Der Komet 5427 – Seite 4

HIPHOP Fly Wäldchestag FRANKFURT Freizeittechnologie Lagerin Am Buchberg 1 | 63517 Rodenbach Telefon 0163-7782228 | 0178-6124256 j.lagerin@web.de HI HO Der Komet Bankenverband: Mec Politik muss bei Energiewende Finanzierungsprobleme mehr in den Blick nehmen 03064 Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Regie- fristige Projekte stemmen zu können, würden Banken rung stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die gewaltigen Investitionen und deren Finanzierung schafft", sagt Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes in Ber- lin. Im neu veröffentlichten Positionspapier des Ver- bandes zur Finanzierung der Energiewende beleuch- tet dieser zwei Aspekte der energiepolitischen Debatte aus Finanzierungssicht: die Diskussion über das künf- tige Strommarktdesign sowie die Frage, wie ausrei- chend Kapital für den notwendigen Ausbau der Ener- gieinfrastrukturen bereitgestellt werden kann. ,,Die Kreditwirtschaft muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Finanzierung in Folge einer verschärften Bankenregulierung und der Finanzkrise zusätzliche Partner für die Finanzie- rung finden müssen. „Basel III ist sinnvoll, macht aber die Finanzierung der Energiewende nicht leichter", so Krautscheid. „,In einem stabilen energiepolitischen Um- feld können die Banken ihrer Aufgabe nachkommen, tragfähige Finanzierungsstrukturen zu schaffen, und dabei institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds als Kooperationspartner einbinden", er- läutert er, warnt allerdings gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: Künftige Kooperationspartner ins Boot zu holen, sei eine alles andere als triviale Aufgabe: unterschiedliche Zielsetzungen, Renditeerwartungen 5427/20. 5. 2013 ditinstitute werden noch stärker auf niedrige Risiken achten müssen. Das spüren dann vor allem Unterneh- men mit unsicherem Markterfolg und mithin höherem Kreditrisiko. Betroffen sind z. B. Anbieter von For- schungs- und Entwicklungsleistungen (19 Prozent Risikonennung) sowie Kleinbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten, die den Großteil der Existenzgründun- gen ausmachen (18 Prozent). Höhere Hürden in hart umkämpften Märkten. Auch Kfz-Hersteller (19 Prozent Risikonennung) und die Medienwirtschaft (21 Prozent) leiden unter Absatz- problemen und Konsolidierungsdruck, was sich wie- derum auf die Finanzierung niederschlägt. Von Proble- men berichten auch der Maschinenbau (16 Prozent, Industrie insgesamt 13 Prozent) sowie Hersteller von Schiffen, Zügen und Flugzeugen (24 Prozent). Hier lassen hohe Kreditvolumina verbunden mit langen Laufzeiten die Kreditinstitute oftmals zögern. Finanztransaktionssteuer: falsch und verzer- rend. Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ist nach Ansicht des DIHK hier der falsche Ansatz. Sie verhin- dert keine Krisen und verteuert z. B. die Absicherung gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken, was be- sonders den international orientierten deutschen Mittel- stand belasten würde. Eine Umsetzung in nur einigen EU-Mitgliedstaaten hätte zudem Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Basel III: weltweit umsetzen, Auswirkungen be- obachten. Grundsätzlich gilt: Nur international wirksa- me Regeln können systemische Risiken weltweit dau- erhaft reduzieren und gleiche Wettbewerbschancen schaffen. Dabei dürfen aber die Bedürfnisse der Unternehmensfinanzierung nicht außer Acht gelassen werden. Außerdem müssen die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung überprüft und gegebenen- falls nachgebessert werden. Steuern reformieren, statt erhöhen. Basel III erschwert die Kreditfinanzierung der Unternehmen. Die Folge: Die Betriebe müssen ihre Investitionen und Innovationen vermehrt durch Eigenkapital decken. Hier muss die Politik handeln, z. B. durch Abschaffung der Kostenbesteuerung in der Gewerbesteuer. Aktuell wird jedoch leider das Gegenteil diskutiert: Höhere Steuerlasten für Einkommen, Erbschaften und Vermö- gen sehen die Pläne von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Bundestagswahl vor. (DIHK) Unterhaltspflichtige müssen Energiewende zu leisten. Dazu brauchen wir unter aber auch der Risikobereitschaft und das regulatori Leistungsunfähigkeit der anderem einen Bestandsschutz der bestehenden Ver- gütungssätze." Rückwirkende Änderungen dürfe es nicht geben, sonst würde den Projekten die Kalkulati- onsgrundlage entzogen. „Auch muss die Reform der energiepolitischen Rahmenbedingungen langfristig angelegt sein und evolutionär erfolgen. Dabei sollte die Politik Finanzierungsaspekte verstärkt beachten", betont Krautscheid. nachweisen sche Umfeld der jeweiligen Investoren gelte es zu be- rücksichtigen. Gerade in der Bauphase von Infrastruk- turprojekten werde weiterhin die fremdkapitalseitige Finanzierung durch Kreditinstitute vorherrschen, da Eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlen- viele Investoren die hiermit verbundenen Risiken oft nicht eingehen wollten und erst ab der Betriebsphase einstiegen. Die geplante europäische Projektanleihe, die neue Investorengruppen für die Finanzierung des Stabile Rahmenbedingungen seien angesichts des Gesamtprojektes inklusive der Bauphase gewinnen hohen Investitions- und Finanzierungsbedarfs für wolle, sei ein interessanter Ansatz . Allerdings sei es für Energieinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Um eine Bewertung angesichts der noch andauernden auch zukünftig insbesondere großvolumige und lang- Pilotphase zu früh. (BDB) Mittelstandsfinanzierung: Basel III wirft Schatten voraus Die meisten Unternehmen in Deutschland plagen der- probleme. Historisch niedrige Zinsen sowie verbes- zeit keine Finanzierungssorgen. Doch strengere serte Finanzierungskraft und Wettbewerbsfähigkeit Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken begünstigen die Kreditaufnahme. durch Basel III lassen die Hürden für Existenzgründer ungeachtet der und Hightech-Projekte wachsen - Erleichterungen für Mittelstandskredite bis 1,5 Millio- nen Euro, die das Europaparlament jetzt verabschie- det hat. Denn in der Langfristfinanzierung kann es gleichwohl Engpässe geben. Die Lage ist noch entspannt... Eine Sonderaus- wertung der DIHK-Konjunkturumfrage mit mehr als 28.000 Unternehmensantworten zeigt: Nur 15 Prozent der kleinen und mittelgroßen Unternehmen mit weni- ger als 500 Mitarbeitern sehen derzeit Finanzierungs- doch Regulierungen verunsichern Kreditwirt- schaft. Die Geschäftserwartungen der Banken, Spar- kassen und anderer Finanziers sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sehr schlecht: Sie liegen bei tiefro- ten minus 21 Punkten (Saldo der Anteile der „Gut“- und,,Schlecht"-Urteile). 80 Prozent der Befragten nen- nen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Es herrscht große Unsicherheit über die kumulierten Auswirkungen der verschiede- nen Regulierungsvorhaben. Folgen für Hightech-Projekte und Gründer. Kre- de unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darle- gen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkos- ten der Mutter zu beteiligen. Zur Frage der Leistungs- fähigkeit muss laut dem ARAG-Experten auch das Familieneinkommen angegeben werden. In einem konkreten Fall lebte die 93 Jahre alte Mut- ter der 64-jährigen Antragsgegnerin in einem Alten- und Pflegeheim. Für die nicht abgedeckten Heimkos- ten gewährt der zuständige Kreis Borken monatlich Hilfe in Höhe von 1.638 Euro. Von der Antragsgegne- rin verlangt der Kreis Borken eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 Euro. Die verlangten Zahlungen hat die Antragsgegnerin unter Hinweis darauf verweigert, dass sie nicht mehr leistungsfähig sei. Das Gericht hat die Tochter nun zur monatlichen Elternunterhaltszahlung in Höhe von 113 Euro ver- pflichtet. Unterhaltspflichtige haben ihre Leistungs- unfähigkeit nämlich darzulegen und gegebenenfalls auch nachzuweisen. Schuldet ein verheirateter Unter- haltspflichtiger Elternunterhalt, kommt es für die Frage der Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an. Dies ist entscheidend, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur gering- fügigen „Taschengeldanspruch" gegen den Ehegat- ten oder aus seinen eigenen Einkünften schuldet . Deswegen hatte die Tochter auch zum Einkommen der anderen Familienmitglieder Stellung zu nehmen (OLG Hamm, Az: II-8 UF 14/12). (wid)