Der Komet 5409 – Seite 3

5409 20. November 2012 prude Steuerliche Vorteile der Ehegatten-Beschäftigung im eigenen Betrieb 2012 Von Dr. Hans-L. Dornbusch Mini-Job am günstigsten 3 ten-Arbeitsverhältnisses im Midi-Job-Einkommensbe- reich. Aus rein steuerlichen Gründen aber empfiehlt sich immer ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Basis einer Gehaltsvereinbarung, die eine Lohnsteuerpauschalie- rung zulässt. Das ist nur dann der Fall, wenn eine kurzfristige Beschäftigung (§ 40a Abs.1 EStG) oder eine geringfügige Beschäftigung (§ 40a Abs.2 EStG) vorliegt. Eine kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, mer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro und der wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte gelegentlich, nicht Um Missbräuchen vorzubeugen, sind strenge Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Voraussetzungen an die Anerkennung des Arbeits- verhältnisses zwischen Ehegatten geknüpft (Abschn. R 4.8 Abs. 1 und H 4.8 EStR). Als Grund- voraussetzung für die steuerliche Anerkennung gilt, dass der Arbeitsvertrag ernsthaft vereinbart und tatsächlich durchgeführt worden ist. Rückwir- kend abgeschlossene Verträge werden steuerlich nicht anerkannt. Beispiel: Ein Selbstständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen Betrieb zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.000 Euro. An monatlichen Sozial- versicherungsbeiträgen, die zur Hälfte vom Arbeitge- ber-Ehegatten zusätzlich zum Gehalt zu zahlen sind und zur Hälfte wie die Lohnsteuer vom Gehalt einbe- halten werden, fällt für die Rentenversicherung 196 Euro (19,6 % des Bruttogehaltes), für die Kankenver- Maßstab für die Ernsthaftigkeit von Ehegatten- sicherung 155 Euro (15,5 % des Bruttogehaltes; Arbeitsverträgen ist, dass die Vertragsbedingungen Arbeitgeber-Beitrag 7,3 %, Arbeitnehmer-Beitrag 8,2 im Wesentlichen denen zwischen Fremden entspre- %), für die Pflegeversicherung 19,50 Euro (1,95% des chen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas- Bruttogehaltes) und für die Arbeitslosenversicherung sungsgerichts können an den Nachweis der Ernsthaf- 30 Euro (3 % des Bruttogehaltes) an. Unter der tigkeit sogar noch strengere Anforderungen als bei Annahme, das zu versteuernde Jahreseinkommen Verträgen mit Fremden gestellt werden. Deshalb ist des Selbstständigen betrüge ohne die Beschäftigung eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Dazu seiner Ehefrau 80.000 Euro, errechnet sich der jährli- che steuerliche Vorteil aufgrund des Ehegatten- Arbeitsvertrages wie folgt: gehört: • Vereinbarung über die Höhe des Arbeitslohnes. Fehlt die Vereinbarung über die Höhe des Arbeitsloh- nes, ist der Vertrag nicht wirksam. Steuerlich aner- kannt wird allerdings nur ein angemessener Arbeits- lohn, also ein Betrag, den eine fremde Arbeitskraft für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. • Tätsächliche Zahlung des Gehaltes zum übli- chen Zahlungszeitpunkt. Der Arbeitnehmer-Ehegatte muss über ein eigenes Konto verfügen, auf das wie unter Fremden das Gehalt zu den vertraglich festge- legten Zahlungsterminen zu überweisen ist. Üblich ist eine monatliche Zahlung. Eine einmalige Zahlung zum Jahresende wäre unüblich und hätte deshalb die Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses zur Folge, es sei denn für die nicht ausgezahlten Gehälter wird eine Verzinsung wie unter Fremden vereinbart. Da aber bei Jahreszahlungen immer Schwierigkeiten sei- tens der Finanzbehörden zu erwarten sind, empfiehlt es sich jedoch, den üblichen Zahlungsrythmus zu ver- einbaren und einzuhalten. • Schriftform des Arbeitsvertrages. Eine schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrages ist zwar nicht vorge- schrieben, zur Vermeidung von Beweisschwierigkei- ten bezüglich der Ernsthaftigkeit des Arbeitsverhält- nisses ist sie dennoch empfehlenswert. Denn die bloße Behauptung der Ehegatten, dass ein still- schweigender Abschluss eines Vertrages vorliege, reicht nach Ansicht der Finanzverwaltung im allgemei- Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt einschl. Lohnsteuer + Solidaritätszuschlag Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (19,575 %) Ehegatten-Gehalt 80.000 Euro - 12.000 Euro 2.349 Euro + 12.000 Euro 1.000 Euro 76.651 Euro Zu versteuerndes Einkommen mit Arbeitnehmer-Pauschbetrag Ehegatten-Arbeitsvertrag Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitnehmertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vor- teil von 1.196 Euro Einkommensteuerersparnis (18.014 Euro Einkommensteuer nach der Splittingta- belle auf 80.000 Euro./. 16.818 Euro Einkommensteu- er auf 76.651 Euro) zuzüglich 469 Euro Gewerbeer- tragsteuerersparnis (Annahme: Gewerbesteuer-Hebe- satz 400 %) zuzüglich 66 Euro an Ersparnissen beim Solidaritätszuschlag, also insgesamt 1.731 Euro. Allein aus ertragsteuerlichen Gründen ist eine der normalen Lohnsteuer unterliegende Arbeitnehmertä- tigkeit des Ehegatten im Betrieb des Ehepartners nicht besonders vorteilhaft. Die Steuerersparnis hängt natürlich von den Einkommensverhältnissen des Selbständigen ab, würde also bei einem höheren zu versteuernden Einkommen wie im Beispiel unterstellt sogar noch geringfügig höher und umgekehrt gerin- • Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis wie bei ger bei einem niedrigeren Einkommen des Selbstän- Fremden. Dazu gehört vor allem die Einbehaltung digen ausfallen. Dem stehen außerdem aber Sozial- und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversiche- versicherungsbeiträge gegenüber, die den Steuervor- rungsbeiträge, soweit Sozialversicherungspflicht teil weit übertreffen, im obigen Beispiel immerhin ins- besteht. Der steuerlichen Anerkennung eines sonst ordnungsgemäß vereinbarten und tatsächlich durch- geführten Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, nen nicht aus. dass: ⚫ der Arbeitgeber-Ehegatte über das Gehaltskonto des Arbeitnehmer-Ehegatten die uneingeschränkte Verfügungsmacht besitzt, ⚫ der Arbeitnehmer-Ehegatte den erhaltenen Arbeits- lohn dem Arbeitgeber-Ehegatten als Darlehen wieder zur Verfügung stellt, vorausgesetzt es werden ange- messene Verzinsungs- und Rückzahlungsmodalitäten vereinbart. gesamt 4.806 Euro als Arbeitnehmer- und Arbeitge- beranteil (40,05 %). Allerdings können auch außer- steuerliche Gründe, wie beispielsweise eine angemes- sene sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Ehepartners, die ihrerseits Einsparungen von Privatver- sicherungsbeiträgen bewirken, den Abschluss eines normalen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses zweckmä- Big sein lassen. Bei einem Einkommen des Arbeitnehmer-Ehegatten von monatlich 401 bis 800 Euro - auch bezeichnet als Midi-Job - trägt der Arbeitgeber-Ehegatte die Sozial- versicherungsbeiträge voll. Die Beitragssätze für den Welche einkommensteuerlichen Vorteile ergeben Arbeitnehmer-Ehegatten aber sind ermäßigt und stei- sich nun aus dem Ehegatten-Arbeitsverhältnis? Der gen linear an von 4 bis 20 Prozent. Da in diesem Ein- Arbeitgeber-Ehegatte kann den Lohn und den Arbeit- kommensbereich der Arbeitnehmer-Ehegatte eben- geberanteil zur Sozialversicherung als Betriebsausga- ben absetzen. Damit vermindert sich entsprechend sein zu versteuerndes Einkommen. Im Rahmen der Ehegattenzusammenveranlagung aber wird das Gehalt des Arbeitnehmer-Ehegatten den Einkünften des Arbeitgeber-Ehegatten wieder hinzugerechnet, es sei denn es handelt sich um einen pauschal versteu- erten Mini-Job. Davon abgezogen wird jedoch der dem Arbeitnehmer-Ehegatten zustehende Arbeitneh- falls zusammen mit dem Arbeitgeber-Ehegatten ver- anlagt wird, hält sich der Steuerspareffekt ähnlich wie beim normalen Arbeitsverhältnis auch beim Midi-Job in Grenzen. Allerdings spricht gerade die preiswertere sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Ehe- partners durch den abgesenkten Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung, die ihrerseits erhebliche Ein- sparungen von Privatversicherungsbeiträgen zur Folge haben können, für den Abschluss eines Ehegat- regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitsta- ge nicht übersteigt und der Arbeitslohn durchschnitt- lich 62 Euro je Arbeitstag nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeit- punkt sofort erforderlich wird. Eine geringfügige Beschäftigung ist gegeben, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjah- res auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt zu sein pflegt (§ 8 SGB IV). Grundsätzlich jedoch ist zu beachten, dass eine Pauschalierung nur zulässig ist, wenn der durchschnittliche Stundenlohn während der Beschäftigungsperiode 12 Euro nicht überschreitet (§ 40a Abs. 4 EStG). Für diese Fälle ist im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohnes bei kurzfristiger Beschäftigung (§ 40a Abs. 1 Satz 1 EStG) und mit einem Pauschsteuersatz von 20 % bei gering- fügiger Beschäftigung (§ 40a Abs. 2a EStG) vorgese- hen. Mit der Abführung der Lohnsteuerpauschale auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmer-Ehegatten seitens des Arbeitgeber-Ehegatten entfällt die Hinzu- rechnung des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmer- Ehegatten zum Einkommen des Arbeitgeber-Ehegat- ten im Rahmen der Einkommensteuer-Zusammenver- anlagung (§ 40 Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG). Der Arbeits- lohn aber kann in voller Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber- Ehegatte die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen hat (§ 40 Abs. 3 Satz 1 EStG), und zwar abzuführen an die Bundesknappschaft. Diese hat die einheitliche Pauschsteuer auf die erhebungsberechtigten Körper- schaften aufzuteilen. Aus Vereinfachungsgründen ent- fallen 90 Prozent der einheitlichen Pauschsteuer auf die Lohnsteuer sowie je 5 Prozent auf den Solidaritäts- zuschlag und die Kirchensteuer. Wer also auch die Sozialversicherungsbeiträge ein- sparen möchte, muss als Arbeitgeber-Ehegatte eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer-Ehegatten tref- fen, wonach der monatliche Arbeitslohn 400 Euro auch bezeichnet als Mini-Job - nicht übersteigt. In dem Fall besteht keine Sozialversicherungspflicht und der Lohn kann pauschal versteuert werden. Beispiel: Ein Selbstständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 400 Euro bei einer wöchentlichen Arbeits- zeit von 10 Stunden. An monatlicher Lohn- und Kir- chensteuer sowie Solidaritätszuschläge sind pauschal 90 Euro zu zahlen. Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an. Das zu versteuernde Jahreseinkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau wird mit 80.000 Euro angenommen. Der jährliche Die Notrufnummer der Autoversicherer! Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! . 0800 NOTFON D 111111 1 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! 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