Der Komet 5407 – Seite 7

5407/30. 10. 2012 Der Komet Biokraftstoffe im Straßenverkehr Verbraucher und Kraftstoff-Hersteller brauchen Planungssicherheit Der ADAC kritisiert den jähen Kurswechsel der EU- Kommission in der Biokraftstoffpolitik. Bislang sahen die EU-Pläne vor, dass bis 2020 zehn Prozent der im Straßenverkehr eingesetzten Energie aus regenerati- ven Quellen stammen müssen. Dabei hat die Europäi- sche Union sehr stark auf Biokraftstoffe gesetzt. Seit langem ist bekannt, dass mit Biokraftstoffen nicht automatisch Umweltvorteile verbunden sind. Aller- dings können der Anbau der Biomasse und die Pro- duktion des Kraftstoffs durchaus so gestaltet werden, dass sie für Klima und Umwelt einen Gewinn bringen. Laut ADAC gibt es keine grundsätzlich neuen Erkennt- nisse zu den Auswirkungen der Biokraftstoffnutzung. Zudem kommen seriöse Studien zu teils erheblich von- einander abweichenden Ergebnissen. Der Club un- terstützt auch weiterhin die Nutzung von Biokraftstof- fen unter der Voraussetzung, dass bei der Herstel- lung negative Umweltauswirkungen und unerwünsch- te soziale Folgen wirksam vermieden werden. Grundsätzlich spricht sich der ADAC für mehr Kon- tinuität aus. Mit der EU-Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen aus dem Jahr 2009 wurde erheb- licher Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt, den Biokraftstoffanteil zu erhöhen. Die jetzige Kehrtwen- de nach nur drei Jahren trifft dabei in erster Linie die Kraftstoff- und die Fahrzeughersteller. Aber auch die Verbraucher brauchen bei einem Autokauf Pla- nungssicherheit. Statt die Biospritnutzung zu deckeln, sollten nach Auffassung des ADAC mögliche nega- tive Auswirkungen durch eine effektive Ausgestal- tung der Nachhaltigkeitsvorgaben verhindert werden. Sollten hier Lücken oder Mängel offenbar werden, müssen die Regeln unverzüglich angepasst werden. (ADAC) Den Fiskus „,enterben“ Freibetrag alle zehn Jahre nutzen Die Deutschen sind wohlhabend wie nie zuvor. Auf etwa zehn Billionen Euro beläuft sich das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland. Die Generation der Erben kann dem- nach mit beträchtlichen Vermögensübertragungen rechnen. Doch auch der Fiskus hält die Hand auf. Allerdings erst, wenn Freibeträge bei Schenkung oder Erbschaft überschritten werden, die je nach Verwandt- schaftsgrad unterschiedlich hoch sind. So gelten nach § 16 Erbschaftsteuer- und Schen- kungsteuergesetz grundsätzlich unter anderem fol- gende Freibeträge für Schenkungen und Erbschaften: - Für Ehegatten oder Lebenspartner 500.000 Euro - Für jedes Kind 400.000 Euro - Für jedes Enkelkind 200.000 Euro - Für Geschwister, Nichten und Neffen 20.000 Euro. Erst darüber hinaus gehende Vermögensbeträge sind grundsätzlich steuerpflichtig. Je nach Verwandt- schaftsgrad wird dann auch ein unterschiedlich hoher Steuersatz angesetzt. Wichtig zu wissen: Die genann- ten Freibeträge können nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden. Bei größeren Familienvermögen kann es also ratsam sein, Schen- kungen zu Lebzeiten rechtzeitig zu planen. Dabei ist zu beachten, dass Vermögensübertragun- gen zu Lebzeiten innerhalb der Familie vom Finanz- amt nur anerkannt werden, wenn sie formalen rechtli- chen Vorschriften entsprechen. Im Zweifel kann es sich auszahlen, einen Notar, Steuerberater oder Steu- erjuristen zu Rate zu ziehen. (BDB) Gewährleistung nicht garantiert Praxistest zeigt: Handel lässt Verbraucher beim Umtausch oft im Stich seinen mp3-Player reparieren, der nach vier Monaten nicht mehr funktionierte, und bekommt diesen erst nach einem Monat wieder zurück, hat er danach noch weitere 20 Monate Anspruch auf eine erneute Ge- währleistung. Wird das Gerät gegen ein neues ge- tauscht, beginnt die zweijährige Frist von vorne. Für die Herstellergarantie, die individuell festgelegt wer- den kann, gilt das meist nicht. Verbraucher, die eine defekte Ware umtauschen oder Zeit, in der das Gerät in Reparatur ist, nicht zur Ge- reparieren lassen wollen, erhalten in vielen Fällen währleistungsfrist zählt. Lässt ein Verbraucher also nicht ihr gesetzlich zugesichertes Gewährleistungs- recht. Das hat ein Praxistest im Auftrag des Verbrau- cherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergeben. Eins der sechs getesteten Einzelhandelsunternehmen hat sogar nur in knapp zehn Prozent der Reklamationsver- suche dem Testkunden eine korrekte Gewährleistung angeboten. Viele Auskünfte waren diffus, oft waren sie irreführend und falsch. „Der Praxistest zeigt, dass es im Handel ein enormes Informationsdefizit gibt", sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gut 56 Prozent aller Verkäufer erfüllen laut Test ihre Gewährleistungspflich- ten nicht. Nur in knapp 44 Prozent aller Fälle wurde ein Gewährleistungsanspruch anerkannt bei Aldi Nord waren es sogar nur neun Prozent. Dabei ist der Gewährleistungsanspruch gesetzlich vorgeschrieben: Will ein Kunde eine defekte Ware innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf umtauschen oder reparieren lassen, muss der Verkäufer den Vorgang organisieren und bezahlen. Während der ersten sechs Monate nach dem Kauf muss der Kunde lediglich den Scha- den nachweisen nicht wann und warum dieser ent- standen ist. Discounter berufen sich auf „Reklamationsfris- ten". Viele Verkäufer verwiesen im Test ihre Kunden an die Hersteller. Unter anderem begründeten sie das damit, dass der Vorgang so schneller abgewickelt werde oder die „Reklamationsfrist" schon abgelaufen sei. 80 Prozent aller Verkäufer verweigerten im Test eine Gewährleistung wegen eines solchen Fristab- laufs den es im deutschen Gewährleistungsrecht gar nicht gibt. Nimmt der Käufer eine freiwillige Hersteller- garantie in Anspruch anstatt der ihm zustehenden Gewährleistung, können ihm dadurch Nachteile ent- stehen. Das Gewährleistungsrecht legt fest, dass die Verweis an die Hersteller kommt Kunden teuer zu stehen. Auch bestimmte Folgerechte können nur im Rahmen der Gewährleistung durchgesetzt werden. Laut Gewährleistungsrecht muss der Verkäufer sämtli- che Nebenkosten wie Versand oder Aus- und Einbau tragen. Erwirbt ein Verbraucher beispielsweise eine Spülmaschine, die nach der Montage einen irrepara- blen Mangel aufweist, muss der Verkäufer nicht nur eine neue Spülmaschine anliefern, sondern auch Aus- und Einbau übernehmen oder bezahlen. Bei der frei- willigen Garantie muss der Hersteller diese Kosten nicht tragen. Ein Unterschied, der Verbraucher teuer zu stehen kommt auch im vzbv-Praxistest: Selbst wenn ein Gewährleistungsanspruch anerkannt wurde, erfüllten die Verkäufer selten alle Pflichten wie die Übernahme von Folgekosten. Durch falsche oder zweideutige Aussagen der Mitarbeiter wurde bei Kun- den zudem der Eindruck erweckt, dass Garantie und Gewährleistung dasselbe sei und der Verkäufer sich nicht um mangelhafte Ware kümmern müsse. Gerd Billen zieht eine nüchterne Bilanz und fordert Aufklä- rung: „Mit dem Verweis auf den Hersteller stiehlt sich der Handel aus der Verantwortung. Er muss seine Mit- arbeiter besser aufklären und sicherstellen, dass Ver- braucher die Informationen und Pflichten erhalten, die ihnen zustehen." (PM des vzbv vom 24.9.2012/hwa) URTEILE Hat eine Kommune per Schneepflug eine untergeord- nete Straße von einer Schneedecke befreit und dabei auch die neben der Straße verlaufenen Bankette ein- bezogen, so darf der Fahrer eines Schwerlastwagens nicht darauf vertrauen, dass er mit seinem Fahrzeug die gesamte Breite der Straße nutzen kann. Tut er es doch und rutscht er dabei über das mit Gras bewach- sene Bankett in einen Graben, so hat er keinen Scha- denersatzanspruch gegen die Gemeinde. Die über die Teerdecke hinaus vorgenommene Räumung, so das Gericht, habe den Sinn, dass der zur Seite aufgetürm- te Schnee, falle er zurück, nicht sogleich wieder die normale Straßenführung verkleinert. Schon aus die- sem Grund sei es „,weder exakt möglich noch prak- tisch sinnvoll", dass die geräumte Spur genau der befestigten Fläche entsprechen würde. (OLG Mün- chen, 1 U 2950/06) (bü) Auch wenn ein Autofahrer seinen - im Parkverbot ab- gestellten - Wagen vor dem Abschleppen noch selbst wegfährt, muss er neben dem Verwarnungsgeld und den Abschleppkosten auch die städtischen Verwal- tungsgebühren bezahlen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Behörde auch bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang die übliche Regelgebühr erheben dürfe. Denn der durchschnittli- che Verwaltungsaufwand unterscheide sich im Ergeb- nis nicht von demjenigen beim „normalen" Abschlep- pen. Im konkreten Fall wehrte sich ein Anwalt gegen die Gebühr, dessen Auto auf Veranlassung eines im Abschleppwagen mitfahrenden Stadtbediensteten entfernt werden sollte. Er war während des Abschlep- pens am,,Tatort" erschienen und hatte das fällige Ver- warnungsgeld und die Abschleppkosten bezahlt. Nicht begleichen wollte er hingegen die Verwaltungs- gebühr (hier in Höhe von 50 Euro), die von der Stadt erhoben wurde, weil kein besonderer Verwaltungsauf- wand entstanden sei. Auch die Tatsache, dass der Vollzugsbedienstete mit im Fahrzeug des Abschlepp- unternehmers saß, führe zu keinem andern Ergebnis (VwG Aachen, 7 K 2213/09). (bü) Kalender für die Jahre bis 2025 zum Preis von 18,50 € pro Stück (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580 106 969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 51 32-0 Telefax (06331) 314 80 E-Mail: info@komet-pirmasens.de