Der Komet 5413 – Seite 13

5413/30. 12. 2012 TKAUFLEUTE UND SCHA Der Komet Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München Einladung zur erweiterten Präsidiumskonferenz Hiermit lädt der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. zur erweiterten Präsidiumskonferenz am Mittwoch, dem 23. Januar 2013, um 10.00 Uhr nach Kempten ein. Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Edmund Mayr. 2. Begrüßung durch den Präsidenten, Wenzel Bradac. 3. Genehmigung der Tagesordnung. 4. Totenehrung. 5. Bericht des Präsidenten, Wenzel Bradac. 6. Berichte der Vizepräsidenten, Georg Fischer, Dieter Peterhänsel, Uwe Lahsberg, Andreas Pfeffer. 7. Bericht des Vorsitzenden der BZ München, Erich Hochreiter. 8. Berichte der Landesvorsitzenden Adam Kunstmann, Willi Koch, Dieter Peterhänsel, Heinz Göcke. Wenzel Bradac Präsident 9. Berichte der Fachberater Willi Böhm, Manuela Manz, Adam Kunstmann, Willi Koch, Max Hertel. 10. Berichte der Schatzmeister, Dieter Weigmann und Johannes Schweigert 11. Diskussion zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten 12. Berichte der Bezirksstellenleiter 13. Diskussion zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkt 14. Fach- und Organisationsfragen 15. Anträge 16. Verschiedenes 17. Schlusswort (Irrtümer und Änderungen vorbehalten! Stand 15.10.2012) Jürgen Wild Landesgeschäftsführer Volle Verantwortung ned für steuerliche Pflichten Jeder Geschäftsführer haftet gegenüber dem Fis- kus. Eine Haftungsbegrenzung unter Geschäftsfüh- rern ist nur unter Einhaltung strenger Formvorschrif- ten möglich. Kernaussage. Es gehört grundsätzlich zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, sich mit den handelsrechtlichen und steuerlichen Anforderun- gen, die an die Ausübung seiner Tätigkeit gestellt wer- den, vertraut zu machen und gegebenenfalls fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Der alleinige Ge- schäftsführer einer GmbH kann sich deshalb auch nicht damit entschuldigen, dass die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Die Verant- wortlichkeit des Geschäftsführers als Haftender für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich schon aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer und ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden konnte. Sachverhalt. Der Geschäftsführer einer GmbH war seit Juli 2005 bestellt und für die Gesellschaft tätig. Bis September 2006 war auch die alleinige Gesellschafte- rin als weitere Geschäftsführerin im Amt. Im November 2007 schied der Geschäftsführer aus. Das Finanzamt nahm ihn daraufhin persönlich für ausstehende Umsatz- steuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie für Januar bis August 2007 in Haftung, weil die entsprechenden Steuererklärungen von der GmbH nicht abgegeben worden waren. Der Geschäftsführer wehrte sich mit dem Argument, er sei aufgrund der internen Aufga- benverteilung zwischen den beiden Geschäftsführern nicht für die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtun- gen zuständig gewesen. Die weitere Geschäftsführe- rin sei auch nach ihrer Abberufung weiterhin für die GmbH tätig gewesen; wegen ihrer beherrschenden Gesellschaftereigenschaft komme ihr der Status „,fak- tische Geschäftsführerin" zu. Entscheidung. Das Finanzgericht gab größtenteils dem Finanzamt Recht. Lediglich für die wegen Frist- verlängerung verspätet abgegebene Umsatzsteuerer- klärung 2006 könne der Geschäftsführer nicht haftbar gemacht werden, denn diese musste erst nach sei- nem Ausscheiden eingereicht werden. Haften muss der Geschäftsführer aber für die Umsatzsteuern 2005 und Januar bis August 2007. Ein GmbH-Geschäftsfüh- rer hat dafür zu sorgen, dass die Steuern fristgerecht erklärt und aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Demnach kam es auf die Frage nicht an, ob der Geschäftsführer bis zum September 2006 neben der bis dahin ebenfalls als Geschäftsführer bestellten Ge- sellschafterin im Rahmen einer Aufgabenverteilung nicht für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH zuständig gewesen ist. Denn die haftungsbe- gründenden Pflichtverletzungen, also die nicht fristge- rechte Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 und die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer- vorauszahlungen Januar bis August 2007, haben sich erst ereignet, nachdem die Gesellschafter-Geschäfts- führerin abberufen worden war. Ist der Geschäftsfüh- rer nicht in der Lage, eigenverantwortliche Entschei- dungen zu treffen, die ihm die Erfüllung seiner Pflich- ten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zu- rücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Ein- druck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte. Bis zu seinem Rücktritt bleibt er für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich. Im Übrigen kommt eine Haftungsbegrenzung aufgrund einer internen Aufgabenverteilung nur dann in Betracht, wenn die Aufgabenzuweisung klar und eindeutig, das heißt in schriftlicher Form, festgelegt worden ist. (DHPG aktuell, Ausgabe 12.12) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2014 Reutlingen NISSAN-Konditionen bis 31. März 2013 13 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe (ohne Gewähr): Modell Bar/ NISSAN Finanzierung Leasing PIXO Visia & Acenta ohne Klima 10 % 14% PIXO ab Acenta mit Klima 15% 19% MICRA Visia,First" 15% 19% MICRA ab Visia,,First" mit CP 23% 27% NOTE 22% 26% JUKE 17% 21 % QASHQAI 18% 22% QASHQAI +2 18% 22% MURANO 17% 21% X-TRAIL 20% 24 % NAVARA 19% 23% PATHFINDER 20% 24% 370Z Coupé & Roadster 17% 21 % NV200 Kasten 23% 27% NV200 Evalia & Combi 18% 22% NV 400 L1 26% 30% NV 400 L2, L3, L4 28% 32% PRIMASTAR CABSTAR 27% 31% 26% 30% Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen un- verbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. Auf der Rückseite des Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und Bedingungen. Mit der Abgabe des Berechtigungs- scheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) BLV-Termine Freitag, 4. Januar 2013 Bezirksstellenleitersitzung Nordbayern Sonntag, 6. Januar 2013 Jahreshauptversammlung mit Wahlen der Bezirksstelle Bamberg Montag, 14. Januar 2013 111 Jahre Bezirksstelle Fürth - Festveranstaltung - Dienstag, 22. Januar 2013 Empfang bei OB Dr. Ulrich Netzer in Kempten Mittwoch, 23. Januar 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren/Kempten mit Abendveranstaltung 26. bis 29. Januar 2013 Bundesverbandstagung in Saarbrücken 30. Januar bis 1. Februar 2013 Schaustellerqualifikation - Modul 3 13. bis 15. Februar 2013 Schaustellerqualifikation - Modul 2 21. bis 22. Februar 2013 Schaustellerqualifikation - Modul W Anmeldungen für die Module über die BLV-Geschäftsstelle. Vorankündigung: Mittwoch, 22., bis Freitag, 24. Januar 2014 39. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg (Stand Dezember 2012 / Änderungen vorbehalten)