Der Komet 5416 – Seite 4
2013-01-30 · Seite 4 von 32
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Der Komet
Abgewiesener Job-Bewerber
muss schnell reagieren
5416/30. 1. 2013
pnow Der Komet
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lenausschreiber verklagte. Denn auf der Zwischen-
Mail stand die - offensichtlich interne und versehentlich
in die Antwort gerutschte - Anmerkung zu alt".
Wer hinter seiner abgewiesenen Job-Bewerbung eine die endgültige Absage. Woraufhin die Frau den Stel-
verbotene Altersdiskriminierung vermutet und dafür
eine Entschädigung einklagen will, muss das rechtzei-
tig tun. Und zwar spätestens zwei Monate nach Erhalt
der Absage. Dann nämlich verjährt der entsprechende
Anspruch unwiderruflich. Darauf hat das Landesarbeits-
gericht Hessen hingewiesen (Az: 12 Sa 1454/11).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen
Anwaltshotline berichtet, hatte sich eine staatlich ge-
prüfte Kosmetikerin auf die ausgeschriebene Stelle ei-
ner Storemanagerin in einem Ladengeschäft zur Haar-
und Tattooentfernung beworben. Sie schickte ihre
Bewerbung per E-Mail ab und bekam auch auf dem
gleichen Wege schon bald die Mitteilung, sich wegen
der Entscheidung zur Besetzung der Stelle noch eini-
ge Zeit gedulden zu müssen. Nach dem ein ganzes
Jahr lang aber nichts weiter geschah, fragte die Be-
werberin nochmals selbst nach - und erhielt diesmal
Allem Anschein nach eine unerlaubte Altersdiskrimi-
nierung. Wovon das Gericht in diesem Fall jedoch nicht
zu überzeugen war. Denn - so die Argumentation der
Richter - hätte der Ladenbesitzer die Frau prinzipiell
nicht einstellen wollen, weil sie zu alt war, hätte er ihr
gleich eine Absage erteilen können und sie nicht wei-
ter hinhalten müssen. „Zumal die Betroffene inzwischen
sowieso aus dem Spiel ist, weil sie ihren Entschädi-
gungsanspruch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist
von zwei Monaten nach dem auf eine mögliche Diskri-
minierung hinweisenden Zwischenbescheid zu ihrer
Bewerbung schriftlich geltend gemacht hat, sondern
erst ein Jahr später", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leo-
pold. (wid)
Arbeitspausen müssen im Voraus
festgelegt sein
Immer auf
■der Seite der
Schausteller
und
■Marktkaufleute
Die nordrhein-westfälischen Richter entschieden,
der Angestellte habe die geltend gemachten Break-
stunden nebst Zuschlägen vergütet zu bekommen.
Die umstrittenen Pausen seien im Sinne des Arbeits-
zeitrechts nicht als wirksam angeordnet anzusehen.
Zwar könne ein Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug
geraten, wenn der Arbeitnehmer aus Rechtsgründen
nicht leistungsfähig ist. Und im konkreten Streitfall legt
schon das Arbeitszeitgesetz fest, dass bei siebenstün-
digen Schichten Ruhepausen von mindestens 30 Mi-
nuten eingelegt werden müssen.
,,Doch es wäre trotzdem Sache des Arbeitgebers
gewesen, in Ausübung seines Direktionsrechts die
Anwaltshotline berichtet, ging es in der gerichtlichen zeitliche Lage der Pause und deren Dauer im Einzelfall
Auseinandersetzung um so genannte „Breakstunden" festzulegen“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.
eines Angestellten, der als Flugsicherungskraft Weist er - wie geschehen - den Arbeitnehmer willkür-
beschäftigt war. Dabei handelt es sich um Unterbre- lich an, eine Pause zu machen, ohne die gesetzlichen
chungszeiten, die während der jeweiligen Schicht auf und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben zu be-
Anweisung der Flugleitung anfallen. Gestritten wurde achten, gerät er zweifellos in Annahmeverzug. In dem
darüber, ob der Arbeitgeber sich während dieser von Antritt der Schicht ist jedenfalls die Aufforderung des
ihm unabgesprochen angeordneten Unterbrechun- Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu sehen, ihn für
gen in Annahmeverzug befindet oder ob diese recht- die Dauer der Schicht zu beschäftigen - es sei denn,
lich als Pausen einzustufen sind, in denen keine Ver- es liegt eine wirksame Anordnung zur Arbeitszeitun-
gütungspflicht besteht.
terbrechung vor. (wid)
Arbeitsunterbrechungen als ordnungsgemäße Pau- Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen
sen müssen vom Unternehmen nicht entlohnt werden,
wenn sie im Voraus vereinbart waren. Nur dann aber
handelt es sich um Ruhepausen im Sinne des Arbeits-
zeitrechts, die der gesetzlich festgelegten Erholung
dienen und bei denen der Arbeitgeber nicht in Annah-
meverzug gerät. Allerdings genügt hierfür, wenn zu
Beginn der Pause deren zeitliche Dauer festgelegt
wird. Nicht erforderlich ist, dass die zeitliche Lage der
Ruhepause bereits vor Beginn der tatsächlichen
Arbeitszeit bestimmt worden ist. Das hat das Landes-
arbeitsgericht Köln klargestellt (Az: 5 Sa 252/12).
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