Der Komet 5423 – Seite 4

4 Der Komet Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Betrieb und Privathaushalt 2013 Erhöhte Einkommensgrenzen beim Minijob und Midijob seit Jahresbeginn Von Dr. Hans-L. Dornbusch Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) in Kraft. Die monatliche Arbeitsentgeltgrenze wurde für alle geringfügigen Be- schäftigungsverhältnisse um 50 Euro angehoben. Da- rüber hinaus wurde für alle Personen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein neues geringfügiges Be- schäftigungsverhältnis aufnehmen, die Versicherungs- pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einge- führt, wodurch sie Ansprüche auf das volle Leistungs- paket der Rentenversicherung mit vergleichsweise nied- rigen eigenen Beiträgen erwerben. Bei den geringfügig Beschäftigten muss der Arbeit- geber unterscheiden zwischen (§§ 8 Abs.1 Nr.1, 8a und 20 Abs. 2 SGB IV): - - Geringfügig entlohnte Beschäftigte bis zum Monats- verdienst von 450 Euro im Betrieb (Minijobs) Kurzfristig Beschäftigte bis zu 50 Tage bzw. 2 Mona- te pro Kalenderjahr im Betrieb (Minijobs) Geringfügig entlohnte Beschäftigte bis zum Monats- verdienst von 450 Euro im privaten Haushalt (Mini- jobs) Beschäftigte mit einem Monatsverdienst von 450,01 Für den Arbeitnehmer war bis 31.12.2012 ein Minijob grundsätzlich sozialversicherungs- und steuerfrei , egal bis 850 Euro (Gleitzonenfall bzw. Midijobs) er, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer ab- gegolten sind. Ist der Arbeitnehmer aber privat oder gar nicht krankenversichert, spart sein Arbeitgeber den 13-prozentigen Krankenversicherungsbeitrag. Beispiel Der Selbstständige beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als Familienmitglied in der gesetzlichen Kranken- kasse mitversichert ist, für 450 Euro monatlich in sei- nem Betrieb. Er muss für sie folgende Beträge an die Bundesknappschaft abführen: 67,50 Euro 58,50 Euro 9,00 Euro - 15% Rentenversicherungsbeitrag - 13% Krankenversicherungsbeitrag 2% Einheitliche Pauschsteuer -30% vom Bruttogehalt insgesamt 135,00 Euro Ergebnis: Die Kosten des Selbstständigen belaufen sich also jährlich auf 7.020 Euro (5.400 Euro Brutto- Jahresentgelt + 1.620 Euro Pauschalabgaben). Ist die Arbeitnehmerin privat krankenversichert oder gar nicht krankenversichert, reduzieren sich die Gesamt- kosten um 702 Euro auf 6.318 Euro. Für den Arbeitnehmer fallen keine Abgaben an, wenn das Abschlussdatum seines Arbeitsvertrages vor dem 1.01.2013 liegt. Wer aber nach dem Jahreswechsel einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, zahlt als Ar- beitnehmer an die Rentenversicherung 3,9 % (18,9% allgemeiner Beitragssatz abzüglich 15% Beitragssatz des Arbeitgebers) seines Bruttolohnes, wenn er sich 5423/10. 4. 2013 Auf die Höhe des Arbeitsentgelts kommt es bei kurzfristiger Beschäftigung prinzipiell nicht an. Anders ist es nur, wenn die kurzfristige Beschäftigung berufs- mäßig ausgeübt wird (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB IV). Dann darf ihr Entgelt 450 Euro im Monat nicht übersteigen. Ansonsten ist die Beschäftigung auch für den Arbeitnehmer versicherungs- und steuerpflichtig. 2. Minijob im Privathaushalt Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8 SGB IV (§ 8a Satz 1 SGB IV). Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen priva- ten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst ge- wöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erle- digt wird (§ 8a Satz 2 SGB IV). Abgrenzungsprobleme sind hier vorprogrammiert. Zu den begünstigten haus- wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören: - - Betreuung und Versorgung von haushaltszugehöri- gen Kindern, Pflege und Versorgung von kranken oder pflegebe- dürftigen Haushaltsangehörigen, Erledigung von Einkäufen, Zubereitung von Speisen und Getränken, Waschen und Nähen, Reinigung und Pflege von Wohn-, Sanitär- und Wirt- schaftsräumen, Pflege der Garten- oder Parkanlage. ob er im Betrieb oder Privathaushalt arbeitete. Er kas- nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. delt als die geringfügig entlohnte oder kurzfristige Be- sierte also brutto für netto. Das galt auch, wenn neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäfti- gung noch eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wurde. Erst ab der zweiten geringfügig entlohnten Ne- benbeschäftigung wurden die daraus erzielten Ver- dienste mit denen der Hauptbeschäftigung zusammen- gerechnet und sozialversicherungs- sowie lohnsteuer- pflichtig. Seit 1.01.2013 müssen Arbeitnehmer, die ein neues geringfügiges Beschäftigungsverhältnis einge- hen, zusätzlich zum Beitrag des Arbeitgebers einen eigenen Beitrag an die Rentenversicherung abführen . Dieser bemisst sich nach der Differenz zwischen Ar- beitgeber-Beitragssatz und allgemeinen Beitragssatz. Das gilt für Minijobber wie für Midijobber sowohl im Betrieb als auch im Privathaushalt. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch von der Versicherungspflicht durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber be- freien lassen. 1. Minijob im Betrieb a. Geringfügig entlohnte Beschäftigung Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung im Betrieb liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Mo- nat 450 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Bei der Prüfung der Entgeltgrenze ist vom regelmäßi- gen Arbeitsentgelt auszugehen. Dazu gehören auch Einmalzahlungen, die mindestens einmal jährlich auf- grund tarifvertraglicher oder betriebsüblicher Rege- lung zu erwarten sind, wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Sollte damit die monatliche durch- schnittliche Entgeltgrenze von 450 Euro überschritten werden, ist es ratsam, der Arbeitnehmer verzichtet auf derartige Sondervergütungen. Außerdem bleiben steu- erfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen aus ne- benberuflicher selbstständiger Tätigkeit als Übungs- leiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichba- rer Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder be- hinderter Menschen bis zu einer Höhe von 2.100 Euro im Kalenderjahr außer Ansatz. b. Kurzfristige Beschäftigung Auch die kurzfristige Beschäftigung im Betrieb gilt als Minijob, wenn sie nicht länger als zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage dauert und die zeitliche Begrenzung üb- lich ist (Saisonarbeit) oder im Voraus vertraglich fest- gelegt wird (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Bei der Zusam- menrechnung von mehreren kurzfristigen Beschäfti- gungsverhältnissen treten an die Stelle des Zweimo- natszeitraumes 60 Kalendertage, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen nicht jeweils um volle Kalendermonate handelt. Maßgebend für den Beschäf- tigungszeitraum ist stets das Kalenderjahr. So kann über den Jahreswechsel eine Beschäftigungsdauer von bis zu vier Monaten bzw. 100 Arbeitstagen verein- bart werden. Für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die gleichen Steuer- und Sozial- versicherungsabgaben an die Bundesknappschaft ab- führen wie bei regelmäßiger geringfügiger Beschäfti- gung, also 30% des Bruttogehaltes, und zwar unab- hängig von der Gehaltshöhe und abgabenfrei für den Arbeitnehmer, soweit sein Arbeitsvertrag vor den 1.01.2013 datiert ist. Andernfalls zahlt der Arbeitneh- mer an die Rentenversicherung 3,9 Prozent (18,9 Pro- zent allgemeiner Beitragssatz abzüglich 15 Prozent Beitragssatz des Arbeitgebers) seines Bruttolohnes, wenn er sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Beispiel § 8 SGB IV schreibt außerdem vor, dass entweder das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) oder die Beschäftigung innerhalb eines Ka- lenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Ar- beitstage begrenzt ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Beide Beschäftigungsformen zählen zu den Minijobs , wer- den aber sozialversicherungsrechtlich anders behan- schäftigung im Betrieb. Die Höhe der Pauschalabga- ben beträgt insgesamt nur 14,44 Prozent des Arbeits- entgelts anstelle der 30 Prozent, die für Beschäftigte im Betrieb abzuführen sind. Davon fließen jeweils 5 Prozent an die gesetzliche Renten- und Krankenversi- cherung. Die einheitliche Pauschsteuer beläuft sich ebenfalls auf 2 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) und ist zusammen mit den pauschalen Sozialversicherungs- abgaben von 10 Prozent an die Bundesknappschaft zu entrichten. Hinzu kommen noch 1,6 Prozent Beiträ- ge zur gesetzlichen Unfallversicherung, 0,7 Prozent Um- lage zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit (U1) und 0,14 Prozent Umlage zum Aus- gleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Schwanger- schaft/Mutterschaft (U2). Auch für nach dem 31.12.2012 neu abgeschlosse- ne Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushaushalt auf Minijob-Basis besteht für den Arbeitnehmer eine Beitragspflicht zur Rentenversicherung, wenn er nicht schriftlich bei seinem Arbeitgeber um Befreiung von der Versicherungspflicht nachsucht. Sein Eigenanteil aus der Beitragsdifferenz zwischen dem Arbeitgeber- anteil von 5 Prozent und dem vollen Beitragssatz von 18,9 Prozent fällt aber mit 13,9 Prozent deutlich höher aus als bei einem Minijob im Betrieb. Um einen Anreiz für neue Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushal- ten zu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Be- reich zu bekämpfen, wurde § 35a ins Einkommensteu- ergesetz eingefügt. Danach kann ein Steuerzahler, der solche haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse ab- schließt, als Arbeitgeber auf Antrag 20 Prozent der Kosten, im Jahr maximal 510 Euro steuerlich geltend machen, und zwar in voller Höhe als Abzug von der Steuerschuld (§ 35a Abs. 1 EStG). Beispiel Der Selbstständige bietet einem Arbeitnehmer ab 1.12.2013 eine im Voraus bis zum 22.1.2014 befristete Beschäftigung in seinem Betrieb zum Monatsver- dienst von 900 Euro an. Vom 1.5.2013 bis 31.5.2013 hat der betreffende Arbeitnehmer bereits bei einem anderen Arbeitgeber eine kurzfristige Beschäftigung zum Monatsverdienst von 750 Euro ausgeübt. Ergebnis: Die Beschäftigung ab 1.12.2013 ist kurzfris- tig und deshalb für den Arbeitnehmer steuerfrei und beitragsfrei in der Krankenversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im lau- Wird die Entgeltgrenze von 450 Euro nicht über- fenden Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Vor- schritten und arbeitet der Minijobber im Betrieb des beschäftigung nicht mehr als zwei Monate beträgt. Es Arbeitgebers, hat dieser Abgaben in Höhe von 30 Pro- fällt jedoch für den Arbeitnehmer neuerdings ein Bei- zent des Bruttoentgelts an die zentrale Einzugsstelle - trag zur Rentenversicherung von monatlich 35,10 Eu- das ist die Bundesknappschaft - zu entrichten. Davon ro (3,9 Prozent auf 900 Euro Bruttogehalt) an. Der fließen 15 Prozent an die gesetzliche Rentenversiche- Selbstständige zahlt monatlich 270 Euro (30 Prozent - 0,70% Umlage 1 (Krankheit, Kur) Mutterschaft) rung, 13 Prozent an die gesetzliche Krankenversiche- auf 900 Euro Bruttogehalt des Arbeitnehmers). An die- - 0,14% Umlage 2 (Schwangerschaft , rung und 2 Prozent als „einheitliche Pauschsteuer" ser Besteuerungs- und Sozialversicherungspraxis än- Der Selbstständige beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als Familienmitglied in der gesetzlichen Kranken- kasse mitversichert ist und sich von der Rentenversi cherungspflicht befreien lässt, für 150 Euro monatlich in seinem Privathaushalt. Er muss für sie folgende Be 7,50 Euro träge an die Bundesknappschaft abführen: - 5,00% Rentenversicherungsbeitrag - 5,00% Krankenversicherungsbeitrag 7,50 Euro - 2,00% Einheitliche Pauschsteuer - 1,60% Unfallversicherungsbeitrag 3,00 Euro 2,40 Euro 1,05 Euro 0,21 Euro (§ 40a Abs. 2 EStG) an den Staat, womit die Lohnsteu- dert sich auch über den Jahreswechsel hinaus nichts. - 14,44% vom Bruttogehalt insgesamt 21,66 Euro