Der Komet 5424 – Seite 12

12 Der Komet Dr. Ivo Holzinger wurde 65 Jahre Deutschlands dienstältester Schultz, Vizepräsident der IHK Schwaben und Josef Oberbürgermeister, Dr. Ivo Miller (Stadtrat, MdL und Staatsminister a.D.) hoben Holzinger, wurde 65 Jahre. Un- seine Bürgernähe, sein politisches Geschick und damit ter den geladenen Festgästen verbunden die großen Verdienste des Geburtstagskin- befand sich Wenzel Bradac, des besonders hervor. Präsident des Bayerischen Lan- desverbands der Marktkauf- leute und der Schausteller. Anlässlich seines 65. Geburts- tags fand im großen Saal der Stadthalle Memmingen am Don- nerstag, dem 4. April, der Festakt statt. Oberbürger- meister Dr. Ivo Holzinger konnte hierbei zahlreiche Gäste aus nah und fern begrüßen, die ihm persönliche Glückwünsche überbrachten. Die musikalische Unter- malung durch die Musikschule Memmingen gab der Feierstunde einen würdigen und festlichen Rahmen. Mit seiner Regentschaft, die er 1980 mit 32 Jahren, als jüngster Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt in Deutschland begann, ist Dr. Ivo Holzinger nun der dienstälteste Oberbürgermeister Deutschlands. Dass Dr. Holzinger aber auch ein großer Freund der Markt- kaufleute und der Schausteller ist, beweist er damit, dass er es sich nicht nehmen lässt, den Memminger Jahrmarkt persönlich zu eröffnen. Auch hat er sich vehement dafür eingesetzt, dass diese traditionsrei- che Veranstaltung im Herzen der Stadt weiterhin ab- gehalten wird. Dafür sprechen ihm alle Beschicker ein ganz großes Dankeschön aus. In einer abwechslungsreichen Laudatio würdigte Der BLV wurde bei dieser Feierstunde von Präsident Zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh das Wirken Wenzel Bradac sowie dem 1. und 2. Vorsitzenden der und die Verdienste des Jubilars in seiner 33-jährigen Bezirksstelle Memmingen, August Ehrenbogen und Amtszeit. Auch in den Grußworten der hochkarätigen Franz Vetter, vertreten. Die Delegation überbrachte anwesenden Politiker wie Herr Karl Michael Scheufele, dem Jubilar die Glückwünsche der Beschicker des Regierungspräsident von Schwaben, Dr. Ulrich Maly, Memmingen Jahrmarkts, welche er sichtlich erfreut Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Ober- entgegennahm. (BLV-Pressedienst / Foto: Stadt Mem- bürgermeister der Stadt Nürnberg, Herr Wolfgang E. mingen) Erwerbschadensberechnung: Keine Benachteiligung des Unfallopfers Spezialabteilungen bei den Gerichten notwendig Schaustel von Schätztabellen könnte allenfalls eine ergänzende Orientierung bieten, beispielsweise zum Nachweis ei- nes tatsächlich höheren Schadens. Gerät eine Person unverschuldet in einen Unfall, ist eine Orientierung gegeben. Die diskutierte Einführung dies stets ärgerlich. Kommt es hierbei noch zu einem Personenschaden, bedeutet dies häufig eine teils er- hebliche Einschränkung der Lebensqualität. Führt die Verletzung dann auch noch dazu, dass das Unfallop- Hintergrund: Zur Berechnung des Erwerbsschadens fer nicht mehr in der Lage ist, ganz oder teilweise am ist in jedem Fall eine Prognose der Einkommensent- Erwerbsleben teilzunehmen, stellt sich stets die Frage wicklung vorzunehmen. Diese bereitet in der Praxis nach der Höhe des Verdienstausfalls. Diesen zu be- naturgemäß Schwierigkeiten. Denn es fehlen mangels rechnen, ist besonders schwer bei Personen, die zum bisherigen Verdiensts Anknüpfungspunkte für eine Be- Zeitpunkt des Unfalls noch vor dem Berufseinstieg rechnung. Diese Schwierigkeiten dürfen jedoch keines- stehen oder diesen gerade vollzogen haben oder noch falls zu einer Benachteiligung des Unfallopfers führen. Schüler sind. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verunglückt beispielsweise ein Kind im Grundschulal- Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist ter derart, dass es später nicht mehr am Erwerbsleben es notwendig, alle Umstände des Einzelfalles zu be- teilnehmen kann, ist es nahezu unmöglich den sonst rücksichtigen. „Da die Materie jeweils so komplex ist gewählten Beruf des Kindes und damit dessen vor- und es für das Unfallopfer um existenzielle Fragen aussichtliche Einkommensentwicklung vorherzusagen. geht, ist es notwendig, die Fragen durch Spezialisten Natürlich können gewisse Rückschlüsse aus den Be- sowohl in der Anwaltschaft als auch in der Richter- rufen der Eltern oder der Entwicklung der (älteren) Ge- schaft klären zu lassen", erläutert Rechtsanwalt Martin schwister gezogen werden. Da jedoch die Einflüsse Diebold von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten. Des- von außen (z. B. wirtschaftliche Entwicklung, Arbeits- halb wäre es wünschenswert, auf Personenschäden markt etc.) nicht unerheblich sind, kann die Situation spezialisierte Abteilungen bei den Gerichten einzu- der Eltern nicht 1:1 auf das verunfallte Kind übertra- richten. Die Einführung des Fachanwaltes für Verkehrs- gen werden. (Pressemitteilung der Arbeitsgemein- recht habe den Betroffenen auf Anwaltsseite bereits schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Messgeräte arbeiten einwandfrei? Ein Irrglaube! Transparenz beim standardisierten Messverfahren und Aktensicht für den Anwalt dringend geboten Messgeräte im Straßenverkehr sind hochkomplexe technische Geräte, mit allen Macken, die solche Gerä- te üblicherweise aufweisen. Dafür spricht allein der Umstand, dass regelmäßig neue Softwareupdates von den Herstellern geliefert werden. Auch Untersuchun- gen der Sachverständigen zeigen, dass Messgeräte falsch arbeiten können. Hinzu kommen Fehlerquellen durch falsche Bedienung. Unwidersprochen ist, dass es Fehlerquellen in polizeilichen Messverfahren immer wieder gibt. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dass der Betroffene keinen An- spruch darauf haben soll, die Informationen zu be- kommen, die zu einer wirksamen Verteidigung not- wendig sind. Der DAV fordert daher, umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz um die Interessen des Betroffenen wirksam zu vertreten. ,,Auch bei Ordnungswidrigkeiten geht es für Betrof- fene um wichtige Punkte: Es droht ein Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug, dies kann auch die Exis- tenz bedrohen", warnt Rechtsanwalt Christian Janec- zek, von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten. Der Betrof- fene müsse sich effektiv verteidigen können, wofür ei- ne umfassende Akteneinsicht notwendig ist. Je nach Messgerät gehören zu den Unterlagen der Rohdaten- satz des kompletten Messfilmes, die Bedienungsan- leitung, das Original des Messfotos, das Messproto- koll bzw. die Messortskizze, die Lebensakte des Mess- gerätes und natürlich der Einblick in die Funktionswei- se des Messgerätes durch den Hersteller. ,,Es ist ein Irrglaube, dass ein geeichtes Messgerät immer nur richtige nachzulesende Ergebnisse liefert", so Janeczek weiter. Warum präsentierten uns dann aber die verschiedenen Hersteller von Messgeräten in 5424/20. 4. 2013 BLV-Termine Donnerstag, 23. Mai 2013 Schwäbische Bezirksstellenleiter Sitzung Beginn: 9.00 Uhr, Restaurant,,Landgut Adler" Ursberger Straße 20, 86381 Krumbach OT Edenhausen Donnerstag, 23. Mai 2013 Schwäbische Marktreferententagung Beginn: 13.00 Uhr Restaurant,,Landgut Adler", Ursberger Straße 20, 86381 Krumbach OT Edenhausen VORANKÜNDIGUNG Mittwoch, 22. Januar 2014 BSM-Bundesfachtagung Schausteller in Augsburg Mittwoch, 22. Januar 2014 BERID Sitzung der Kultusministerkonferenz im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Mittwoch, 22. Januar 2014 Interne Kultusministerkonferenz im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Mittwoch, 22. Januar 2014 Gemeinsame Sitzung der Kultusministerkonferenz, BERID und Eltern im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Donnerstag, 23. Januar 2014 Kultusministerkonferenz im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Mittwoch-Freitag, 22.-24. Januar 2014 39. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg 2015 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Landshut 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg (Stand 24. März 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) immer kürzeren Abständen immer neue Messgeräte? Warum erhielten bestehende Messgeräte immer wie- der neue Softwareupdates, wenn das Messgerät be- reits mit der „alten" Software problemlos und zuverläs- sig lief? Auch wenn natürlich die Ergebnisse in der Mehrheit richtig sein werden, bestätigen jedoch regel- mäßige Untersuchungen von Sachverständigen, wenn diese die erforderlichen Anknüpfungstatsachen erhal- ten, dass es immer wieder Messfehler unterschied- lichster Art gibt. An dem Schwachpunkt „Messbeam- ter" der umso bedeutsamer desto komplexer das Mess- gerät und damit komplizierter die Bedienung ist, muss dann noch zusätzlich gedacht werden. (Pressemittei- lung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins)