Der Komet 5409 – Seite 11

5409/20. 11. 2012 keit zugänglicher Entwurf. Zu klären ist der Begriff des Schaustellerfahrzeuges im Sinne des §30 Abs.3 StVO. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll die Änderung in der 1. Jahreshälfte 2013 wirksam werden. Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Benutzungspflicht freiwillig eingebauter Fahrtenschreiber/Kontrollgeräte Das Bundesamt für Güterverkehr hat dem BSM auf schriftliche Anfrage bestätigt, dass freiwillig eingebau- te Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte nicht betrieben werden müssen. Sicherheit DIN EN 13 814 (u.a. für Fahrgeschäfte) und 13 712 (Zelte) Europäische Normen - Folgen für die Ver- längerungsprüfung Diese EU-Normen sind schon zum Teil oder werden in Kürze als Technische Baubestimmungen in allen Bun- Der Komet 11 Maßgebend ist die jeweilige Landesbauordnung. Erst steht im Widerspruch zu der Auffassung, dass die wenn diese im o.g. Sinne geändert ist, entfällt die bau- Trinkwasserversorgung hinter einem Rückflußverhin- aufsichtliche Genehmigungspflicht. Der Wegfall der derer nicht der Trinkwasserverordnung unterliege, Baubuchpflicht entbindet Hersteller und Betreiber wenn diese ausschließlich zu privatem Gebrauch er- jedoch nicht von den Anforderungen des materiellen folge. Insbesondere wenn das Wasser weder für Kun- Baurechts. Auch die freigestellten Anlagen müssen den noch für Beschäftigte bestimmt ist. Analogie zum sicher sein. Es entfällt lediglich die Nachweispflicht in Hausanschluss. Der BSM wird diese Frage klären. Form einer Ausführungsgenehmigung. Berufsgenossenschaft Landesbauordnungen, Sachstand in den Ländern Bayern: Änderung voraussichtlich im Jahr 2012. Hamburg: Freistellung seit 1. April 2012. 12.11 Eingeschossige überdeckte bauliche Anlagen als Fliegende Bauten wie Verkaufs-oder Ausstellungsstän- de, einschließlich aller Anbauten und Vordächer, mit einer Grundfläche bis zu 75 m² und einer Höhe bis zu 5 m, auch wenn sie von Besuchern betreten werden; Hessen: Freistellung wird in die nächste LBO-Ände- rung eingebracht. Diese wird voraussichtlich nicht vor Ende 2013 erfolgen. Nordrhein-Westfalen: Freistellung wurde bereits vom Fachreferat zur nächsten anstehenden LBO-Ände- rung eingebracht, keine Terminierung. Niedersachsen: Freistellung ab 1. November 2012. 11.2 erdgeschossige betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 75 m. Lebensmittelhygiene Hygienekennzeichnung von Betrieben Auszug aus § 40 Abs. 1a Lebensmittel-, Bedarfsge- genstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmit- tel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB): (1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlich- keit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmit- BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt wäh- tels oder Futtermittels sowie unter Nennung des rend seines Vortrags. desländern eingeführt. In diesen sind zum Teil höhere Anforderungen gegenüber bisherigen technischen Regeln enthalten. Fraglich ist, welche Normen bei einer Verlängerungsprüfung zu Grunde gelegt wer- den. Strittig zwischen Verbänden und Bauaufsicht ist der Bestandsschutz für befristete Anlagen. Die Fach- kommission Bauaufsicht hat in einer Stellungnahme die Auffassung bekräftigt, dass es für befristete Anla- gen keinen Bestandsschutz gibt, bei der Verlänge- rungsprüfung in jedem Einzelfall jedoch die Eigen- tumsgarantie und der Grundsatz der Verhältnismäßig- keit zu beachten sind. Aus der Mitte des AK Fliegende Bauten wurden Ar- beitsgruppen entsprechend der Kategorisierung ge- nehmigungspflichtiger Anlagen gebildet. Ziel: Ent- scheidungshilfen für die Prüfstellen und Genehmi- gungsbehörden zur Beurteilung von Einzelfällen aus- arbeiten, um einen möglichst einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Der BSM ist in der Gruppe Fahrge- schäfte vertreten, die dreimal getagt hatte. Die Arbeitsgruppen haben Empfehlungen erarbei- tet, über die bei der nächsten Sitzung am 14. und 15. November 2012 des Arbeitskreises Fliegende Bauten beraten und entschieden werden soll. Erst nach der Sitzung und Protokollerstellung ist eine Berichterstat- tung möglich. Bitte beachten Verlängerungen auf jeden Fall vor Ablauf der Befristung beantragen. Ansonsten wird der Verlän- gerungsantrag wie ein Antrag auf Erstgenehmi- gung behandelt. Prüfgrundlagen sind dann die jeweils gültigen Technischen Baubestimmungen. Zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe 3 war der BSM nicht eingeladen worden, obwohl bei der Sitzung des AK FB am 16. und 17. 11. 2011 die Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt wurde (siehe Protokollauszug als Anlage 6) Sitz in der Vertreterversammlung Gemeinschaftliche Präsenz des Schaustellergewer- bes wechselweise durch BSM und DSB in der Vertre- terversammlung. Die Vertreterversammlung ist ein wichtiges Organ der Selbstverwaltung der BGN. Es ist paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer besetzt. Beitragshöhe Der derzeitige Gefahrtarif 36 ist nicht akzeptabel. Die bisherigen Initiativen zur Senkung scheiterten an der Ablehnung der anderen Arbeitgebervertreter in der BGN. Diese sind der Auffassung, dass die gegenwär- tige Subventionierung der Schausteller ausreichend sei. Der nach der gesetzlichen Formel errechnete Gefahrtarif beträgt 48, der auf 36 gedeckelt ist. Die anderen in der BGN organisierten Unternehmen tra- gen die Differenz. Freiwillige Unternehmerversicherung Gegenwärtig können sich die Unternehmer im Gefahr- tarif 5,2 freiwillig in der BGN versichern. Mit dem ab 2014 geltenden Gefahrtarif wird diese Möglichkeit wegfallen. Dann wird für die Unternehmer der gleiche Gefahrtarif wie für die Beschäftigten gelten. Bildung/Qualifikation BERID (Nationaler Bildungsverband) Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter Nach Jahren der Inaktivität wurde BERID reaktiviert. dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Fut- Mit Martin L. Treichel als neuer Präsident konnte ein termittel hergestellt oder behandelt oder in den Ver- ausgewiesener Kenner der Materie für diese Spitzen- kehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle position gewonnen werden. Herr Treichel hatte in sei- von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grund- ner aktiven Zeit als Dezernent beim Regierungspräsi- lage mindestens zweier unabhängiger Untersuchun- dium Arnsberg (NRW) entscheidende Impulse gege- gen....hinreichend begründete Verdacht besteht, dass ben. Mit der Bildungsbeauftragten des FB I im BSM, 1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Frau Sandra Wolf, ist der BSM auch im Präsidium von Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstge- BERID vertreten, die Geschäftsführung wird von HGF halte oder Höchstmengen überschritten wurden oder Werner Hammerschmidt wahrgenommen. Mit der 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich Neubesetzung des BERID Beirates mit namhaften Ver- dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherin- tretern aus Wissenschaft und Politik ist die Hoffnung nen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen auf Steigerung der Fachkompetenz und Effizienz ver- oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer bunden. Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens drei- hundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Diese bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet die Bun- desländer zur Veröffentlichung der Ergebnisse. Der- zeit im Internet. Hygiene-Barometer Für eine bundeseinheitliche Kennzeichnung der Betriebe mit dem Ergebnis der amtlichen Lebensmit- telüberwachung fehlt derzeit die Rechtsgrundlage. Zuerst war der Smiley angedacht, später das soge- nannte „Hygienebarometer". Nunmehr wird - falls ein- geführt die Kennzeichnung auf landesrechtlicher Ebene erfolgen. Der BSM hatte sich gegen die Anprangerung der Unternehmen in Schriftform und in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien ausge- sprochen. trans-Fettsäuren Verschiedene Verbände - darunter auch der BSM - haben gemeinschaftlich „Leitlinien zur Minimierung von trans-Fettsäuren in Lebensmitteln" ausgearbeitet mit dem Ziel, die Aufnahmemengen von TFA aus teil- gehärteten Fetten nicht-tierischen Ursprungs zu mini- mieren. Die Leitlinien informieren über das Problem, dessen Ursachen und Maßnahmen zur gewünschten TFA Reduzierung. Genehmigungspflicht Fliegender Bauten Freistellung erdgeschossiger Verkaufsstände von Trinkwasserversorgung der Ausführungsgenehmigungspflicht Kenntnisstand des BSM ist, dass die Trinkwasserver- Die Muster-Bauordnung wurde im September 2012 ordnung bis zur letzten Endabnahmestelle gilt, somit geändert. Die Liste der von der bauaufsichtlichen auch in Unterverteilnetzen auf Festplätzen. Die Zulei- Genehmigungspflicht befreiten Anlagen wurde unter tung zu einem privaten Anschluss (kein Verbrauch anderem um betretbare Verkaufsstände bis 75 m² oder Gebrauch durch Kunden oder Arbeitnehmer) Grundfläche ergänzt. Die Änderung der Muster-Bau- muss den Regeln der Technik entsprechen, das Mate- ordnung selbst hat keine rechtlichen Auswirkungen. rial (Schläuche, Armaturen) muss geeignet sein. Dies ENTE (Europäischer Bildungsverband) neu gegründet Als Nachfolger des aufgelösten europäischen Verban- nur ein loses Netzwerk interessierter Personen, die des EFECOT vor einigen Jahren war ENTE zunächst das Erbe von EFECOT bewahren und auf europäi- scher Ebene handeln wollten. Das Fehlen der rechtli- chen Handlungsfähigkeit führte zum Entschluss, ENTE eine Form zu geben, um aktiv an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitzuwirken wie zum Bei- spiel Teilnahme an europäischen Bildungsprojekten. ENTE wurde im Sommer 2012 unter Beteiligung des BSM gegründet. Präsident ist Martin L. Treichel. EU Berufsbildungsprojekt ett-edu Im Anschluss an zwei Vorläufer-Projekte startete am 1. Oktober 2011 das 2-jährige ett-edu-Projekt (= europe- an transfer of travellers vocational education) unter Beteiligung des BSM. Neben deutschen Bildungsein- richtungen sind auch je eine französische und eine englische Schule Partner dieses Projektes. Ziele von ett-edu sind 1. Transfer bestehender Ausbildungsmodule bzw. be- stehender Ausbildungskonzepte in die Partnerländer. 2. Anpassung und Verbesserung bestehender Ausbil- dungsmodule mit dem Ziel der Erarbeitung eines Berufsbildes und der Qualifikationsanforderungen (kaufmännisch orientierte Ausbildung) im Schaustel- lergewerbe und deren Aufteilung in Lerneinheiten auf der Grundlage des EQR (Europäischer Qualitätsrah- men) und ECVET (Europäisches Leistungspunktesys- tem in der beruflichen Bildung). 3. Schaffung von Akzeptanz innerhalb der Zielgruppe und Bildungseinrichtungen zum Aufbau von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Förderung des le- benslangen Lernens und zur Einführung eines Ausbil-