Der Komet 5433 – Seite 13
2013-07-20 · Seite 13 von 40
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5433/20. 7. 2013
Der Komet
Hochwasser Deutschland 2013:
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung
der Opfer des Hochwassers in Deutschland
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013
sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtli-
che Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom
1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 zur Unterstützung der
Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen:
Auszug aus dem Schreiben des Bundesfinanzministe-
riums Geschäftszeichen IV C 4 - S 2223/07/0015:008,
Dokument 2013/0599537:
pflichtigen Zinsvorteilen (BMF-Schreiben vom 1. Okto-
ber 2008- IV C 5-S 2334/07/0009-, BStBI | Seite 892)
oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist
die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden.
Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur
Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser auf-
genommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach
R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steuerfrei, und zwar wäh-
rend der gesamten Laufzeit des Darlehens. Vorausset-
zung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe
I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind
dem Betriebsvermögen
1. Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme
Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind ent-
sprechend dem BMF-Schreiben vom 18. Februar
1998-IV B 2-S 2144 - 40/98 -/- IV B 7 - S 0183 - 62/98
- (BSTBI | Seite 212) zum Betriebsausgabenabzug
zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuer-
pflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der
Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung
oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens
liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese
wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar,
dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch
Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen
usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
2. Zuwendungen an Geschäftspartner
Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hoch-
wasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern
zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbe-
ziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem
Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in vol-
ler Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Absatz
5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeits-
gründen nicht anzuwenden.
3. Sonstige Zuwendungen
Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter die-
sen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für
den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen
Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirt-
schaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzun-
gen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steu-
erpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermö-
gen an durch das Hochwasser unmittelbar geschädig-
te Betriebe als Betriebsausgabe zu behandeln, die
ohne Rücksicht auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
EStG abgezogen werden darf.
4. Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger
In den Fällen der Nrn. 1 bis 3 sind die Zuwendungen
beim Empfänger gemäß § 6 Absatz 4 EStG als
Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzuset-
zen.
II. Lohnsteuer
Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu
einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei. Die
steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzu-
zeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV);
dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leis-
tung empfangende Arbeitnehmer durch das Hoch-
wasser zu Schaden gekommen ist.
2. Arbeitslohnspende
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Tei-
len des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesam-
melten Wertguthabens
a) zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von
dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unter-
nehmens (Nummer 1) oder
b) zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein
Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten
Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG,
bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steu-
erpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der
Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies
dokumentiert.
Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohn-
konto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1
LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden,
wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht
schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohn-
konto genommen worden ist. Der außer Ansatz blei-
bende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbeschei-
nigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzu-
geben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im
Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als
Spende berücksichtigt werden.
IV. Spenden
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geführtes Spendenkonto auch ein vereinfachter
Zuwendungsnachweis möglich.
Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonder-
konto einer inländischen juristischen Person des
öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen
Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verban-
des der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer
Mitgliedsorganisationen überwiesen. Nach § 50
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 EStDV
genügt als Nachweis in diesen Fällen der Bareinzah-
lungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kredit-
instituts des Spenders zusammen mit einer Kopie des
Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung
des Kreditinstituts des nicht steuerbegünstigten Spen-
densammlers.
VI. Elementarschäden als außergewöhnliche Be-
lastung nach § 33 EStG
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an
einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus
oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie
für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung
können nach R 33.2 Nr. 7 EStR nicht als außerge-
wöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen wer-
den, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutz-
maßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugäng-
liche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht
wahrgenommen hat. Bei den durch die Hochwasser-
katastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichti-
gen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die
Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaf-
fung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche
Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzun-
gen der R 33.2 EStR nicht wegen einer fehlenden Ver-
sicherung gegen Hochwasserschäden zu versagen.
Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine
allgemein zugängliche und übliche Versicherungs-
möglichkeit im Sinne der R 33.2 Nr. 7 EStR dar.
Die nach Abzug der zumutbaren Belastung als
außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwen-
dungen können auch gemäß § 39a Absatz 1 Nummer
3 in Verbindung mit § 39a Absatz 2 Satz 4 EStG als
Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. auf
einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog.
Ersatzbescheinigung) eingetragen oder als elektroni-
sches Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt wer-
den.
VII. Umsatzsteuer
Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union insbesondere durch die Vor-
schriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über
das gemeinsame Mehrweitsteuersystem vom 28.
November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)
Vereinfachter Zuwendungsnachweis
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristi- weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind ver-
schen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen pflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationa-
öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich aner- les Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-System-
kannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ein- richtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mit-
schließlich ihrer Mitgliedsorganisationen eingerichtet gliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen,
wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestat-
vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Absatz ten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschrif-
2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStDV genügt in die- ten abzuweichen. Sachliche Billigkeitsmaßnahmen
sen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unter-
Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen gilt Fol- oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug)
gendes:
1. Unterstützung an Arbeitnehmer
Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an
seine Arbeitnehmer können nach R3.II LStR2011 steu-
erfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR2011 ist auf Unterstüt-
zungen, die von dem Hochwasser betroffene Arbeit-
nehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender
Maßgabe anzuwenden:
Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR
2011 genannten Voraussetzungen brauchen nicht vor-
zuliegen.
⚫ die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von
600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro
übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichti-
gen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der
Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeit-
nehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemei-
nen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen
Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausge-
gangen werden.
eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei
Online-Banking. Soweit bis zum 20. Juni 2013 Zuwen-
dungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein
Konto der o.g. Spendenempfängers geleistet wurden,
gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Haben auch nicht steuerbegünstigte Spenden-
sammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spen-
den aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich
abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkon-
to geführt wird und die Zuwendungen anschließend
entweder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körper-
schaft. Personenvereinigung oder Vermögensmasse
oder an eine inländische juristische Person des öffent-
lichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienst-
stelle weiter geleitet werden. Zur Erstellung von
Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungs-
empfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spen-
dern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme
übergeben werden. Unter folgenden Voraussetzun-
nehmen nach § 3 Absatz lb UStG sind daher ebenso
wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuervergü-
tung nach § 4a UStG.
VIII. Weitere steuerliche Erleichterungen für unmit-
telbar Betroffene
Weitere Erleichterungen, z. B. im Hinblick auf Stun-
dungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung
der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunter-
lagen, ergeben sich aus den von den obersten
Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebe-
nen Billigkeitserlassen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17
ErbStG sind Zuwendungen von der Schenkungsteuer
befreit, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken
im Sinne des § 53 AO gewidmet sind und die Verwen-
dung zu diesem Zweck gesichert ist. (aus: BMF
Schreiben an Oberste Landesfinanzbehörden) vom
21. Juni 2013/hwa)
gen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbegüns- redaktion@komet-pirmasens.de
Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuer- tigter Spendensammler über ein als Treuhandkonto