Der Komet 5413 – Seite 12
2012-12-30 · Seite 12 von 32
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Samstag, 26. Januar
Der Komet
Bundesverbandstag 2013
vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken
15:00-19:00 Gemeinsame Tagung von
Gesamtvorstand und GREA
Sonntag, 27. Januar
11:00-13:00 Gemeinsame Tagung der
Fachbereiche
13:00-14:00
Mittagspause
- Ablauf, Rahmenprogramm und Hotels -
Planungsstand 20. Dezember 2012 (Änderungen vorbehalten)
Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt.
14:00-18:00 Tagung der einzelnen Fachbereiche
19:00
Rathausempfang
Montag, 28. Januar
09:30
11:00-13:00
Gottesdienst mit anschließendem
Fahnenmarsch zum ccs. Bitte
bringen Sie Ihre Vereinsfahnen mit!
Plenumstagung
13:00-14:00 Mittagspause
13:00-14:00
Pressekonferenz
14:00-17:00 Kundgebung
Dienstag, 29. Januar
10:00-13:00 Plenumstagung
13:00-14:00 Mittagspause
14:00-17:00 Plenumstagung
RAHMENPROGRAMM
Sonntag, 27. Januar
13:00-19:00
Damennachmittag
Der Frauenbund,,Saarstern" Saarbrücken lädt ein
Programm: Abholung vom Congress-Zentrum mit
Bussen. Beeindruckender Blick auf die Saarschleife
bei Orscholz vom Aussichtspunkt Cloef, Besuch der
alten Abtei Villeroy & Boch, Kaffee und Kuchen und
Einkaufsmöglichkeiten im Outlet-Center von Villeroy
& Boch in Mettlach. Fahrtende etwa 19:00 Uhr.
Anmeldungen bitte spätestens bis zum 10. Januar
2013 bei:
Betty Roos
Moni Spoo
Ursel Roos
06851/6447 oder
06898/851104 oder
0177-8607451 oder
Frauke Spangenberger 06861/938635
Ab 20.00 Uhr: Bunter Abend im Spielkasino „Bel
Etage" Saarbrücken. Im Eintrittspreis in Höhe von
30 Euro pro Person sind Essen, Kasinorundgang
und Jetons für 6 Euro inbegriffen.
Bitte beachten: Der Bunte Abend kann erst ab 30
Personen stattfinden. Anmeldungen bitte so bald
wie möglich unter Telefon 06897/87140, spätestens
bis 31. Dezember 2012
Montag, 28. Januar
Ab 19:00 Uhr „Saarlandabend"
5413/30. 12. 2012
Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig zu
den Veranstaltungen an, um den Organisatoren
eine verlässliche, bedarfsgerechte Planung zu
ermöglichen!
Hotels: Abrufkontingent in unmittelbarer Nähe im
4-Sterne-Hotel,,Mercure Hotel" Saarbrücken-City.
Alle Preise pro Zimmer und Übernachtung inklusive
Frühstück auf Grundlage der abgabenrechtlichen
Vorschriften zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe,
Änderungen vorbehalten.
Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989,
E-Mail: h1307@accor.com
26.
28.1. EZ 90,00
28.
29.1. EZ 110,00
26.
28.1. DZ 116,00
28. 29.1. DZ 136,00
Buchungsstichwort: „,Bundesverbandstag", Ablauf
des Kontingents: 7. Januar 2013. Die Frist wird
wegen der Buchungslage nicht mehr verlängert.
La Residence: Tel. 0681 38 820, Fax 38 82 185,
E-Mail: info@la-residence.de
Die Frist für das Abrufkontingent ist abgelaufen.
(BSM-Presseinformation)
Bei schludriger Kassenführung
drohen Schätzungen
Die Finanzbehörden dürfen Zuschätzungen auf
Basis eines Zeitreihenvergleichs vornehmen, wenn
die Kassenführung nicht ordnungsgemäß ist.
Kernaussage. Bei einem so genannten Zeitreihen-
vergleich werden Umsatz und Wareneinsatz in ver-
schiedenen Perioden, z. B. Katenderwochen, gegen-
übergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnauf-
schlagsatz festgestellt. Wenn die Buchführung nicht
ordnungsgemäß ist, darf das Finanzamt auf Grundla-
ge eines solchen Zeitreihenvergleichs Zuschätzungen
vornehmen.
Sachverhalt. Der Kläger betrieb eine Speisegast-
stätte. Ein Teil seiner Einnahmen erfasste er in einer
Registrierkasse. Daneben führte er eine weitere Bar-
kasse, deren Einnahmen nicht über die Registrierkas-
se abgerechnet wurden. Zudem wurden bei einer
Betriebsprüfung die Tagesendsummenbons der elek-
tronischen Kasse nicht vollständig oder ohne Datum
vorgelegt.
von einem Beleg ist ertragsteuerlich (anders als bei
der Umsatzsteuer) eher selten, denn der Betriebsaus-
gabenabzug setzt lediglich eine betriebliche Veranlas-
sung voraus. Ob daher das Fehlen einer Gaststätten-
Gewinn und der Umsatzsteuer. Hiergegen wehrte sich rechnung durch Eigenbeleg geheilt werden kann oder
der Kläger.
Entscheidung. Das Finanzgericht folgte indes der
Ansicht des Finanzamts. Eine Schätzungsbefugnis
der Behörde bestand dem Grunde nach, weit die
Buchführung des Klägers für die streitgegenständli-
chen Jahre nicht ordnungsgemäß war, da nicht alle
Bareinnahmen in der Registrierkasse erfasst wurden.
Zwar dürften Kasseneinnahmen täglich auch nur in
einer Summe in ein Kassenbuch eingetragen werden,
dann müsse aber das Zustandekommen dieser
Summe nachgewiesen werden. Wegen des hohen
Anteils des Bargeschäfts im Betrieb des Klägers kam
der Kassenführung eine erhebliche Bedeutung zu.
Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete Schät-
zungsmethode für eine Speisegaststätte dar, so die
Richter. Es handelte sich um einen inneren Betriebs-
vergleich. Dies gelte zumindest dann, wenn sich inner-
halb des Schätzungszeitraums keine wesentlichen
Änderungen in der Betriebsstruktur ergeben hätten.
Das Finanzamt sah die Buchführung nicht als ord-
nungsgemäß an und schätzte Umsätze und Gewinne Konsequenz. Die Grundsätze der ordnungsgemä-
auf Grundlage des Zeitreihenvergleichs hinzu. Dabei Ben Buchführung sind in
ausreichender Sorgfalt zu
ermittelte es wöchentliche Rohgewinnaufschlagsätze beachten, da anderenfalls die Gefahr besteht, dass
und bildete für zehn Wochen Mittelwerte. Den jeweils das Finanzamt Schätzmethoden anwendet, die zu
höchsten Mittelwert wendete es auf den erklärten Ergebnissen weit oberhalb der realen Einkünfte füh-
Wareneinkauf an. Dieses führte zu erhöhten Werten im ren. (DHPG aktuell, Ausgabe 12.12)
Bewirtungskosten:
Formalien nicht zu locker nehmen
Eigenbelege und Kreditkartenabrechnungen kön- sowie eine betriebliche Veranlassung nachgewiesen
nen keine korrekte Gaststättenrechnung ersetzen, werden. Dafür verlangt das Gesetz schriftliche Anga-
so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.
Kernproblem. Aufwendungen für die Bewirtung von
Personen aus geschäftlichem Anlass sind zu 70 Pro-
zent als Betriebsausgaben abziehbar. Das gilt, soweit
die Bewirtungskosten nach allgemeiner Verkehrsauf-
fassung als angemessen anzusehen sind und die Höhe
ben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung
sowie die Höhe der Aufwendungen. Wenn die Bewir-
tung in einer Gaststätte stattgefunden hat, genügen
Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der
Bewirtung. Zudem ist die Rechnung über die Bewir-
tung beizufügen. Die materiell-rechtliche Abhängigkeit
welche weiteren formellen Voraussetzungen zu be-
achten sind, war Anlass eines Rechtsstreits beim Bun-
desfinanzhof.
Sachverhalt. Einem Einzelunternehmer wurden im
Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamts Be-
wirtungsaufwendungen von über 15.000 Euro gestri-
chen. Das Finanzamt hatte beanstandet, dass die
über der umsatzsteuerlichen Grenze für Kleinbetrags-
rechnungen (derzeit 150 Euro) liegenden Rechnun-
gen nicht den Namen des bewirtenden Unterneh-
mers enthielten. Das Finanzgericht gab dagegen der
Klage des Unternehmers statt und hielt die von ihm
erstellten Eigenbelege mit. Es hielt die Angaben zu
Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung für
ausreichend. Das Fehlen des Rechnungsadressaten
sahen die Richter durch Vorlage der Kreditkartenab-
rechnungen als geheilt an. Die Finanzverwaltung zog
daraufhin vor den Bundesfinanzhof.
Entscheidung. Der Bundesfinanzhof ist der Auf-
fassung des Finanzgerichts nicht gefolgt. So sei der
Eigenbeleg im Fall einer Gaststättenbewirtung nicht
ausreichend, denn das Gesetz verlange zwingend
das Beifügen der Rechnung. Zudem müsse die Rech-
nung einer Gaststätte, sofern es sich nicht um eine
Kleinbetragsrechnung des Umsatzsteuerrechts han-
dele, den Namen des bewirteten Steuerpflichtigen
enthalten. Weder der Eigenbeleg noch eine Kredit-
kartenabrechnung könne die erforderliche Angabe
auf der Rechnung entbehrlich machen.
Konsequenz. Auch wenn das Geschäftsessen
noch so angenehm verläuft, sollte der Unternehmer
bis zur Bezahlung,,seine sieben Sinne beisammen-
halten", wenn die Bewirtungskosten steuerliche An-
erkennung finden sollen. So erfordert bereits der
Vorsteuerabzug bei Rechnungen von über 150 Euro
die notwendige Angabe der bewirteten Person als
Leistungsempfänger. Zur Sicherung des Betriebs-
ausgabenabzugs gilt das auch für Selbstständige,
die ansonsten mit Umsatzsteuer nichts zu tun haben
(wie z. B. Ärzte). (DHPG aktuell, Ausgabe 12.12)