Der Komet 5409 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5409/20. 11. 2012 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 1936 brielona ni emsett Vortrag von BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt anlässlich der Bayerischen Schaustellertagung am 25. Oktober 2012 in Erlangen Straßenverkehr Umweltfahrverbote Im März und Mai fanden Gespräche mit den Verkehrs- politischen Sprechern Dirk Fischer (CDU), SPD (Kirs- ten Lühmann), FDP (Patrick Döring) und Grüne (Ste- phan Kühn) statt. Ein Thema waren unter anderem die Umweltfahrverbote. Primärziel des BSM ist die gesetz- liche Befreiung von Umweltfahrverboten durch Auf- nahme in den Ausnahmekatalog der Kennzeich- nungsverordnung, Sekundärziel eine unbürokratische Regelung auf Ebene der Bundesländer unter gegen- seitiger Anerkennung der erteilten Ausnahmegeneh- migungen. Positionen der Abgeordneten CDU (Dirk Fischer) sieht keine Hinderungsgründe für eine Befreiung für Schausteller. Hat Bedenken beim Markthandel wegen höherer Kilometerleistung in innerstädtischen Gebie- ten. Empfiehlt, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion, Marie - Luise Dött, MdB anzuschreiben. Diese lehnt wegen der aktuellen Grenzwertüberschreitungen weitere gesetzliche Aus- nahmen ab und verweist auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Instrumente auf Landes- und kommu- naler Ebene sowie das Merkblatt des Landes NRW zu den Befreiungen von Verkehrsverboten, basierend auf den Leitlinien des Bundesumweltministeriums. SPD (Kirsten Lühmann) möchte Ausnahmen von Umweltfahrverboten in kom- munaler Hand belassen. FDP (Patrick Döring) unterstützt den BSM bei seinen Aktivitäten. Bevorzugt Aufnahme in den Ausnahmekatalog der Kennzeich- nungsverordnung. Spricht Staatssekretär Burgbacher, die Bundesminister Rösler, Röttgen und Ramsauer an. Kritisiert, dass Deutschland europäische Vorgaben restriktiver umsetzt als andere europäische Staaten. Grüne (Stephan Kühn) bekräftigt die grundsätzliche Zuständigkeit der kom- munalen Ebene. Ausnahmen sollten jedoch bundes- weit geregelt werden. Räumt Nachrüstung und Neu- anschaffung Priorität gegenüber Ausnahmen ein. Kann sich für Schausteller und Marktkaufleute befris- tete Übergangsregelungen vorstellen. Verfahren in NRW nach Ziffer 1.2.2.1 Fahrten zur Versorgung von Wochen- und Sondermärkten) nach Ziffer 1.3.3 Sonderkraftfahrzeug mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone (z. B. Zugmaschinen von Schaustellern). nach Ziffer 1.3.4 bei Gewerbetreibenden Existenz- gefährdung durch ein Verkehrsverbot Nach der Fuhrparkregelung können Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen für einen Teil ihrer Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen bekommen, wenn sie ihren Fuhrpark schrittweise an die Kriterien der Umweltzonen anpassen. Danach werden auf Antrag auf ein Jahr befristete Genehmigungen für ein- zelne Nutzfahrzeuge erteilt, wenn eine bestimmte Anzahl der anderen Fahrzeuge die Kriterien zur Ein- fahrt in die Umweltzone erfüllt. Sonn- und Feiertagsfahrverbote Die Änderung des § 30 StVO ist in Arbeit. Nach Aus- Um in NRW eine Ausnahme zu erhalten, müssen fol- kunft des Bundesverkehrsministeriums sollen die gende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Kfz vor dem 1.1.2008 auf den Halter zugelassen, Nachrüstung technisch nicht möglich, kein anderes auf den Halter zugelassenes Kfz steht für den Fahrtzweck in der Umweltzone zur Verfügung, Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar, entweder bestimmter Fahrtzweck unter anderem Schausteller per Gesetz aus dem Anwendungsbe- reich des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes ausge- nommen werden. Über die vom BSM beantragte Gleichstellung der Marktkaufleute mit den Schaustel- lern konnte die Ansprechpartnerin im Bundesver- kehrsministerium keine Auskunft geben. Der BSM wird hier noch weitere Ausnahmegründe nachreichen müssen. Es existiert derzeit noch kein der Öffentlich-