Der Komet 5407 – Seite 14

14 Der Komet Chancen und Risiken befristeter Arbeitsverträge Berlin (DAV). Fast jeder zweite Arbeitnehmer wird in recht im DAV. Während der befristeten Tätigkeit Deutschland zunächst befristet eingestellt. Vor allem genössen auch sie den gesetzlichen Kündigungs- Berufseinsteiger und Neueingestellte sind davon schutz. Zudem sei die Befristung regelmäßig nur bis betroffen. Jeder zweite befristet eingestellte Beschäf- zur Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund möglich. tigte wird von seinem Arbeitgeber später unbefristet Danach müsse der Arbeitgeber begründen, warum er übernommen, informiert die Arbeitsgemeinschaft den Arbeitsvertrag nicht unbefristet abschließe. Arbeit Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die geber könnten bei aller Möglichkeit zur Flexibilisie- größten Vorteile eines befristeten Arbeitsvertrags lie- rung eine Menge Fehler machen, so durch die Anga- gen zunächst beim Arbeitgeber: Er hat mehr Flexibili- be nicht anerkannter Gründe. Auch nach dem Ende tät und kann Arbeitskräfte länger erproben. Zudem der befristeten Tätigkeit können die Arbeitnehmer ihre endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Befris- Rechte prüfen lassen. Sie haben die Möglichkeit, bis tung. Der Arbeitgeber kann sich somit relativ einfach spätestens drei Wochen nach Beendigung des Ar- vom Arbeitnehmer trennen. „Befristet angestellte Ar- beitsverhältnisses durch Klage das Recht auf einen beitnehmer sind aber nicht rechtlos“, betont Rechts- unbefristeten Arbeitsplatz geltend zu machen. Informa- anwalt Prof. Dr. Stefan Lunk, Mitglied im Geschäftsfüh- tionen: www.ag-arbeitsrecht.de (Pressemitteilung vom renden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeits- 25.7.2012 der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV) Anruf,,wegdrücken" ist Benutzung des Handys Münster/Berlin (DAV). Wer am Steuer sitzt, darf sein ys - im Gegensatz zum bloßen In-die-Hand-nehmen - Mobiltelefon nicht benutzen - auch, wenn man den Anrufer nur abweisen will, sonst riskiert man eine Geldbuẞe. Ein solches „Wegdrücken" wird als Benut zung des Handys während der Fahrt gewertet. Darü- ber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf einen Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 9. Febru- ar 2012 (Az: III-1 RBS 39/12). Ein Autofahrer hatte am Steuer seines Wagens ein Handy in der linken Hand gehalten und mit dem Daumen darauf gedrückt, wofür er eine Geldbuße von 50 Euro zahlen musste. Der Mann stellte einen Antrag auf Zulassung der Rechts- beschwerde: Das Wegdrücken eines eingehenden Gesprächs stelle keine Benutzung eines Mobiltelefons dar, vielmehr bezwecke der Besitzer damit ja gerade das Gegenteil einer Benutzung. Die Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab. Die Benutzung eines Hand- liege vor, wenn eine Handhabung erfolge, die einen Bezug zu einer Funktion des Geräts aufweise. Ob das sämtliche neueste Möglichkeiten der Handy-Nutzung als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten einschließe, sei für den vorlie- genden Fall gleichgültig. Die Nutzung, um die es hier gehe, betreffe das Handy als Mittel der Telekommuni- kation. Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Funkverbindung zu einem anderen Teilneh- mer abgebrochen werde, habe einen direkten Bezug zur Funktion des Mobiltelefons. Diese Aktivierung sei ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbin- dung oder das Ein- und Ausschalten als Benutzung zu definieren. Informationen: www.verkehrsrecht.de (Pressemitteilung vom 30.8.2012 der Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des DAV) Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert - Führerschein weg Mainz/Berlin (DAV). Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, Mann auf, ein medizinisch-psychologisches Gutach- riskiert trotzdem seinen Führerschein. Über eine ent- ten beizubringen. Da er der Aufforderung nicht nach- sprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam, entzog ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung Mainz (Az: 3 L 823/12.MZ) informieren die Verkehrs- die Fahrerlaubnis. Der Antrag des Mannes gegen den rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In Sofortvollzug war erfolglos. Die Behörde habe bei ihm stark alkoholisiertem Zustand randalierte ein Mann auf zu Recht Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch einem Fest. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkohol- gesehen und deshalb die Vorlage eines medizinisch- konzentration von drei Promille. Die Polizei nahm den psychologischen Gutachtens verlangt, so die Richter. Mann fest. Zur Abklärung eines möglichen Alkohol- Alkoholmissbrauch sei dann zugrunde zu legen, wenn missbrauchs forderte die zuständige Behörde den der Führerscheininhaber das Führen von Kraftfahrzeu- Samstag, 26. Januar 5407/30. 10. 2012 gen und einen Alkoholkonsum, der die Fahrsicherheit beeinträchtige, nicht hinreichend sicher trennen könne. Daher genüge auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs, wenn anzunehmen sei, der Betreffende werde voraussichtlich schon in absehbarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko- hol Auto fahren. Davon könne man im vorliegenden Fall ausgehen. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Per- sonen, die 1,6 Promille und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik. Diese berge die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßen- verkehr. Der Antragsteller sei für seinen Weg zur Ar- beitsstätte auf die Benutzung eines privaten Fahrzeugs angewiesen. Es sei daher zu befürchten, dass er künf- tig unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen wer- de. Informationen: www.verkehrsrecht.de (Pressemit- teilung vom 17.9.2012 der Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des DAV) Bundesverbandstag 2013 Mitsubishi-Konditionen bis 31. Dezember 2012 Modell Colt Lancer Barkauf/Finanzierung Nachlass in % Leasing Nachlass in % 15 17 15 17 15 17 Outlander Neues Modell 15 17 15 17 18 20 18 20 ASX Outlander Pajero L200 Für die Modelle ASX und Outlander MY 2012 gibt es bei den teilnehmenden Händlern zusätzliche Groß- und Gewerbekunden-Konditionen. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren/Kempten (Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten) vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt 15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA Sonntag, 27. Januar (Das ccs ist nur wenige hundert Meter vom Hbf Saarbrücken entfernt) 11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche Montag, 28. Januar 09.30 Gottesdienst mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs 10.30-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Kundgebung ab 19.00 ,,Saarlandabend" Dienstag, 29. Januar 10.00-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Plenumstagung - Ende des BVT - Unterkunft: Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4- Sterne-Hotels,,La Residence" und „Mercure Hotel" Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zimmer und Über- nachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten. La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185, E-Mail: info@la-residence.de Buchungsstichwort Bundesverbandstag Samstag und Sonntag: Montag: EZ 89,00 Euro EZ 109,00 Euro DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989, E-Mail: h1307@accor.com Buchungsstichwort Bundesverbandstag 26.-28.1.: EZ 90,00 Euro 26.-28.1.: DZ 116,00 Euro 28.-29.1.: EZ 110,00 Euro 28.-29.1.: DZ 136,00 Euro Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs. (Planungsstand 21. März 2012 / Änderungen vorbe- (BSM-Presseinformation) halten)