Der Komet 5405 – Seite 13

5405/10. 10. 2012 Der Komet Gewährleistungsrecht - Die häufigsten Fragen und Antworten te sieht das BGB für Verbraucher zwingend vor, sie können also nicht in den Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen oder auf andere Art zu Lasten des Verbrau- chers geändert werden. Komplizierter ist die Rechtsla- ge bei Schadensersatzansprüchen. Sie können ver- traglich zu weiten Teilen ausgeschlossen werden. Was bedeutet Gewährleistung? Unter Gewährleis- ziert, und der Rest muss erstattet werden. Diese Rech- tung versteht man nach allgemeinem Sprachge- brauch, dass der Käufer einer Sache von jemand anderem Ersatz verlangen kann, wenn die Sache defekt ist. Rechtlich ist Gewährleistung kein klar umrissener oder definierter Begriff und kommt auch im oft so bezeichneten „Gewährleistungsrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vor. Das BGB unterscheidet vielmehr zwischen der gesetzlich genau geregelten Haftung des Verkäufers für Sachmängel (,,Sachmängelhaftung"), die oft als Gewährleistung bezeichnet wird, und einer freiwilligen Garantie eines Dritten (in der Regel des Herstellers, manchmal aber auch des Händlers oder Importeurs). Was ist der Unterschied zwischen Sachmängel- haftung und Garantie? Die Sachmängelhaftung ist die gesetzliche Regelung der Käuferrechte, wenn die vom Verkäufer gelieferte Ware fehlerhaft ist. Sie ist so- zusagen der Kern des BGB-Kaufrechts und regelt die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer. Das Ge- setz schreibt mehr oder weniger genau vor, um wel- che Sachen es geht, was ein Mangel ist und welche Rechte sich hieraus in welcher Reihenfolge und für welchen Zeitraum für den Käufer gegenüber dem Ver- käufer ergeben. Die Garantie ist nur in Grundzügen gesetzlich geregelt und ein freiwilliger Vertrag zwi- schen dem Käufer einer Sache und dem Garantiege- ber (Vertragspartner). Garantiegeber ist in der Regel der Hersteller oder Importeur. Es kann aber auch der Händler oder ein beliebiger Dritter sein. Eine Garantie wird oftmals vom Hersteller ohne weitere Gegenleis- tung (abgesehen von einer Registrierung) angeboten und beworben, teilweise muss man sie bezahlen (zum Beispiel die Anschlussgarantie bei Neuwagenkauf), was sie zu einer Art Sachversicherung macht. Was ist überhaupt ein Mangel, für den der Ver- käufer haftet? Eine verkaufte Sache muss zum Zeit- punkt der Übergabe an den Käufer genau so beschaf- fen sein, wie es zwischen Verkäufer und Käufer abge- macht wurde. Meistens fehlt aber eine ausdrückliche Vereinbarung, und der Käufer erwartet nur, dass die Sache im üblichen Rahmen funktioniert und frei von sichtbaren Beeinträchtigungen ist. Die Sache muss dann vor allem die allgemein beschriebenen Eigen- schaften haben, wobei auch Verpackung, Werbung und Verkaufsgespräch zu berücksichtigen sind. Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass die Sache diese Anforderungen nicht erfüllt, liegt ein Mangel vor, und damit tritt die Sachmängelhaftung des Verkäufers in Kraft. Welche Rechte habe ich als Käufer? Das Gesetz sieht bei Mängeln mehrere Möglichkeiten vor, die streng voneinander getrennt werden müssen: Reparatur (juristisch: Nacherfüllung durch Besei- tigung des Mangels), • Umtausch (juristisch: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache), • anteilige Kaufpreiserstattung (juristisch: Min- derung), vollständige Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Sache (juristisch: Rücktritt), Ausgleich von Folgekosten und entgangenem Gewinn (Schadensersatz), Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wie zum Beispiel Wartungen (Aufwendungsersatz). Wichtig ist die Reihenfolge: Als erstes kann der Käufer nach seiner Wahl Reparatur oder Umtausch verlan- gen. Lehnt der Verkäufer dies ab oder ist der Fehler (nach normalerweise zwei Versuchen) nicht behoben, hat der Käufer die Wahl zwischen einem Rücktritt und einer anteiligen Kaufpreisminderung. Die Entschei- dung liegt alleine beim Käufer, der Verkäufer hat kein Mitspracherecht es sei denn, der Käufer verlangt etwas Unverhältnismäßiges. So wäre es zum Beispiel unverhältnismäßig, einen Neuwagen zu verlangen, weil der Außenspiegel eines Autos defekt ist. Ist der Käufer eine Privatperson, erhält er bei Rücktritt den vollen Kaufpreis zurückerstattet. Entscheidet er sich für eine anteilige Rückerstattung, wird der Kaufpreis entspre- chend dem Marktwert der fehlerhaften Sache redu- Was ist mit Nebenkosten, zum Beispiel Trans- port- oder Einbaukosten? Nebenkosten, die im Rah- men der Mangelbeseitigung (Reparatur oder Um- tausch) entstehen, hat ebenfalls der Verkäufer zu tra- gen. Sie gelten nicht als „Schaden", sondern als „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendun- gen". Hierunter fallen zum Beispiel Versandkosten des Käufers und alle Reparaturkosten des Verkäufers. Wenn die Sache im Rahmen der üblichen Verwen- dung eingebaut wurde, muss der Verkäufer auch die Ausbau- und erneuten Einbaukosten tragen. Zum Bei- spiel müssen mangelhafte Fliesen herausgeschlagen und mangelfreie Ersatzfliesen eingebaut werden. Welche Zeitpunkte sind wichtig und welche Fris- ten müssen Käufer beachten? Der wichtigste Zeit- punkt für Käufer ist die Übergabe der Sache. Ein Man- gel muss bei der Übergabe schon vorliegen, darf aber für den Käufer noch nicht sichtbar sein, sondern sich erst später zeigen. Typisch sind etwa versteckte Kon- struktions- oder Fabrikationsfehler, die später zu Funk- tionsausfällen führen. Für solche verborgenen Mängel haftet der Verkäufer theoretisch zwei Jahre ab Überga- be. In der Praxis ist es aber oft unklar, ob ein Fehler wirklich schon bei Übergabe vorlag und sich erst spä- ter zeigt oder ob die Sache bei Übergabe noch fehler- frei war und durch unsachgemäßen Gebrauch fehler- haft wurde. Deshalb kommt es in der Praxis entschei- dend darauf an, wer die Fehlerhaftigkeit beweisen muss. Diese Beweislast liegt in den ersten sechs Monaten beim Händler und danach beim Käufer. In der Praxis bedeutet diese „Umkehr der Beweislast", dass die Sachmängelhaftung häufig nach sechs Monaten endet, weil der Käufer nicht beweisen kann, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorlag. Wer ist mein Ansprechpartner, wenn etwas nicht funktioniert? Bei Mängeln ist der Verkäufer (Einzel- händler, Online-Shop) der richtige Ansprechpartner. Entscheidend ist, dass dieser sich mit dem Vorwurf befasst und den Gewährleistungsanspruch anerkennt oder sich ausdrücklich bereit erklärt, diesen zu prüfen. Wenn der Verkäufer den Käufer an Dritte wie den Her- steller oder Importeur verweist, ist Vorsicht geboten, In diesem Winter wird es heiß! Pileo WINTERLICHER GLÜHSTOFF Piles Pileo WINTERLICHER GLÜHSTOFF www.piccolo-leone.de Info-Tel:+49-851-70 05-26 13 02369 Sachmängelhaftung und im Auftrag des Händlers auszuführen. Bringt eine Garantie Vorteile oder Nachteile? Eine Garantie ändert nichts an der gesetzlichen Sach- mängelhaftung. Rechtlich betrachtet ist sie im schlimmsten Falle nutzlos. Tatsächlich ist aber das Nebeneinander von Sachmängelhaftung und Garantie häufig schwer verständlich und kann dem Verbrau- cher einige Rechte vorenthalten. Da die meisten Käu- fer das Gewährleistungsrecht nur in groben Zügen kennen, verschlechtert sich deren Informationslage und Verhandlungsposition gegenüber dem professio- nellen Händler. Bietet dieser dem unwissenden Kun- den an, auf die Herstellergarantie zurückzugreifen an- statt das ihm zustehende Gewährleistungsrecht zu nutzen, kann der Kunde einige Vorteile der Gewähr- leistung oft nicht nutzen. Denn bei der Herstellerga- rantie muss er sich an die Bedingungen halten, die der Hersteller ihm zugesteht, und darin ist zum Bei- spiel die Übernahme von Transport- oder Aus- und Einbaukosten oft nicht enthalten. Garantien können ein wichtiger Rettungsanker sein, wenn die gesetzlichen Regelungen keinen Erfolg gebracht haben. Durch die Beweislastumkehr nach sechs Monaten wird zum Bei- spiel ab dem siebten Monat eine Reparatur oder ein nommen, da der Käufer nicht beweisen kann, dass der Mangel schon von Anfang an bestand. Herstellerga- rantien gelten oft länger - üblicherweise ein bis zwei Jahre und werden großzügig und unbürokratisch eingelöst. So kann es sich lohnen, ab dem siebten Monat nach dem Kauf auf die Garantie des Herstellers weil damit die rechtliche Situation verwässert wird. Umtausch von Seiten der Verkäufers oft nicht über- Käufer haben gegenüber Dritten nahezu keine gesetz- lichen Rechte, gefährden aber ihre rechtlichen An- sprüche gegenüber dem Verkäufer. Wendet der Käu- fer sich an den Hersteller, sollte geklärt sein, dass er dies auf Wunsch des Verkäufers tut. Der Hersteller oder dessen Reparaturbetrieb sollte außerdem bereit sein, die Prüfung oder Reparatur im Rahmen der zurückzugreifen. (Presseinformation vzbv/hwa) URTEIL Soll einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, der regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäf- tigt, gekündigt werden, so braucht der Arbeitgeber keine Sozialauswahl zu treffen oder andere Gründe für die Entlassung anzugeben, da das Kündigungsschutz- gesetz nicht gilt. Sollte die Kündigung allerdings sit- tenwidrig sein, also auf einem „verwerflichen Motiv" beruhen - etwa auf Rachsucht oder wenn sie „sonst dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denken- den widerspräche“ -, so wäre sie unwirksam. Das selbe gilt für den Fall, dass die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, gegen ein Maßregelungsverbot oder wegen einer Behinderung diskriminiert. - Als ver- Der Komet botene Maßregelung gilt zum Beispiel die Tatsache, dass einem Mitarbeiter gekündigt wird, weil er „,in zu- lässiger Weise seine Rechte ausübt", etwa eine Be- triebsratswahl zu organisieren versucht. Gegen Treu und Glauben würde ein Arbeitgeber unter anderem dann verstoßen, wenn er eine Aus- wahlentscheidung treffen würde, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen" ließe. Vom Arbeitgeber könne ansonsten nur ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme" verlangt werden, weil sonst das Kündigungsschutzgesetz durch die Hintertür" auch für Kleinbetriebe eingeführt würde (LAG Rheinland- Pfalz, 25 Sa 1435/10). (bü) - wenn Sie mitreden wollen