant- gestellt werden könne. Das wollte Gerlinde L. aber gar nicht. Ihre schlichte Anforderung einer Auskunft auf einer Karte wurde versehentlich - in eine solche Bonitätsauskunft umge- deutet. Das Missverständnis konnte aufgeklärt wer- den, die kostenlose Auskunft folgte. Um ähnlicher Unbill zu entgehen, sollten unbedingt diese Schritte eingehalten werden: Im Internet die Seite „,www.meineschufa.de aufrufen. Auf den Button „Formulare und Broschüren" klicken. Das Bestellformular „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz" herunterladen. wort ließ nicht lange auf sich warten. Allerdings ent- Das Formular ausdrucken und ausfüllen. Keinen (!) Haken unter dem Punkt „Bestellung Bonitätsprüfung" setzen das würde die vorerwähnten 18,50 Euro kosten. Personalausweis oder Reisepass beidseitig kopie- ren und mit dem ausgefüllten Formular als Brief an die Schufa, Postfach 610410, ausreichend frankiert abschicken. hielt sie nicht die begehrte Information. Vielmehr wur- de zunächst um die Erteilung einer Einzugsermächti- gung in Höhe von 18,50 Euro gebeten. Einzugser- mächtigung wofür? Weil Gerlinde L. eine Schufa-Boni- tätsauskunft angefordert habe. Davon war aber in ihrer Karte gar nicht die Rede. Und außerdem: „Boni- tätsauskunft ...? Dabei handelt es sich um eine ,,beweiskräftige Auskunft" für Ihre Geschäftspartner, Innerhalb von einer bis sechs Wochen kommt die kos- die nur die Informationen enthält, die nötig sind, um tenlose Auskunft. Sie dient dazu, etwa unrichtige Spei- Vertrauen zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspart- cherungen korrigieren zu können. Das betrifft unter ner (zum Beispiel einem Vermieter oder dem Arbeitge- anderem die bei der Schufa gemeldeten Telefon- und ber) aufzubauen, so die Schufa. Gedruckt wird sie auf Mobilfunkverträge, Girokonten, Kredite und Kreditkar- speziellem Briefpapier mit Wasserzeichen, womit die ten. Wichtig: Online kann die kostenlose Auskunft ,,wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit unter Beweis" nicht beantragt werden. Das Ende der Cash-GmbH Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wird das Gestaltungsmodell der Cash-GmbH zum Auslaufmodell Mit dem aktuellen Entwurf zum Jahressteuergesetz In der Begründung des Bundesrats (Bundesrats- 2013 wird versucht, ein sehr beliebtes Schlupfloch bei drucksache 302/12, Seite 115) heißt es hierzu: „Nach der Erbschaftsteuer zu stopfen. Es geht - unter ande- Auffassung der Finanzverwaltung und großer Teile des rem um die steuerliche Anerkennung der soge- Schrifttums sind Finanzmittel im Rahmen des bisher nannten „,Cash-GmbH" oder „Cash-GmbH & Co. KG". geltenden Rechts grundsätzlich kein Verwaltungsver- Schneck, Hofmann & Partner: „Auch bestehende ope- rative Gesellschaften, die über Jahre hinweg Gewinne thesauriert haben, könnten mit der Neuregelung (un- gewollt) abgestraft werden." Damit besteht nicht nur für Schenkungen unter Ausnutzung des Gestaltungs- modells der „Cash-GmbH" jetzt Handlungsbedarf. Auch bei geplanten Schenkungen von operativen - die üblicher- Unternehmen mit guter Finanzlage weise zum Jahresende von Beratern und Mandanten umgesetzt werden wird zumindest Prüfungsbedarf bestehen und gegebenenfalls über eine vorgezogene Schenkung nachzudenken sein. Geplant ist, dass die Änderungen auf Erwerbe An- wendung finden sollen, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bun- destages entsteht. Da die Sitzung für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes nach dem derzeitigen Zeitplan für den 26.10.2012 vorgesehen ist, müssen bestehen- de „Cash-Gesellschaften" oder unter die Neuregelung fallende Unternehmen bis zu diesem Datum übertra- gen werden. Neben dem Schenkungsvertrag muss auch der wirtschaftliche Übergang bis zu diesem Zeit- punkt erfolgt sein. „Trotz der Neufassung der Erb- schaft- und Schenkungsteuer heißt es auch unter der Neuregelung die Gunst der Stunde zu nutzen und schnelle Entscheidungen aufgrund unverhoffter Gesetzesänderungen zu treffen", empfiehlt Hofmann. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gut möglich, dass der BFH, wie in seinem Beiladungs- beschluss vom 5.10.2011 angedeutet, noch dieses Jahr die Erbschaftsteuer erneut dem Verfassungsge- richt zur Prüfung vorlegt. Für Berater und Mandanten bleibt das Thema Nachfolge damit spannend. Den Mustervertrag einer Cash-GmbH nebst Einbrin- gungsvertrag für Barvermögen und anschließender Anteilsschenkung bietet der VSRW Verlag (Bonn) in Kooperation mit der Kanzlei Schneck, Hofmann & Partner zum Preis von 19,80 Euro an. Musterverträge können per E-Mail unter recht@vsrw.de unter Verwen- dung des Stichworts „Mustervertrag Cash-GmbH" angefordert werden. Kalender für die Jahre bis 2025 zum Preis von 18,50 € pro Stück (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106 969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 51 32-0 Telefax (06331) 314 80 E-Mail: info@komet-pirmasens.de