Der Komet 5424 – Seite 5

5424/20. 4. 2013 Der Komet Wir feiern 25-jähriges Firmenjubiläum. Feiern Sie mit uns ... ... auf dem Stuttgarter Frühlingsfest! Unsere Erfahrung ist Ihre Sicherheit! MARC SCHMIDT neninɔasmpustells ausd52 Erbe haftet nicht für Nachlassforderungen Nach dem Tod eines Angehörigen müssen die Erben allerlei regeln. Etwa die Wohnung kündigen, um nicht persönlich in den Mietvertrag einzutreten. Macht der Vermieter dennoch Forderungen geltend, können die Erben jetzt darauf verweisen, dass der Bundesgerichts- hof festgestellt hat, dass sie für nach dem Tod des Mieters entstehende Ansprüche nicht persönlich haf- ten müssen. In dem konkreten Fall wollte die allein erbberechtig- te Tochter nach dem Tod des Vaters dessen Wohnung nicht weiternutzen und kündigte innerhalb der Son- derkündigungsfrist von einem Monat den Mietvertrag, um nicht selbst Vertragspartnerin zu werden. Der Miet- vertrag endete damit drei Monate später. Der Vermie- www.transformer 1. de ter verlangte dennoch von ihr drei Monatsmieten, Schadensersatz für die unvollständige Räumung, nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen sowie Schäden in der Wohnung in Höhe von über 7.700 Euro. Hierüber stritt man sich bis zum Bundesge- richtshof. Der entschied nun, dass der Vermieter gegen einen Erben persönlich keine Forderungen gel- ten machen kann, die erst nach dem Tod des Mieters entstanden sind. Kündigt der Erbe das Mietverhältnis, handelt es sich um reine Nachlassforderungen. Das bedeutet, dass lediglich das Vermögen des Erblas- sers als Haftungsmasse zur Verfügung steht und der Erbe nicht persönlich einstehen muss (BGH, Az: VIII ZR 68/12). (wid) Anspruch auf Formulierung im Arbeitszeugnis guten Leistungen zum Ausdruck bringt und dem Arbeitnehmer für die berufliche Zukunft weiterhin alles Gute wünscht, wird aufgewertet. Freilich besteht die Bedeutung von Schlusssätzen gerade darin, dass der Arbeitgeber Erklärungen abgibt, die über den von ihm geschuldeten Zeugnisinhalt hinausgehen. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hatte der Zeugnis, in dem der Arbeitgeber seinen Dank für die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis er- halten, das ihm nicht gefiel. Jedoch ist der Arbeitgeber nach § 109 Gewerbeordnung nur verpflichtet, Anga- ben zu Art und Dauer der Tätigkeit in das Zeugnis auf- zunehmen und diese auf Wunsch des Arbeitnehmers durch Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeits- verhältnis zu ergänzen. Der Arbeitnehmer machte geltend, in der Praxis würden Zeugnisse darüber hinaus neben guten Wün- schen für die Zukunft auch Dankesformeln aufneh- men, wobei die guten Wünsche ausdrücklich auf die Trotzdem lässt sich aus § 109 Gewerbeordnung keine Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten, auf die Gesamtnote abgestimmte Schlusssätze zu formulie- ren. Eine solche Verpflichtung würde im Ergebnis auch nur bedeuten, dass der Arbeitgeber die bereits 03013 bnschev meb tim 14.12.2012 9 AZR 227/11 - gibt es keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf den Schlusssatz: „Wir bedan- ken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wün- schen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute". Insoweit ist davon auszugehen, dass die im Zeugnis erwartete Formulierung „für die Zukunft alles Gute" keinen Anspruch auf die Formulierung ergibt. Der Arbeitgeber ist zwar an den Inhalt des erteilten Zeug- nisses grundsätzlich gebunden. Die Bindung an den Ausdruck persönlicher Empfindungen, wie Dank, Bedauern oder gute Wünsche für die Zukunft, ist jedoch auf den Ausdruck der jeweiligen Empfindung beschränkt und führt deshalb nicht zu einer Verpflich- tung des Arbeitgebers, andere Empfindungen im Zeugnis zu formulieren, von denen der Arbeitnehmer meint, dass sie sein Arbeitgeber haben müsse. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich ein Zeugnis nicht in erster Linie an den Arbeitnehmer persönlich richtet. Das Zeugnis dient dem Arbeitnehmer vor allem als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbe- sondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundla- ge für ihre Personalauswahl. Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem verlangten Schlusssatz folgt auch nicht aus der vom Arbeitnehmer behaupteten Üblichkeit einer sol- chen Schlussformel. Auch aus dem „,Wohlwollens- grundsatz" ergab sich kein Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses um die begehrte Formulierung. Ein Zeugnis soll von verständigem Wohlwollen gegen- über dem Arbeitnehmer getragen sein und ihm das weitere Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschwe- ren. (Dr.O.) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter private und berufliche Zukunft bezogen würden. Posi- abgegebene Leistungs- und Verhaltensbeurteilung www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html tive Schlusssätze sind nämlich geeignet, die Bewer- bungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen. Ein mit anderen Worten nochmals formelhaft wiederholt. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom