Der Komet 5427 – Seite 11

5427/20. 5. 2013 ste Der Komet Die Schausteller begrüßen ihre Gäste Delegationsreise des Mittelstandspaktes Bayern nach Berlin 11 egb Mar Weg des Festplatz-Neubaus mitgegangen und hat nicht resigniert. Gerd Donhauser, Vorsitzender der Markt- kaufleute und Schausteller, begrüßte den katholischen Dekan Dr. Slenczka, den evangelischen Dekan Johan- nes Lukas und den katholischen Schaustellerpfarrer Martin Fuchs, die den neuen Festplatz weihten. Auch dankte er dem Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, der im Namen des Präsidiums an den Feierlichkeiten teilnahm. Für Donhauser ist es ein besonderes Erleb- nis, dass nach den vielen Hürden es doch noch mög- lich ist, diesen Festplatz der Bevölkerung seiner Be- stimmung zu übergeben. Hier finden nicht nur das Frühlingsfest, sondern auch das Schützenfest, die Floh- märkte und die Zirkusse ihre neue Heimat. Für die Besucher aus nah und fern wird hier am Volksfest die einmalige Möglichkeit geboten, sich zu treffen und zu amüsieren, ohne viel Geld auszugeben. Von links: BLV-Präsident Wenzel Bradac, Bundeswirtschafts- minister Philipp Rösler, Staatssekretärin Katja Hessel. Bundespolitische Prominenz empfing die hochkarätige Delegation des Mittelstandspaktes Bayern unter Lei- tung von Staatsekretärin Katja Hessel in der Bayeri- schen Vertretung in Berlin: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Staatsminister Eckart von Klaeden, Fi- nanzstaatssekretär Hartmut Koschyk und Justizstaats- sekretär Dr. Max Stadler diskutierten mit den Spitzen- vertretern des Mittelstandspaktes Bayern ein breites In seiner Ansprach wies Pfarrer Fuchs darauf hin, dass es ist nicht alltäglich ist, dass ein neuer Festplatz eingeweiht wird. Deshalb ist es für alle eine Freude, wenn Festplätze, die nicht mehr belegt werden kön- nen, nicht einfach gestrichen werden. „Es ist natürlich leichter zu sagen, dass man diesen vielleicht nicht braucht oder weil man einfach nicht die Notwendigkeit sieht. Dabei ist diese Art des Vergnügens eine Re- präsentationsmöglichkeit der Kommunen", so Pfarrer Fuchs. Er gab aber auch zu bedenken, dass es sich immer um Arbeitsplätze für Schausteller, für Zulieferer und auch für den Handel und die Gastronomie han- Von links: BLV-Präsident Wenzel Bradac, Staatsminister Eckart von Klaeden, Staatssekretärin Katja Hessel. delt. Dieses Vergnügen dass hier nun einen neuen Anfang findet ist eigentlich um die Kirchtürme ent- Themenspektrum, das von Energiepolitik und Ener- standen. Die Abhaltung einer Kirchweih oder Dult war gieeffizienz, Förderung des Wohnungsbaus, E-Govern- eine besondere Auszeichnung. Nach der Segnung ment in der Staatsverwaltung, Lebensmittelinformati- übergaben nach der Zerschneidung des Bandes, onsgesetz, Frauen in Führungspositionen bis hin zur Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Geschäftsführer Verbraucherrechterichtlinie oder Vermögens- und Ge- der Festplatz GmbH Günther Kamm, Investor Wolf- gang Scharnagl und BLV-Vorsitzender Gerd Donhau- ser den Festplatz seiner Bestimmung. werbesteuer reichte. Bayern ist Mittelstandsland Nr. 1 in Deutschland. Die Reise sollte mittelstandspolitischen Anliegen auch auf Bundesebene entsprechendes Ge- (BLV-Pressestelle: JW/Fotos) hör verschaffen. (Bay. Staatsregierung / Fotos: JW) Diebstahl am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine möglicherweise gar kein Schaden entstanden sei. Da- Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesar- ran ändere auch der Umstand einer langjährigen Be- beitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerich- schäftigung nichts. te beschäftigt darüber hinaus auch immer wieder die Frage, wann der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz heim- lich mit Videoaufzeichnung überwachen darf. Die Ar- beitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwalt- vereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 (Az: 2 AZR 153/11): Entwendet eine Verkäuferin eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand, kann sie auch nach 18-jähri- ger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Für den Nachweis des Diebstahls kann der Arbeitgeber auch auf heimliche Videoaufzeichnungen zurückgreifen. Vor- aussetzung ist, dass der Videoüberwachung ein kon- kreter Verdacht zugrunde gelegen hat und andere Maẞ- nahmen nicht erfolgversprechend waren. Jede straf- bare Handlung stelle einen solchen Vertrauensverlust und einen solch schwerwiegenden Verstoß gegen die Arbeitspflichten dar, dass eine Kündigung auch dann gerechtfertigt sein könne, wenn nur ein geringfügiger, Heimliche Videoaufzeichnungen des Arbeitnehmers seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht ei- ner strafbaren Handlung oder einer anderen schwe- ren Verfehlung bestehe. Weniger einschneidende Mit- tel müssten aber ausgeschöpft und die Aufzeichnung das letzte mögliche Mittel sein. Der Verdacht müsse so konkret sein, dass er den Arbeitnehmer unmittelbar oder einen abgrenzbaren Kreis Verdächtiger betreffe. Eine allgemeine Überwachung aller Mitarbeiter ohne konkreten Anlass scheide daher aus, so die DAV-Ar- beitsrechtsanwälte. (Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Mitsubishi-Konditionen bis 31. 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