Der Komet 5416 – Seite 5

5416/30. 1. 2013 DSB Der Komet Die Verbände berichten BSM DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Landeswirtschaftsminister Duin sagt Unterstützung für Schausteller zu Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-West- falen signalisiert, sich für die Schau- steller und ihre aktuellen Probleme ein- zusetzen. Bei dem Termin im Düsseldorfer Landes- ministerium am 11. Januar hatten DSB- Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäfts- führer Frank Hakelberg, BSM-Präsident Hans-Peter Arens, BSM-Hauptgeschäfts- führer Werner Hammerschmidt sowie Oli- ver Müller, Präsident des Landesverban- des der Schausteller und Marktkaufleute Nordrhein e.V. Gelegenheit, Minister Duin auf wichtige Anliegen der Schausteller- branche aufmerksam zu machen. Zentrales Thema der Gespräche war das in Nordrhein-Westfalen noch immer aus- stehende Landesgaststättengesetz. Be- reits 2006 hatte der Bund die Landesge- setzgeber mit seinem Mittelstandsentlas- tungsgesetz dazu aufgefordert, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Vertreter der Schaustellerbranche wiesen Minister Duin darauf hin, dass die in NRW noch fortgel- tenden Regelungen des Bundesgaststät- tengesetzes eine erhebliche finanzielle Belastung für die Schausteller darstellten. Sie verlangen, für jede beschickte Veran- staltung immer wieder eine gesonderte Gestattung zu beantragen, statt wie z. B. in Niedersachsen, die Vorlage der Reise- gewerbekarte ausreichen zu lassen. Mit ihr, so die Meinung der Verbände, weist der Schausteller seine Zuverlässigkeit hin- reichend nach. Außerdem wurde die Problematik der Umweltzonen erläutert, die nicht nur er- hebliche bürokratische Pflichten für die Schausteller mit sich bringen, sondern mancherorts schlicht unsinnige Nachrüs- tungen erforderlich machen oder gar zur faktischen Unbefahrbarkeit für Schaustel- lertransporte führen. Da eine Ausnahme- regelung auf Bundesebene nicht in Sicht ist (siehe S. 6), ist die Unterstützung vom Land und den Städten dringend nötig. Auch die hohen Stromkosten für Schausteller waren Thema im Landeswirt- schaftsministerium. Zu den hohen Tarifen kommen an jedem Veranstaltungsort Auf- bau und Betrieb des jeweiligen Unterver- teilnetzes dazu. Zudem wurde gefordert, die Schausteller bei den Abgaben zur Fi- nanzierung erneuerbarer Energien zu ent- lasten. Schließlich kam auch die wachsende Anzahl an abgesagten Volksfesten zur Sprache. Die Vertreter der Schausteller appellierten an die Kommunen, nicht leichtfertig Volksfeste abzusagen und ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht zu unter- schätzen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminis- ter Duin zeigte Verständnis für die Proble- me der Schausteller und stellte in Aus- sicht, sich der Themen anzunehmen. (Foto: DSB) Schausteller-Fachgespräch im Landeswirtschaftsministerium: DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg, Präsident Nordrhein e.V. Oliver Müller, DSB-Präsident Albert Ritter, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, BSM-Präsident Hans-Peter Arens, Ministerialrat Christian Siebert, BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt (von links).