Der Komet 5433 – Seite 13

2013-07-20 · Seite 13 von 40

Der Komet 5433 – Seite 13 vom 2013-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5433/20. 7. 2013 Der Komet Hochwasser Deutschland 2013: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtli- che Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen: Auszug aus dem Schreiben des Bundesfinanzministe- riums Geschäftszeichen IV C 4 - S 2223/07/0015:008, Dokument 2013/0599537: pflichtigen Zinsvorteilen (BMF-Schreiben vom 1. Okto- ber 2008- IV C 5-S 2334/07/0009-, BStBI | Seite 892) oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser auf- genommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steuerfrei, und zwar wäh- rend der gesamten Laufzeit des Darlehens. Vorausset- zung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind dem Betriebsvermögen 1. Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind ent- sprechend dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998-IV B 2-S 2144 - 40/98 -/- IV B 7 - S 0183 - 62/98 - (BSTBI | Seite 212) zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuer- pflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht. 2. Zuwendungen an Geschäftspartner Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hoch- wasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbe- ziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in vol- ler Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeits- gründen nicht anzuwenden. 3. Sonstige Zuwendungen Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter die- sen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirt- schaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzun- gen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steu- erpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermö- gen an durch das Hochwasser unmittelbar geschädig- te Betriebe als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG abgezogen werden darf. 4. Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger In den Fällen der Nrn. 1 bis 3 sind die Zuwendungen beim Empfänger gemäß § 6 Absatz 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzuset- zen. II. Lohnsteuer Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzu- zeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leis- tung empfangende Arbeitnehmer durch das Hoch- wasser zu Schaden gekommen ist. 2. Arbeitslohnspende Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Tei- len des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesam- melten Wertguthabens a) zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unter- nehmens (Nummer 1) oder b) zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steu- erpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohn- konto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohn- konto genommen worden ist. Der außer Ansatz blei- bende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbeschei- nigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzu- geben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden. IV. Spenden 13 geführtes Spendenkonto auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich. Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonder- konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verban- des der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen überwiesen. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 EStDV genügt als Nachweis in diesen Fällen der Bareinzah- lungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kredit- instituts des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des nicht steuerbegünstigten Spen- densammlers. VI. Elementarschäden als außergewöhnliche Be- lastung nach § 33 EStG Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nach R 33.2 Nr. 7 EStR nicht als außerge- wöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen wer- den, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutz- maßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugäng- liche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Bei den durch die Hochwasser- katastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichti- gen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaf- fung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzun- gen der R 33.2 EStR nicht wegen einer fehlenden Ver- sicherung gegen Hochwasserschäden zu versagen. Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungs- möglichkeit im Sinne der R 33.2 Nr. 7 EStR dar. Die nach Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwen- dungen können auch gemäß § 39a Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 39a Absatz 2 Satz 4 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. auf einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigung) eingetragen oder als elektroni- sches Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt wer- den. VII. Umsatzsteuer Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere durch die Vor- schriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrweitsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) Vereinfachter Zuwendungsnachweis Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristi- weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind ver- schen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen pflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationa- öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich aner- les Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-System- kannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ein- richtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mit- schließlich ihrer Mitgliedsorganisationen eingerichtet gliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen, wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestat- vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Absatz ten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschrif- 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStDV genügt in die- ten abzuweichen. Sachliche Billigkeitsmaßnahmen sen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unter- Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen gilt Fol- oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) gendes: 1. Unterstützung an Arbeitnehmer Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R3.II LStR2011 steu- erfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR2011 ist auf Unterstüt- zungen, die von dem Hochwasser betroffene Arbeit- nehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden: Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR 2011 genannten Voraussetzungen brauchen nicht vor- zuliegen. ⚫ die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichti- gen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeit- nehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemei- nen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausge- gangen werden. eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Soweit bis zum 20. Juni 2013 Zuwen- dungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto der o.g. Spendenempfängers geleistet wurden, gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Haben auch nicht steuerbegünstigte Spenden- sammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spen- den aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkon- to geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körper- schaft. Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffent- lichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienst- stelle weiter geleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungs- empfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spen- dern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden. Unter folgenden Voraussetzun- nehmen nach § 3 Absatz lb UStG sind daher ebenso wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuervergü- tung nach § 4a UStG. VIII. Weitere steuerliche Erleichterungen für unmit- telbar Betroffene Weitere Erleichterungen, z. B. im Hinblick auf Stun- dungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunter- lagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebe- nen Billigkeitserlassen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG sind Zuwendungen von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken im Sinne des § 53 AO gewidmet sind und die Verwen- dung zu diesem Zweck gesichert ist. (aus: BMF Schreiben an Oberste Landesfinanzbehörden) vom 21. Juni 2013/hwa) gen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbegüns- redaktion@komet-pirmasens.de Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuer- tigter Spendensammler über ein als Treuhandkonto

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5390/13