Der Komet 5407 – Seite 3

5407 30. Oktober 2012 SoAusstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013 Ausstellung von elektronischen Lohnsteuer- bescheinigungen 2013 • Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013 • Ausstellung von Besonderen Lohnsteuer- bescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalender- jahr 2013 unter Nummer 10 des Ausdrucks gesondert zu bescheinigen. Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Kalen- derjahre, die nicht ermäßigt besteuert wurden, können unter Nummer 19 eingetragen werden; diese Beträge Mit Rundschreiben an die Obersten Finanzbehör- 3. Unter Nummer 3 des Ausdrucks ist der Gesamtbe- müssen in dem unter Nummer 3 bescheinigten Brut- den der Länder vom 4. September 2012 informiert trag des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns - ein- toarbeitslohn enthalten sein. das Bundesfinanzministerium über: schließlich des Werts der Sachbezüge - zu bescheini- Gesondert zu bescheinigen sind unter Nummer 11 gen, den der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis bis 14 des Ausdrucks die Lohnsteuer, der Solidaritäts- im Kalenderjahr bezogen hat. Bruttoarbeitslohn ist die zuschlag und die Kirchensteuer, die der Arbeitgeber Summe aus dem laufenden Arbeitslohn, der für Lohn- von ermäßigt besteuerten Versorgungsbezügen für zahlungszeiträume gezahlt worden ist, die im Kalen- mehrere Kalenderjahre, Entschädigungen und Vergü- derjahr geendet haben, und den sonstigen Bezügen, tungen für eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § die dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr zugeflossen 34 EStG einbehalten hat. sind. Netto gezahlter Arbeitslohn ist mit dem hochge- 8. Das Kurzarbeitergeld einschließlich Saison-Kurzar- rechneten Bruttobetrag anzusetzen. Zum Bruttoar- beitergeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der beitslohn rechnen auch die laufend und einmalig Zuschuss bei Beschäftigungsverbot für die Zeit vor gezahlten Versorgungsbezüge einschließlich Sterbe- oder nach einer Entbindung sowie für den Entbin- gelder und Abfindungen/Kapitalauszahlungen solcher dungstag während der Elternzeit nach beamtenrecht- Ansprüche (Nummer 8 und Nummer 32 des Aus- lichen Vorschriften, die Verdienstausfallentschädigung drucks). Versorgungsbezüge für mehrere Jahre, die nach dem Infektionsschutzgesetz, Aufstockungsbe- ermäßigt besteuert wurden, sind ausschließlich in träge und Altersteilzeitzuschläge sind in einer Summe Nummer 9 zu bescheinigen. Der Bruttoarbeitslohn unter Nummer 15 des Ausdrucks zu bescheinigen. darf nicht um die Freibeträge für Versorgungsbezüge Hat der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld zurückgefordert, (§ 19 Absatz 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag sind nur die so gekürzten Beträge zu bescheinigen. (§ 24a EStG) gekürzt werden. Andere Freibeträge sind Ergibt die Verrechnung von ausgezahlten und zurück- gleichfalls nicht abzuziehen und Hinzurechnungsbe- geforderten Beträgen einen negativen Betrag, so ist träge nicht hinzuzurechnen. Arbeitslöhne im Sinne dieser Betrag mit einem Minuszeichen zu bescheini- des § 8 Absatz 3 EStG sind um den Rabatt-Freibetrag gen. Wurde vom Arbeitgeber in Fällen des § 47b nach § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG zu kürzen. Absatz 4 SGB V Krankengeld in Höhe des Kurzarbei- Hat der Arbeitgeber steuerpflichtigen Arbeitslohn tergeldes gezahlt, ist dieses nicht unter Nummer 15 zurückgefordert, ist unter Nummer 3 bei fortbestehen- des Ausdrucks anzugeben. dem Dienstverhältnis nur der gekürzte steuerpflichtige 9. Unter Nummer 16a) des Ausdrucks ist der nach Bruttoarbeitslohn zu bescheinigen. Ergibt die Verrech- Doppelbesteuerungsabkommen und unter Nummer nung von ausgezahltem und zurückgefordertem 16b) der nach dem Auslandstätigkeitserlass steuer- Arbeitslohn einen negativen Betrag, so ist dieser freie Arbeitslohn auszuweisen. Betrag mit einem Minuszeichen zu versehen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Ar- beitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanz- verwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermit- teln (§ 41b Absatz 1 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermitt- lungsverordnung authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im Elster Online-Portal (www.elsteronline.de) beantragt werden. Ohne Au- thentifizierung ist eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht möglich. Einzelheiten zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz sind unter www.elster.de abrufbar. Davon abweichend können Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer gering- fügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten im Sinne des § 8a SGB IV beschäftigen, anstelle der elek- tronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entspre- chende manuelle Lohnsteuerbescheinigung erteilen. Für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung Nicht zum steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn gehö- und die Ausschreibung von Besonderen Lohnsteuer- ren steuerfreie Bezüge, z. B. steuerfreie Zuschläge für bescheinigungen für das Kalenderjahr 2013 sind § Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, steuerfreie 41b EStG sowie die Anordnungen in R 41b der Lohn- Umzugskostenvergütungen, steuerfreier Reisekosten- steuer-Richtlinien (LSTR) maßgebend. Lohnsteuerbe- ersatz, steuerfreier Auslagenersatz, die nach § 3 Num- scheinigungen sind hiernach sowohl für unbeschränkt mer 56 und 63 EStG steuerfreien Beiträge des Arbeit- als auch für beschränkt einkommensteuerpflichtige gebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse Bei steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Num- Arbeitnehmer zu erstellen. Die jeweilige Bescheini- oder für eine Direktversicherung sowie Bezüge, für die mer 32 EStG ist der Großbuchstabe "F" unter Num- gung richtet sich nach den beigefügten Vordruckmus- die Lohnsteuer nach §§ 37b, 40 bis 40b EStG pau- mer 2 des Ausdrucks einzutragen; vgl. Textziffer II. 2 tern (Anlagen 1 und 2). Für Arbeitnehmer, für die der schal erhoben wurde. Nicht unter Nummer 3, sondern des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (a. a. O.). Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich nach den gesondert zu bescheinigen sind insbesondere ermä- 11. Unter Nummer 18 des Ausdrucks sind pauschal §§ 40 bis 40b EStG pauschal erhoben hat, ist keine Bigt besteuerte Entschädigungen, ermäßigt besteuer- besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwi- Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. ter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre sowie die schen Wohnung und Arbeitsstätte zu bescheinigen. auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens 12. Unter Nummer 20 des Ausdrucks sind die nach § oder des Auslandstätigkeitserlasses von der Lohn- 3 Nummer 13 oder 16 EStG steuerfreien Leistungen steuer freigestellten Bezüge. I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbe- scheinigungen 2013; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbe- scheinigung für das Kalenderjahr 2013 Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebe- nem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der Identifikati- onsnummer (IdNr.) auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Absatz 1 Satz 3 EStG). Sofern für den Arbeitnehmer keine IdNr. vergeben wurde oder der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt hat, ist weiter die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung mit der eTIN (= elektro- nische Transfer-Identifikations-Nummer) zulässig. Außerdem gilt Folgendes: 1. Es sind die abgerufenen elektronischen Lohnsteu- erabzugsmerkmale (ELSTAM) oder die auf der ent- sprechenden Bescheinigung für den Lohnsteuerab- zug eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu bescheinigen. Die hierfür im amtlichen Muster des Ausdrucks vorgesehene Anzahl der Eintragungszeilen ist variabel. Ein amtlicher Gemeindeschlüssel (AGS) ist ab 2012 nicht mehr anzugeben. 2. Unter Nummer 2 des Ausdrucks sind in dem dafür vorgesehenen Teilfeld die nachfolgenden Großbuch- staben zu bescheinigen: "S" ist einzutragen, wenn die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhältnis berechnet wurde und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienst- verhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist. 4. Unter Nummer 4 bis 6 des Ausdrucks sind die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchen- steuer zu bescheinigen, die der Arbeitgeber vom be- scheinigten Bruttoarbeitslohn einbehalten hat. Wur- den Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchen- steuer nicht einbehalten, ist das jeweilige Eintragungs- feld durch einen waagerechten Strich auszufüllen. 5. Bei konfessionsverschiedenen Ehen (z. B. Ehe- mann ev, Ehefrau rk) ist der auf den Ehegatten entfal- lende Teil der Kirchensteuer unter Nummer 7 oder Nummer 14 des Ausdrucks anzugeben (Halbteilung der Lohnkirchensteuer). Diese Halbteilung der Lohn- kirchensteuer kommt in Bayern, Bremen und Nieder- sachsen nicht in Betracht. Deshalb ist in diesen Län- dern die einbehaltene Kirchensteuer immer nur unter Nummer 6 oder Nummer 13 einzutragen. 6. Unter Nummer 8 des Ausdrucks sind die in Num- mer 3 enthaltenen Versorgungsbezüge nach § 19 Ab- satz 2 EStG (z. B. auch regelmäßige Anpassungen von Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 Satz 9 EStG) einzutragen. 10. Unter Nummer 17 des Ausdrucks sind die steuer- freien Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG - Job- Ticket - oder § 8 Absatz 3 EStG - Verkehrsträger -) betragsmäßig zu bescheinigen. Im Einzelnen wird auf Textziffer II. 1 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (BStBI I Seite 173) hingewiesen. (Verpflegungszuschüsse oder geldwerte Vorteile aus gestellten Mahlzeiten) bei beruflich veranlassten Aus- wärtstätigkeiten zu bescheinigen. Werden dem Arbeitnehmer anlässlich einer berufli- chen Auswärtstätigkeit Mahlzeiten vom Arbeitge- ber gewährt, kann der Arbeitgeber die Mahlzeit mit dem tatsächlichen Wert (§ 8 Absatz 2 Satz 1 EStG) oder dem Sachbezugswert bewerten, sofern es sich um eine übliche Beköstigung (Wert der Mahl- zeit bis zu 40 €) handelt (R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR). Hat der Arbeitgeber die anlässlich einer berufli- chen Auswärtstätigkeit gestellte Mahlzeit mit dem tatsächlichen Wert bewertet, ist der nach § 3 Num- mer 13 oder 16 EStG steuerfreie Anteil der Mahlzeit zu bescheinigen. Die Steuerfreiheit setzt jedoch voraus, dass der steuerfreie Verpflegungs-Pausch- betrag durch daneben geleistete Verpflegungszu- schüsse noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Wird die anlässlich einer beruflichen Auswärtstätig- keit gestellte und mit dem Sachbezugswert bewer- Werden einem Versorgungsempfänger zusätzlich zum tete Mahlzeit aufgrund eines Einbehalts durch den laufenden Versorgungsbezug weitere Zuwendungen Arbeitgeber nicht als Arbeitslohn versteuert, ist der und geldwerte Vorteile (z. B. steuerpflichtige Fahrtkos- ungekürzte steuerfreie Verpflegungszuschuss (vor tenzuschüsse, Freifahrtberechtigungen, Kontofüh- Arbeitgebereinbehalt) zu bescheinigen. In Fällen, rungsgebühren) gewährt, zählen diese ebenfalls zu den unter Nummer 8 zu bescheinigenden Versor- gungsbezügen. "F" ist einzutragen, wenn eine steuerfreie Sammelbe- 7. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ermäßigt besteuer- förderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung te Entschädigungen (z. B. Abfindungen) und ermäßigt und regelmäßiger Arbeitsstätte nach § 3 Nummer 32 besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre (z. EStG erfolgte. B. Jubiläumszuwendungen) sind in einer Summe in denen die Mahlzeit mit dem Sachbezugswert bewertet und trotz eines Einbehalts durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn versteuert wird, ist der tatsächlich steuerfrei ausgezahlte Verpflegungszu- schuss zu bescheinigen (BMF-Schreiben vom 27. September 2011, BStBI I Seite 976). - Weiter auf Seite 6